Stellungnahme des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zum Abzug der Umsatzsteuer

PrintMailRate-it
​von Alexander Padalko
 
Wenn ein Käufer Ware zurückgegeben oder die Annahme der Ware verweigert hat, kann die vom Verkäufer abgeführte Umsatzsteuer gemäß Art. 171, Pt. 5 und Art. 172, Pt. 4 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation als Steuerabzug geltend gemacht und rückerstattet bzw. verrechnet werden. Nach der Vornahme von entsprechenden Korrekturbuchungen im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware oder dem Verzicht auf die Ware kann der Abzug innerhalb eines Jahres ab Rückgabe oder Verzicht geltend gemacht werden. Das Finanzministerium der Russischen Föderation erläuterte, dass der beschriebene Ansatz auch dann anzuwenden ist, wenn das Rechtsgeschäft für nichtig erklärt wurde.
 
Bezüglich der Gewinnsteuer wies der Föderale Steuerdienst im Schreiben Nr. SD-4-3/24087 darauf hin, wenn durch die Annullierung des Rechtsgeschäfts ein Fehler entdeckt wird, kann der Steuerzahler auf Grundlage des Artikels 54 Steuergesetzbuch die Periode berichtigen kann, in der der Fehler entstanden ist, also wenn der Fehler in der Periode der Gewinnsteuerberechnung entdeckt wird.
 
Früher erklärte das Oberste Arbitragegericht im Schreiben Nr. 148 Punkt 9 vom 17. November 2011 (jedoch zu Vermögenssteuerzwecken), dass, da die steuerlichen Folgen nicht aus dem Vertrag selbst, sondern aus seiner Erfüllung entstehen, „im Fall der tatsächlichen Durchführung der Restitution, d. h. der Rückgabe von strittigen Immobilienobjekten an die Gesellschaft, die Geschäftsvorgänge am Tag ihrer Durchführung ausweisen muss”.
 
In Bezug auf die Umsatzsteuer war die Rechtsprechung nicht eindeutig. So entschied das Arbitragegericht des Moskauer-Bezirks, dass die Korrektur in der Periode der ursprünglichen Veräußerung, also der Periode, in der das für nichtig erklärte Rechtsgeschäft stattgefunden hat, durchzuführen ist (siehe Beschluss Nr. F05-13231/2014 vom 26. November 2014, bestätigt durch die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation Nr. 305-KG15-965 vom 26. März 2015). Das Oberste Gericht der Russischen Föderation unterstützte allerdings in der Entscheidung Nr. 309-KG14-2300 vom 9. Oktober 2014 die Position der untergeordneten Gerichte, denen zufolge im Fall der Nichtigerklärung eines Rechtsgeschäfts die Korrektur in der Periode, in der die tatsächliche Rückgabe des Rechtsgeschäft durchgeführt wurde, zu erfolgen hat.
 
Am 16. Februar setzte das Oberste Gericht der Russischen Föderation (Kollegium für Wirtschaftsstreitigkeiten) den Schlusspunkt im Streit über die Periode, in der der Steuerzahler die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer berichtigen muss, wenn ein Rechtsgeschäft über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen für nichtig erklärt, d. h. rückwirkend zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses annulliert wurde.
 
In dieser Sache wurde das Rechtsgeschäft des Steuerzahlers in Form eines Warenverkaufs wegen der Verletzung der Vorschriften und internen Regelungen über In-Sich-Geschäfte für nichtig erklärt. Die Parteien führten eine zweiseitige Restitution durch und gaben einander die Ware und die Geldmittel zurück. In diesem Zusammenhang reichte der Steuerzahler eine korrigierte Steuererklärung für die Veräußerungsperiode ein und stornierte die Zahlungen, verringerte also die Bemessungsgrundlage in der Periode, in der das nichtige Rechtsgeschäft ursprünglich ausgewiesen wurde. Die Steuerbehörde war der Ansicht, dass in diesem Fall ein sogenannter Rückverkauf stattgefunden habe: Eine Transaktion, die in der Periode der tatsächlichen Rückgabe der Ware durchgeführt wurde und in dieser Periode zu besteuern ist. Der Steuerzahler zog vor Gericht.
 
Das Gericht der ersten Instanz schloss sich der Meinung der Steuerbehörde an. Das Gericht der Berufungsinstanz stimmte der Position des Steuerzahlers zu. Das Gericht der Kassationsinstanz bekräftigte den Beschluss des Gerichts der ersten Instanz, folgte also der Position der Steuerbehörde. Die Gerichte gingen davon aus, dass „die Nichtigerklärung des Rechtsgeschäfts im Jahr 2011 einen neuen Geschäftsvorgang darstellt, den der Steuerzahler in der handelsrechtlichen und steuerlichen Rechnungslegung am Tag der Durchführung ausweisen muss”. 
 
Der Steuerzahler reichte Klage beim Obersten Gericht der Russischen Föderation ein, das seine Position aus folgenden Gründen unterstützte:
  • Laut der Stellungnahme des russischen Verfassungsgerichts (Beschluss Nr. 14-P vom 16. Juli 2004) müssen die Steuerbehörden den in der Verfassung verankerten Anforderungen Rechnung tragen, die besagen, dass Steuerzahler lediglich die gesetzlich festgelegten Steuern und Gebühren zahlen müssen und dass die Zufügung rechtswidrigen Schadens im Zuge der steuerlichen Kontrolle unzulässig ist. Daher muss die Steuerverwaltung unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben erfolgen, das die Beachtung der gesetzmäßigen Interessen der Steuerzahler voraussetzt.
  • Die Nichtigerklärung des Rechtsgeschäfts der Vermögensveräußerung bedeutet, dass die Vermögensveräußerung nicht stattgefunden hat und dass die durch das Steuergesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen für die Entrichtung des entsprechenden Steuerbetrags an den Fiskus nicht mehr vorhanden sind. Folglich ist der Steuerzahler berechtigt, den zuvor berechneten Steuerbetrag zu verringern.
  • In Kapitel 21 des Steuergesetzbuches Russlands ist das Berichtigungsverfahren für solche Fälle nicht geregelt. Beschrieben wird lediglich der Fall der Warenrückgabe infolge eines Rücktritts von der Vertragserfüllung (Vertragskündigung), jedoch nicht der Fall der Nichtigerklärung.

 

Folglich ist nach Ansicht des Obersten Gerichts der Russischen Föderation die Korrektur der Besteuerungsgrundlage durch den Steuerpflichtigen in der Periode der Durchführung des Geschäfts, das in Folge für nichtig erklärt wurde, auch rechtmäßig. Die Buchung der Rückgabe der Waren für Mehrwertsteuerzwecke als so genannter Rückverkauf (d.h. Ausweis der Warenrückgabe durch den Käufer als Verkauf mit gleichzeitiger Geltendmachung der Vorsteuer durch den Verkäufer) ist nicht die einzig zulässige Buchungsmöglichkeit. Unter der Bedingung, dass ein Schaden für das Budget nicht eintritt, können beide Varianten möglich sein.

 
Das Oberste Gericht berücksichtigte auch, dass der Steuerzahler die Verpflichtungen in der Korrekturperiode nicht berichtigen konnte und dass der Steuerzahler vor Einreichung der berichtigten Steuererklärung die Steuerbehörde um Erklärungen zum Verfahren der Berichtigung von Umsatzsteuerbeträgen ersucht und keine zufriedenstellende Antwort erhalten hatte.
 
Schlussfolgernd ist anzumerken, dass dieser Fall die Position der Gerichte im Hinblick auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Interessen des Steuerzahlers, die Unzulässigkeit des Rechtsmissbrauchs seitens der Steuerbehörde und die Bestimmung der tatsächlichen steuerlichen Verpflichtung des Steuerzahlers aufgrund der Ergebnisse einer Steuerprüfung weiterentwickelt, auf welche wir in den vorherigen Ausgaben aufmerksam gemacht haben. Es ist durchaus möglich, dass andere Handlungen des Steuerzahlers (Berichtigung in der Periode, in der das Rechtsgeschäft für nichtig erklärt wurde) auch für rechtmäßig befunden worden wären, unter anderem wegen der Bestimmungen  Art. 54 des Steuergesetzbuches der RF.
 

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

Associate Partner

+7 495 9335 120

Anfrage senden

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu