Verfahren der Ausfertigung von Devisentransaktionen seit 1. März 2018 geändert

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von Roman Gromovoy

 

Seit dem 1. März 2018 ist die Anweisung der Zentralbank Russlands Nr. 181-I „Über das Verfahren zur Vorlage der Bestätigungsdokumente und Informationen durch Deviseninländer und Devisenausländern bei der Abwick­lung von Devisentransaktionen bei bevollmächtigten Banken, über einheitliche Formulare zur Erfassung und zum Berichtswesen über Devisentransaktionen sowie das Verfahren und die Fristen für deren Vorlage” vom 16. August 2017 (im Folgenden „Anweisung ZB Nr. 181” genannt) in Kraft. Die Zentralbank der Russischen Föderation hat in diesem Dokument auf 105 Seiten neue Vorschriften zur Einreichung von Informationen über Devisentransaktionen eingeführt.
 

Änderungen

Die wesentliche Neuerung der Anweisung der ZB besteht darin, dass die Teilnehmer von Devisen­transaktionen anstatt der Beantragung von Devisengeschäftspässen, nun verpflichtet sind, die Außenhandelsverträge bei den bevollmächtigten Banken registrieren zu lassen. Dabei bedeutet die Abschaffung der Devisengeschäftspässe nicht, dass die Gebühr für die Devisenkontrolle von Seiten der Bank ebenfalls wegfällt.
 

Welche Verträge sind zu registrieren

Gemäß Kapitel 4 der Anweisung ZB Nr. 181 erstreckt sich die Vorschrift auf Verträge, die zwischen Devisen-inländern und Devisenausländern abgeschlossen werden, und die die Abwicklung der Abrechnungen über Konten der Deviseninländer vorsehen, die bei bevollmächtigten Banken in Russland und/oder bei Banken außerhalb der Russischen Föderation eröffnet sind (nichtansässige Bank):
  • Verträge, darunter Agenturverträge, Kommissionsverträge und Auftragsverträge, die im Rahmen der Außenhandelstätigkeit die Ausfuhr von Waren aus der Russischen Föderation oder die Einfuhr in die Russische Föderation vorsehen, mit Ausnahme der Ausfuhr (Einfuhr) von Wertpapieren in dokumentarischer Form;
  • Verträge, die den Verkauf (Erwerb) und/oder die Erbringung von Dienstleistungen vorsehen, die mit dem Verkauf (Erwerb) von Treib- und Schmierstoffen (Bunkeröl), Nahrungsmitteln, materiell-technischen Vorräten und mit sonstigen Waren (mit Ausnahme von Ersatzteilen und Ausrüstung) in der Russischen Föderation (außerhalb der Russischen Föderation) verbunden sind, die für die Sicherstellung des Betriebes und die technische Wartung von Fahrzeugen erforderlich sind, unabhängig von deren Art und Funktion während der Fahrt oder bei Zwischenhalten oder Parkpositionen;
  • Verträge, darunter Agenturverträge, Kommissionsverträge und Auftragsverträge, die die Ausführung von Arbeiten, Erbringung von Dienstleistungen, Übermittlung von Informationen sowie Übertragung geistigen Eigentums (einschließlich diesbezüglicher ausschließlicher Rechte) vorsehen;
  • Verträge, die die Übergabe von beweglichem und/oder unbeweglichem Vermögen gemäß eines Mietvertrags oder Finanzleasingvertrags vorsehen;
  • Verträge, deren Gegenstand der Erhalt oder die Gewährung von Geldmitteln in Form eines Kredits (Darlehens), die Rückzahlung von Geldmitteln gemäß eines Kreditvertrags (Darlehensvertrag) sowie die Ausführung sonstiger Devisentransaktionen im Zusammenhang mit dem Erhalt, der Gewährung und Rückzahlung von Geldmitteln in Form eines Kredits (Darlehens) ist.

 

Die Fristen zur Vorlage der Dokumente zur Registrierung des Vertrags sind dieselben wie diejenigen, die bisher bei der Beantragung eines Geschäftspasses beachtet werden mussten.
 
Bei der Bank kann statt des vollen Vertragstextes ein Auszug aus dem Vertrag vorgelegt werden. Darin sind alle Informationen aufzuführen, die für die Registrierung des Vertrages und die Devisenkontrolle erforderlich sind. Um den Vertrag zu registrieren, ist der Exporteur berechtigt, Informationen über den Vertrag an die Bank zu übermitteln. Der Vertrag selbst kann spätestens 15 Arbeitstage nach seiner Registrierung an die Bank gesendet werden. Es besteht auch die Möglichkeit den Vertragsentwurf zu registrieren. Der Vertrag ist innerhalb von 15 Arbeitstagen nach seiner Unterzeichnung bei der Bank zur Registrierung vorzulegen. Als Datum der Unterzeichnung gilt das letzte der folgenden Daten: Erstellung, Unterzeichnung, Inkrafttreten.
  

Bei welchen Mindestbeträgen ist der Vertrag zu registrieren?

Der Betrag der Verpflichtungen aus den Verträgen (Kreditverträgen), die im vorangehenden Abschnitt aufgeführt sind, muss dem folgenden Gegenwert entsprechen oder ihn überschreiten:
  • 3 Mio. Rubel (ca. 42.000 Euro) für Import- oder Kreditverträge;
  • 6 Mio. Rubel (ca. 85.000 Euro) für Exportverträge.
     

Die Summe der Verpflichtungen aus dem zu registrierenden Vertrag ist zum Datum des Vertragsabschlusses, oder falls es im Laufe der Vertragsverhandlungen zu Änderungen (Ergänzungen) des Vertrages kam zum Datum der letzten Änderung, gemäß dem offiziellen Wechselkurs der Fremdwährung zum Rubel zu bestimmen.

 
Was ist mit den früher eröffneten Geschäftspässen zu tun?

Mit den bisher bei den bevollmächtigten Banken eröffneten Geschäftspässen muss nichts unternommen werden. Falls die Dokumente zur Erstellung des Geschäftspasses zum 1. März 2018 bei der Bank einge­reicht wurden, der Pass jedoch noch nicht ausgefertigt wurde, ist es nicht erforderlich, die Dokumente erneut zusammenzustellen und einzureichen. Die Bank ist verpflichtet, einen solchen Vertrag gemäß den neuen Vorschriften zu registrieren.
 
Der gültige Geschäftspass muss nicht geschlossen werden. Die Bank erklärt diesen selbst für geschlossen und verwahrt diesen im Währungskontrolldossier. Dabei registriert die Bank den Außenhandelsvertrag mit derselben Nummer, die der Geschäftspass früher hatte.
 

Ist eine Bescheinigung über die Bestätigungsdokumente vorzulegen?

Die Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über die Bestätigungsdokumente ist in der Anweisung ZB Nr. 181 beibehalten worden. Dies bedeutet, dass der Deviseninländer, insofern die Anweisung ZB Nr. 181 eine Registrierung vorsieht, bei Erfüllung, Beendigung, Wechsel der Parteien und Betragsänderung ein entspre-chendes Exemplar bei der Bank vorlegen muss. Dieses Exemplar muss gemäß den Anlagen zur Anweisung ZB Nr. 181 die dort beschriebenen Mindestinhalte vorweisen. Hierzu gehören Bestätigungsdokumente, welche die Erfüllung, Beendigung und den Wechsel der Parteien dokumentieren. Ferner sind Zollerklä­rungen, Liefer­scheine, Übernahmeprotokolle, Rechnungen und Dokumente vorzulegen. Zu den Dokumenten gehören solche, die der Erfassung der Geschäftsvorgänge dienen und die somit den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften entsprechen müssen.
 
Nach Ansicht von Experten kann die Abschaffung der Geschäftspässe und die Einführung der Registrierung für Verträge die Reaktionsfristen der Bank verkürzen. Die Banken sind verpflichtet, Verträge innerhalb eines Tages zu registrieren.

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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