Aktuelles im Internationalen Steuerrecht

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von Viktoria Derkach und Anna Trifonova​
 

Der Föderale Steuerdienst Russlands verschärft die Anti-Treaty-Shopping-Regeln bei der Gewährung von DBA-Steuerbegünstigungen

Der Föderale Steuerdienst Russlands hat am 28. April 2018 zum Zwecke einer einheitlichen Rechtsan­wendung durch die Steuerbehörden ein Schreiben veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen dargelegt sind, die ein ausländisches Unternehmen, das Einkünften aus Russland erhält, erfüllen muss, damit es als wirtschaftlich Berechtigter in den Genuss von DBA-Steuerbegünstigungen kommen kann.
 
Das Schreiben ist eine Fortsetzung der im Mai 2017 veröffentlichten Übersicht, in der der Föderale Steuer­dienst Russlands die Rechtsprechung zur Anwendung solcher Begünstigungen analysiert hat und darauf hinwies, dass der Begriff „wirtschaftlich Berechtigter” nicht im engen technischen Sinn zu verstehen ist, sondern zur Missbrauchsvermeidung bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen dient. 
 

In der Übersicht hat der Föderale Steuerdienst auf folgendes hingewiesen:
  • Steuervergünstigungen dürfen nur jenen ausländischen Gesellschaften gewährt werden, die eine wirtschaftliche Präsenz im Ansässigkeitsstaat haben, einen Geschäftsbetrieb (mit Personal, Geschäfts­räume usw.) dort unterhalten, tatsächlich berechtigt sind, über die Einkünfte zu verfügen, wirtschaftlichen Vorteile aus ihrer Verwendung erhalten und unternehmerische Risiken in Bezug auf die Aktiva tragen.
  • Die Anwendung des Konzepts des wirtschaftlich Berechtigten stellt einen Mechanismus zur Bekämpfung des Missbrauchs von Doppelbesteuerungsabkommen dar und kann auf verschiedene Einkunftsarten angewendet werden.
  • Für die Ablehnung der Gewährung von Steuerbegünstigungen reicht es aus, wenn die Steuerbehörde nachweist, dass der unmittelbare Empfänger der Einkünfte nicht ihr tatsächlicher Empfänger ist. Dabei ist die Feststellung des finalen wirtschaftlich Berechtigten nicht notwendig.
     

Das neue Schreiben enthält zusätzliche und wesentlich schärfere Kriterien, deren Anwendung den Steuer­behörden bei der Anfechtung ungerechtfertigt geltend gemachter reduzierter DBA-Quellensteuersätze empfohlen wird.
 
Insbesondere hat der Föderale Steuerdienst Russlands die Beurteilung des geschäftlichen Zwecks und die korrekte Klassifizierung der Rechtsgeschäfte als grundlegende Aspekte bei der Prüfung genannt, wobei er darauf hinwies, dass im Ergebnis der Beurteilung die Zahlungen neu klassifiziert und das Besteuerungs­verfahren entsprechend geändert werden könne. Dabei wird den Steuerzahlern die Pflicht auferlegt, die Durchführung von Rechtsgeschäften und die Einbeziehung ausländischer Gesellschaften in die Geschäfts­struktur zu begründen und Beweise für die  Angemessenheit dieser Wahl vorzulegen. Falls der Steuerzahler die objektive Notwendigkeit der Durchführung der Rechtsgeschäfte über die ausländische Gesellschaft nicht beweisen kann, können die Rechtsgeschäfte als nicht den Grundsätzen des Geschäftsverkehrs entsprechend eingestuft werden.
 

Das Schreiben enthält darüber hinaus zusätzliche Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit eines auslän­dischen Empfängers von Einkünften, der die Gewährung von DBA-Steuerbegünstigungen geltend macht, die es ermöglichen, ihn als Zwischengesellschaft einzuordnen, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Zu diesen Kriterien gehören u.a.:
  • die Ausübung einer Tätigkeit ausschließlich in Form von Investitionen und Finanzierung von Gesellschaften der Gruppe, im Interesse dieser Gruppe und der mit ihr verbundenen Personen;
  • Erzielung des größten Teils des Gewinns (in Form von passiven Einkünften - Dividenden, Darlehenszinsen) aus Russland und die anschließende Weiterleitung an die Gesellschafter der Gruppe (Gründer);
  • Fehlen von Zahlungen, die für eine „normale Geschäftstätigkeit” üblich sind (die Gesellschaft trägt nur Verwaltungskosten, die Personalkosten sind gering);
  • Fehlen von finanziellen/unternehmerischen Risiken;
  • Mitarbeiter der Gesellschaft üben keine tatsächliche Kontroll- und Verwaltungsfunktionen aus.
     

Erfüllt die Tätigkeit des Empfängers der ausländischen Einkünfte diese Kriterien, wird ihm das Recht entzogen, DBA-Steuerbegünstigungen geltend zu machen, denn dieses Recht hängt davon ab, ob der Empfänger der wirtschaftlich Berechtigte der Einkünfte ist und ob sich das tatsächliche Zentrum der Gewinnerzielung in dem Staat befindet, der die Begünstigung gewährt.    
 
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat auch darauf hingewiesen, dass das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten universell ist und nicht nur auf Einkünfte in Form von Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren (wie im OECD-Musterabkommen aufgeführt), sondern auch auf andere Arten von Einkünften angewendet werden kann.
 
Da der oben aufgeführte Ansatz des Föderalen Steuerdienstes Russlands vollständig auf der Gerichtspraxis bei Fragen zur Rechtmäßigkeit der Anwendung von DBA-Steuerbegünstigungen beruht, wird nachdrücklich empfohlen, mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Verschärfung der Anti-Treaty-Shopping-Regeln bei der Tätigung von Zahlungen zwischen Gesellschaften einer Gruppe zu analysieren.
 
Zur Analyse entsprechender Risiken im Einzelfall stehen unsere Steuerberater gerne zur Verfügung. 
 

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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