Dreistufiges System der Berichterstattung multinationaler Unternehmensgruppen in Kasachstan

PrintMailRate-it

​von Galymbek Kereibaev


50 bis 70 Mrd. Euro – so viel Steuergeld entgeht der Europäischen Union Schätzungen zufolge jedes Jahr durch Gewinnverkürzung und grenzüberschreitende Gewinnverlagerung  (Base Erosion and Profit Shifting, im Folgen­den „BEPS”) multinationaler Unternehmensgruppen.
 

2013 stellten die OECD-Staaten (Organisation for Economic Co-operation and Development, im Folgenden „OECD”) deshalb einen Aktionsplan gegen das BEPS vor. Der Reingewinn multinationaler Unternehmens­gruppen durch verbundene Gesellschaften in Staaten mit vergünstigter Besteuerung soll transparent erfasst werden. So müssen Großunternehmen ihren Gewinn dann in den Ländern versteuern, in denen die Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen erfolgt und können nicht auf „Steueroasen” ausweichen.
 
In diesem Zusammenhang wurde das kasachische Gesetz „Über die Verrechnungspreise” (im Folgenden „Verrechnungspreisgesetz”) unter Berücksichtigung der Empfehlungen der OECD zum BEPS-Aktionsplan geändert. Schrittweise soll ein Berichterstattungssystem für multinationale Konzerne zur Sicherstellung der Transparenz der Tätigkeit ebendieser Konzerngesellschaften eingeführt werden.
 
Die Neuerungen betreffen ausländische Unternehmen, die eine multinationale Unternehmensgruppe bilden und ihre Geschäftstätigkeit in Kasachstan durch Tochtergesellschaften, Niederlassungen (Repräsentanzen) und Betriebsstätten ausüben.
 

Im Sinne des Verrechnungspreisgesetzes wird unter der multinationalen Unternehmensgruppe eine Gruppe von Personen verstanden, die einem multinationalen Konzern angehören, einschließlich der Konzernoberge­sell­schaft der multinationalen Unternehmensgruppe, und die:
  • min. eine Person, die in Kasachstan ansässig ist, oder eine Betriebsstätte eines Nichtansässigen einschließen;
  • miteinander durch Kontrolle und/oder Beteiligung verbunden sind;
  • den Konzernabschluss aufstellen oder deren Abschluss bei der Erstellung des Konzernabschlusses ausschließlich wegen des Umfangs und der Wesentlichkeit der Angaben dieser Personen in Übereinstimmung mit IFRS oder anderen international anerkannten Standards zur Erstellung von Abschlüssen, die durch Börsen akzeptiert werden, nicht berücksichtigt wird.


Die Berichterstattung multinationaler Unternehmensgruppen sieht die Einführung eines dreistufigen Systems für Konzerngesellschaften vor:

  1. Stufe I (Ab 2016): Einführung länderbezogener Berichterstattung
    (zusammengefasst in Bezug auf Einkünfte, Vermögen, Steuer und anderer Kennzahlen);
  2. Stufe II (Ab 2018): Einführung der Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmensgruppe;
  3. Stufe III (Ab 2019): Einführung der LocalFile- und MasterFile-Konzepte der Berichterstattung
     

I. Zum länderbezogenen Bericht (CbCR – country by country reporting)
 

1. Personen, die zur länderbezogenen Berichterstattung verpflichtet sind

Zur Einreichung des länderbezogenen Berichts (im Folgenden „CbCR”) sind folgende Konzerngesellschaften verpflichtet:
  • in Kasachstan ansässige Konzernobergesellschaft;
  • beauftragter Vertreter;
  • in Kasachstan ansässige juristische Person;
  • juristische Person, die in Kasachstan nicht ansässig ist und ihre Tätigkeit in Kasachstan durch eine Niederlassung, Repräsentanz oder Betriebsstätte ausübt.
     

2. Schwellenwerte der Tätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe für Einreichung des CbCR

Das CbCR muss eingereicht werden, wenn folgende Schwellenwerte erreicht sind:

  1. Die Umsatzerlöse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr laut dem Konzernabschluss der multinationalen Unternehmensgruppe betragen min. 750 Mio. Euro (unter Anwendung des Durchschnittswerts für den marktüblichen Wechselkurs, der in Übereinstimmung mit der kasachischen Steuergesetzgebung bestimmt wird, für das entsprechende Geschäftsjahr); diese Bestimmung findet Anwendung, wenn die Konzernobergesellschaft in Kasachstan ansässig ist;
  2. Die im Konzernabschluss der multinationalen Unternehmensgruppe ausgewiesenen Umsatz-
    erlöse liegen nicht unter dem Betrag, der durch die Gesetzgebung des Ansässigkeitsstaates der Konzernobergesellschaft oder der beauftragten Konzerngesellschaft festgelegt ist (wenn die Konzernobergesellschaft nicht in Kasachstan ansässig ist).  Z.B. muss das CbCR gemäß  der deutschen Abgabenordnung Par. 138a beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht werden,
    wenn die Umsatzerlöse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gemäß dem Konzernabschluss der Unternehmensgruppe min. 750 Mio. Euro betragen.

Somit sind die Grenzwerte der Tätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe für die Einreichung des CbCR im deutschen und kasachischen Recht identisch.

 

3. Verfahren und Bedingungen für die Einreichung des CbCR
 

3.1. Verfahren zur Einreichung des CbCR

Wenn die Konzernobergesellschaft in Kasachstan ansässig ist, ist das CbCR für ein Geschäftsjahr bei der zuständigen Behörde – dem Komitee für staatliche Einnahmen des Finanzministeriums der Republik Kasachstan (im Folgenden „KGD MF”) – durch die Konzernobergesellschaft oder die beauftragte Konzerngesellschaft innerhalb von 12 Monaten, die dem Berichtsjahr folgen, einzureichen.

Falls die Konzernobergesellschaft in Kasachstan ansässig ist, ist das CbCR für das Geschäftsjahr durch die Konzernobergesellschaft oder die beauftragte Konzerngesellschaft auf Verlangen des KGD MF vorzulegen.


3.2. Bedingungen für Einreichung des CbCR

Eine in Kasachstan ansässige Konzerngesellschaft, die keine Konzernobergesellschaft und keine beauftragte Konzerngesellschaft ist, ist unter den folgenden Bedingungen verpflichtet, das CbCR auf Verlangen des KGD MF vorzulegen:

 

  • Die Konzernobergesellschaft oder die beauftragte Konzerngesellschaft ist in Kasachstan nicht ansässig und trägt gemäß der Gesetzgebung des Ansässigkeitslandes keine Verpflichtung, den länderbezogenen Bericht zu erstellen;
  • Die Konzernobergesellschaft oder die bevollmächtigte Konzerngesellschaft hat die Verpflichtung zur länderbezogenen Berichterstattung nicht erfüllt;
     

So sind z.B. deutsche Unternehmen, einschließlich Konzernobergesellschaften, gemäß Par. 138a der Abgabenordnung verpflichtet, das CbCR einzureichen.
 

  • Zwischen dem Ansässigkeitsstaat der Konzernobergesellschaft oder der beauftragten Konzerngesellschaft und Kasachstan gilt kein zwischenstaatliches Abkommen über Informationsaustausch zu Steuerangelegenheiten;


Ein solcher Informationsaustausch ist durch Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Re­publik Kasachstan und der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Zudem wurde das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Straßburg, 25. Januar 1988), das einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten vorsieht, durch die BRD1und Kasachstan2ratifiziert.
 

  • Ansässigkeitsstaat der Konzernobergesellschaft oder der beauftragten Konzerngesellschaft unterlässt regelmäßig die Verpflichtung zum automatisierten Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde.
     

Par. 138a der Abgabenordnung sieht die unmittelbare Pflicht des Bundeszentralamtes für Steuern vor, den länderbezogenen Bericht bei den entsprechenden Finanzbehörden in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen einzureichen.
 

Eine in Kasachstan nicht ansässige Konzerngesellschaft, die ihre Geschäftstätigkeit in Kasachstan durch eine feste Geschäftseinrichtung (Niederlassung, Repräsentanz) oder eine Betriebsstätte ausübt, ist bei Erfüllung einer der aufgelisteten Bedingungen ebenfalls zur Einreichung des CbCR verpflichtet.
 

Somit sind die Tochtergesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in Kasachstan, einschließlich Niederlassungen und Repräsentanzen gemäß  Art. 220 Pt. 1 Unterpt. 8 des kasachischen Steuergesetzbuchs (nachfolgend als „SteuerGB“ bezeichnet) verpflichtet, das CbCR auf Verlangen des KGD MF einzureichen, falls diese Verpflichtung durch die Konzernobergesellschaft im Ansässigkeitsstaat nicht erfüllt wurde. Das CbCR muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Erhalt der Aufforderung des KGD MF vorliegen.
 

3.3. Im CbCR offenzulegende Informationen

Am 14. Februar 2018wurde   die  Anordnung des Finanzministeriums vom Nr. 178 zu den Formblättern für CbCR und zu Regeln für deren Ausfüllung erlassen.

Gemäß der Anordnung  muss ein CbCR folgende zusammengefasste Informationen enthalten:
  • Einkünfte (aus Rechtsgeschäften mit verbundenen und nicht verbundenen Parteien), verrechnete und entrichtete Gewinnsteuer, kumulierte Erlöse (Verluste), Anzahl der Mitarbeiter, Vermögensgegenstände (ausgenommen Geldmittel und Äquivalente) nach einzelnen Steuergerichtsbarkeiten.
  • Verzeichnis der Konzerngesellschaften nach Steuergerichtsbarkeiten unter Angabe der Haupttätigkeit jeder Gesellschaft (Produktion, Lieferung, Marketing). Gesondert stehen Komponente wie Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen, Erbringung von Leistungen für nicht verbundene Personen, gruppeninterne Finanzierung, Verfügung über Aktien und andere Beteiligungsinstrumente.


II. Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmensgruppe

 

Zur Einreichung der Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmensgruppe sind folgende Gesellschaften verpflichtet:
  • in Kasachstan ansässige Konzernobergesellschaft;
  • beauftragter Vertreter;
  • in Kasachstan ansässige juristische Person;
  • juristische Person, die in Kasachstan nicht ansässig ist und ihre Tätigkeit in Kasachstan durch eine Niederlassung, Repräsentanz oder Betriebsstätte ausübt.
     

Eine Konzerngesellschaft ist verpflichtet, eine Erklärung über die Angehörigkeit zu einem multinationalen Konzern einzureichen, falls diese zur Einreichung des CbCR in Übereinstimmung mit dem Verrechnungs­preis­gesetz verpflichtet ist.
 

Die Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmensgruppe wird durch die genannten Konzerngesellschaften vor dem 1. September 2018 eingereicht. Dann muss die Konzern­gesellschaft diese Erklärung vor dem 1. September jedes Jahres, das dem Berichtsjahr folgt, einreichen.
 

Das Formblatt für die Erklärung ist durch die Anordnung des Finanzministeriums zu Formblättern des CbCR vom 14. Februar 2018 Nr. 178 vorgesehen und enthält folgende Datenfelder:
  • Angaben über die Konzerngesellschaft (Identifikationsnummer, Kategorie der Konzerngesellschaft (Konzernobergesellschaft, beauftragte Gesellschaft oder sonstige Konzerngesellschaft), Ansässig­keitsstatus, staatliche und steuerliche Registrierungsnummer, Angaben zum Wirtschaftsjahr, für das
    der Konzernabschluss erstellt wird);
  • Informationen über die Konzernobergesellschaft (gleiche Art der Angaben sowie das Vorliegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe des CbCR, Landescode des Staates der CbCR-Berichterstattung;
  • Informationen über die beauftragte Konzerngesellschaft.


Wenn Tochtergesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in Kasachstan, einschließlich Niederlassungen und Repräsentanzen, verpflichtet sind, den länderbezogenen Bericht zur Verrechnungs­preisbildung zu erstellen, tragen diese als Konzerngesellschaften zusätzlich die Verpflichtung, die Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmergruppe jährlich einzureichen.


III. „LocalFile“ und „MasterFile“  

 

Gemäß Art. 7-1 und 7-2 des Verrechnungspreisgesetzes werden in Kasachstan ab 2019 LocalFile und MasterFile-Konzepte der Berichterstattung eingeführt
 

1. LocalFile

Der LocalFile muss durch eine Konzerngesellschaft, einschließlich Niederlassungen, Repräsentanzen und Betriebsstätten der Nichtansässigen, unter folgenden Bedingungen eingereicht werden: 
  • Im Berichtsjahr wurden internationale Rechtsgeschäfte abgewickelt (Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfte, Rechtsgeschäfte mit Nichtansässigen zur Ausführung von Arbeiten und zur Erbringung von Leistungen, Rechtsgeschäfte der kasachischen Ansässigen außerhalb Kasachstans) und;
  • in der Rechnungslegung ausgewiesene Umsatzerlöse im vorangegangenen Geschäftsjahr belaufen sich auf den min. 5 millionenfachen monatlichen Abrechnungswert (umgerechnet: 30.061.748 Euro (zum Wechselkurs der Nationalbank der Republik Kasachstan zum 16. Februar 2018 Euro/Tenge (400,01)). 
     

Der LocalFile stellt zusammengefasste Informationen über die internationalen Rechtsgeschäfte der Konzerngesellschaft dar. Genaue Angaben, die der LocalFile enthält, werden im Jahr 2018 bestimmt. Der LocalFile muss beim KGD MF jährlich innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des Berichtswirtschafts­jahres eingereicht werden. Der Bericht für das erste Berichtsjahr (2019) muss also spätestens am 31. Dezember 2020 vorliegen.

 

2. MasterFile

Der MasterFile muss durch eine Konzerngesellschaft, einschließlich Niederlassungen, Repräsentanzen und Betriebsstätten der Nichtansässigen, auf Verlangen des KGD MF unter folgenden Bedingungen eingereicht werden:
  • Es wurden internationale Rechtsgeschäfte abgewickelt (Einfuhr- und Ausfuhrgeschäfte, Rechtsgeschäfte mit Nichtansässigen zur Ausführung von Arbeiten und zur Erbringung von Leistungen, Rechtsgeschäfte der kasachischen Ansässigen außerhalb Kasachstans) und;
  • im Konzernabschluss werden konsolidierte Umsatzerlöse von min. 750 Mio. Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr ausgewiesen

 

Der MasterFile stellt zusammengefasste Informationen über die wesentlichen internationalen Rechtsge­schäfte der Konzerngesellschaft dar.  Genaue Angaben, die der MasterFile enthält, werden im Jahr 2018 bestimmt. Der MasterFile muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Erhalt der Aufforderung des KGD MF vorliegen. 
 

IV. Zusammenfassung  und Empfehlungen

 

Angesichts des Dargelegten sind die Tochtergesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen (einschließlich Niederlassungen und Repräsentanzen,in Kasachstan verpflichtet, das CbCR auf Verlangen des KGD MF einzureichen, falls diese Verpflichtung durch die Konzernobergesellschaft im Ansässigkeitsstaat nicht erfüllt wurde. Das CbCR muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Erhalt der Aufforderung des KGD MF vorliegen.
 

Wenn Konzerngesellschaften verpflichtet sind, den länderbezogenen Bericht zur Verrechnungspreisbildung zu erstellen, tragen diese zusätzlich die Verpflichtung, die Erklärung über die Angehörigkeit zu einer multinationalen Unternehmergruppe jährlich einzureichen.
 

Ab 2019 sind die Konzerngesellschaften verpflichtet, LocalFile und MasterFile einzureichen, wenn sie internationale Rechtsgeschäfte abschließen. Diese Verpflichtung tritt ein, wenn die Grenzwerte für den LocalFile durch die Konzerngesellschaft (30.061.748 Euro) und für den MasterFile durch den Konzern insgesamt (750 Mio. Euro) überschritten werden.
 

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 4.500 Euro führen.
 
 
 
1Bundesgesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. II S. 966): http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/
Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2015-07-23-Gesetz-zu-Amtshilfeuebereinkommen-in-Steuersachen/0-Gesetz.html

2Gesetz der Republik Kasachstan Nr. 267-V vom 26. Dezember 2014.

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu