Mahnverfahren: Wichtige Aspekte

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von Lyubov Arsimova

​Nach der russischen Prozessgesetzgebung ist die vorgerichtliche Regulierung von Streitigkeiten in gesetz­­­lich oder vertraglich festgelegten Fällen obligatorisch. Die letzten Änderungen sind am 12. Juli 2017, d.h. vor we­niger als einem Jahr, in Kraft getreten. Daher ist die Rechtsprechung noch nicht einheitlich.
 
In diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, welche Schlussfolgerungen die Gerichte aus der Ein­führung der neuen gesetzlichen Vorschrift gezogen haben.
 

Verpflichtung zur vorgerichtlichen Regelung von Streitigkeiten

Eine vorgerichtliche Regelung ist bei folgenden Arten von Streitigkeiten obligatorisch:
  • bei Beitreibung von Geldmitteln wegen der Forderungen, die aus einem Vertrag, einem Rechtsge­­schäft oder auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung hervorgehen;
  • bei sonstigen zivilrechtlichen Streitigkeiten, falls das gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;
  • bei Wirtschaftsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Beziehungen, falls gesetzlich vorgesehen.

 
Wurde das (vorgerichtliche) Mahnverfahren nicht eingehalten, wird die Klage durch das Gericht abgelehnt oder im Fall der Einleitung eines Gerichtsverfahrens nicht geprüft. 
 
Um die obigen Folgen zu vermeiden, sollten bei der Erstellung und Zustellung einer Mahnung die nachfol­gend beschriebenen Aspekte berücksichtigt werden. 
 

Erstellung einer Mahnung

Das Gericht kann feststellen, dass das Mahnverfahren eingehalten wurde, wenn das fragliche Dokument seinem Inhalt nach eine Mahnung ist, auch wenn es nicht als Mahnung betitelt wurde. Z.B. kann eine Benachrichtigung über die Vertragskündigung mit der Aufforderung zur Rückzahlung der Geldmittel oder Rückgabe von Waren als ein solches Dokument betrachtet werden. Wir empfehlen jedoch, das Dokument als Mahnung zu bezeichnen.
 

In der Mahnung sind in jedem Fall die konkreten Ansprüche an den Schuldner (bspw. über die Begleichung der Verbindlichkeiten für gelieferte Waren) und die Umstände anzugeben, auf deren Grundla­ge die Verbind­lichkeiten entstanden sind. Dabei ist anzumerken, dass die Verpflichtungen des Absenders der Mahnung auf ordentliche Art und Weise erfüllt wurden und Bestätigungsdokumente beigefügt sind. In der Mahnung ist auch der genau berechnete Schuldbetrag anzugeben. Darüber hinaus muss sie das Erstellungsdatum und die Frist für deren Erfüllung enthalten.
 

Übersendung der Mahnung

Die Übersendung der Mahnung ist an sich kein Beweis der Einhaltung des Verfahrens zur vorgerichtlichen Regelung von Streitigkeiten. Bei der Übersendung einer Mahnung müssen einige Besonderheiten berück­sichtigt werden. 
 

Wenn die Mahnung nicht an die juristische Adresse des Angeklagten versendet wurde, kann das Gericht entscheiden, dass das vorgerichtliche Regelungsverfahren nicht eingehalten wurde.
 

Gemäß dem Prinzip der Vertragsfreiheit können die Parteien ein beliebiges Verfahren für die Übersendung von juristisch wichtigen Nachrichten wählen. Auch die Übersendung der Nachrichten per E-Mail oder an ei­­ne andere Adresse als die juristische Adresse ist möglich. Nichtsdestotrotz empfiehlt es sich angesichts der aktuellen Rechtsprechung, die Mahnung an sämtliche bekannte Adressen des Schuldners zu versenden, darunter auch an die juristische Adresse. Wenn die Mahnung nicht an die juristische Adresse versendet wurde, der Schuldner aber darauf geantwortet hat, kann das Gericht feststellen, dass das Mahnverfahren eingehalten wurde.
 

Die Mahnung ist per Post (per Einschreiben mit Rückschein) oder durch einen Kurier unter der Bedingung der obligatorischen Übergabe an den zum Empfang der Korrespondenz berechtigten Vertreter des Schuldners zu senden. Als Nachweis des Inhalts der Postsendung muss dem Brief ein Inhaltsverzeichnis beigefügt werden. Sämtliche Dokumente, die die Absendung und den Erhalt der Mahnung bestätigen, sind aufzubewahren und im Fall der Einreichung einer Klage dieser beizufügen. 
 

Es ist zu beachten, dass die Übergabe der Mahnung an eine zum Empfang der Korrespondenz nicht berech­tigte Person (einen Pförtner, Wächter oder Mitarbeiter) vom Gericht als nicht ordnungsmäßige Erfüllung des Verfahrens zur vorgerichtlichen Regelung betrachtet werden kann. Ferner muss das Gericht eine ausge­druck­te Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien nicht als Beweis für die Übersendung der Mahnung akzeptieren.
 

Die Übersendung von Mahnungen mit vollständigen Angaben an die juristische Adresse des Schuldners sollte vor Gericht als Einhaltung der vorgerichtlichen Regelung von Streitigkeiten gelten und die Chance auf eine außergerichtliche Einigung erhöhen.
 

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