Die Vorteile des Status eines kleinen und mittleren Unternehmens für Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen

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​von Alexandra Nechaeva
 
Am 1. Dezember 2018 treten Änderungen im Föderalen Gesetz Nr. 209-FZ „Über die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Russischen Föderation” vom 24. Juli 2007 (im Folgenden „Gesetz”) in Bezug auf die Bedingungen für die Einstufung russischer Kapitalgesellschaften mit ausländischen Investitionen als kleine und mittlere Unternehmen in Kraft. Diese Änderungen erfolgen aufgrund des Föderalen Gesetzes Nr. 313-FZ „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes – Über die Entwicklung kleiner und mittlerer Unter­nehmen in der Russischen Föderation” vom 3. August 2018.

 

Insbesondere für ausländische juristische Personen, die an russischen Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften) beteiligt sind, wird die Einschränkung des max. Gesamtanteils am Stammkapital in Höhe von 49 Prozent aufgehoben, falls die derartig beteiligten ausländischen juristischen Personen ihrerseits gemäß der russischen Gesetzgebung auf Grundlage folgender Kriterien den mittleren Unternehmen zugeordnet werden können:
 

​Kriterium​Kleinunternehmen​Mittlere Unternehmen
​Durchschnittliche Mitarbeiterzahl für das vorangegangene Kalenderjahr​bis zu 100 Personen​101 bis 2501 Personen
​Max. Höhe der Einnahmen, die aus der Ausübung der Wirtschaftstätigkeit für das vorangegangene Kalenderjahr in allen ausgeübten Tätigkeitsarten unabhängig vom Besteuerungsverfahren erzielt wurden​800 Mio. Rubel​2 Mrd. Rubel

 
Somit können unabhängig von der Höhe der ausländischen Beteiligung am Stammkapital russische Kapital­gesellschaften als kleine bzw. mittlere Unternehmen eingestuft werden. Bedingung für die Einstufung ist, dass sowohl die Gesellschaft selbst, als auch der ausländische Gesellschafter die Kriterien für kleine bzw. mittlere Unternehmen erfüllt (für die Einstufung ausländischer Gesellschafter werden die für mittlere Unternehmen geltenden Kriterien verwendet).
 

Es gibt aber eine Ausnahme von dieser neuen Regel: juristische Personen aus Steueroasen werden nicht umfasst.
 

Die Angaben über russische Kapitalgesellschaften, die den erforderlichen Bedingungen entsprechen, werden durch die zuständige Behörde auf Grundlage der von bevollmächtigte Personen innerhalb gesetzlich festgeleg­ter Fristen vorgelegten Angaben in das einheitliche Register der kleinen und mittleren Unternehmen eingetragen.

 
Angaben über Aktiengesellschaften mit ausländischer Beteiligung werden bei der zuständigen Behörde durch den Führer der Aktionärsregister und Angaben über Gesellschaften mit beschränkter Haftung von russischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgelegt. Die Bestätigung, dass die ausländischen Gesellschafter die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, obliegt den Führern der Aktionärsregister und den Wirtschaftsprüfungs­gesellschaften. Bisher ist noch unklar, wie das System zur Einstufung einer ausländischen juristischen Person als kleines oder mittleres Unternehmen technisch umgesetzt wird. Es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls ein entsprechender Antrag zu stellen ist.
 

Angaben des einheitlichen Registers der kleinen und mittleren Unternehmen werden im Internet veröffentlicht und sind öffentlich zugänglich, mit Ausnahme der Angaben über ausländische Gesellschafter und Aktionäre, ihrer Einnahmen und Mitarbeiterzahlen.
 

Der Föderale Steuerdienst ist das zuständige Organ zur Führung des einheitlichen Registers für kleine und mittlere Unternehmen.
 

Unter Berücksichtigung der im Gesetz vorgesehenen Fristen können russische Kapitalgesellschaften, die Tochtergesellschaften von ausländischen juristischen Personen sind und den Kriterien der Einstufung als kleine und mittlere Unternehmen entsprechen, frühestens im August 2019 ins einheitliche Register der kleinen und mittleren Unternehmen eingetragen werden.
 

Welche Vorteile erlangen Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen durch den Status eines kleinen oder mittleren Unternehmens?

Kleinen und mittleren Unternehmen werden insbesondere folgende Vorteile gewährt:
  • Vergünstigte Kredite durch Partnerbanken2, die am Förderkreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind. Darunter: PAO „Sberbank”, PAO Bank „FK Otkritije”, AO „Raiffeisenbank”, AO „UniCredit Bank”;
  • Gewährung von Garantien (unabhängige Garantien der AO „Korporazija MSP”, Bankgarantien der „MSP-Bank”);
  • Bürgschaften regionaler Garantiegesellschaften;
  • Sicherstellung des Zugangs zu Beschaffungsprogrammen der größten Auftraggeber;
  • Informations- und Marketingunterstützung durch die AO „Korporazija MSP”;
  • Unterstützung durch staatliche Behörden und kommunale Selbstverwaltungsbehörden durch entgeltliche, unentgeltliche oder vergünstigte Nutzungsüberlassung staatlichen oder kommunalen Vermögens, darunter Grundstücken, Gebäuden, Bauten, Einrichtungen, Gewerberäumlichkeiten, Ausrüstung, Maschinen, Mechanismen, Anlagen, Transportmittel, Ausrüstung und Werkzeuge.

 

Dienstleistungen multifunktionaler Zentren zur Gewährung staatlicher und kommunaler Leistungen, darunter:
                                  • Informationsbeschaffung zu Immobilien nach vorgegebenen Parametern, die in gesetzlich vorgesehenen Listen des staatlichen und kommunalen Vermögens eingetragen und frei von Rechten Dritter sind.
                                  • Bereitstellung von Informationen über die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber, die durch die Regierung der Russischen Föderation gemäß Föderalem Gesetz Nr. 223-FZ „Über die Beschaffung von Waren, Arbeiten, Leistungen durch bestimmte Arten juristischer Personen” vom 18. Juli 2011 festgelegt sind, zur Beschaffung von Waren, Arbeiten und Leistungen gemäß vorgegebenen Parametern, darunter von innovativen und hochtechnologischen Produkten.
                                  • Informationsbeschaffung über Arten und Bedingungen finanzieller Unterstützung  kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß vorgegebenen Parametern.
                                  • Informationsbeschaffung über Volumen und Nomenklatur von Ausschreibungen bestimmter einzelner Auftraggeber, die gemäß Föderalem Gesetz „Über die Beschaffung von Waren, Arbeiten, Leistungen durch bestimmte Arten juristischer Personen” vom 18. Juli 2011 festgelegt sind, bei kleinen und mittleren Unternehmen im laufenden Jahr gemäß vorgegebenen Parametern.

 

 

 
1 Die Regierung der Russischen Föderation ist berechtigt, höhere Grenzen für die durchschnittliche Mitarbeiterzahl für mittlere Unternehmen festzulegen, die bestimmte Produktionsarten im Bereich Leichtindustrie als Haupttätigkeit ausüben und deren durchschnittliche Mitarbeiterzahl eine bestimmte Grenze überstiegen hat.
2 Eine vollständige Liste der Partnerbanken ist zu finden unter https://corpmsp.ru/bankam/programma_stimulir/

 

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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