Disziplinarmaßnahmen wegen ungebührlichen Verhaltens des Arbeitnehmers

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von Alina Rovba
 
Gemäß Art. 193 Abschn. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation (im Folgenden „ArbGB RF”) ist der Arbeitgeber berechtigt, gegenüber einem Arbeitnehmer für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitspflichten, eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Verwarnung, Abmahnung oder Kündi­gung zu verhängen.
 
In der Praxis stellt sich oft die Frage, ob ein Verstoß gegen die Ethik und sittliche Normen eine solche Verlet­zung der Arbeitspflichten des Arbeitnehmers darstellen.
 
Um unnötige Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt das Arbeitsministerium Russlands den Arbeitgebern die Vorschriften der Betriebsordnung und der lokalen Normativakte, im Arbeitsvertrag oder in der Stellenbeschrei­bung zu fixieren, wonach ungebührliche bzw. beleidigende Aussagen in der Kommunikation mit Kollegen und Kunden verboten sind1. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber berechtigt, die Begehung des Disziplinarver­stoßes zu sanktionieren2. Dieser Logik folgt nunmehr auch die aktuelle Rechtsprechung3.
 
Nach früherer Auffassung der Gerichte lag ein Verstoß gegen die Ethik und sittliche Normen im beruflichen Umgang außerhalb des Rahmens einer Pflichtverletzung gemäß Art. 192 ArbGB RF vor. Selbst wenn dem Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag oder die Betriebsordnung die Einhaltung der Verhaltensvorschriften vorgeschrieben wurde, war ein Verstoß gegen diese Vorschriften nicht direkt mit einer Arbeitspflichtverletzung verbunden und stellte somit keine Grundlage für eine disziplinarische Sanktion dar4.
 
Es gilt zu beachten, dass bei der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer insbe­son­dere die Schwere und die Umstände des Verstoßes berücksichtigt werden müssen (Art. 192 Abschn. 4 ArbGB RF). Außerdem sind das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers sowie seine Arbeitsein­stellung zu berücksichtigen5. Hat der Arbeitnehmer den disziplinarischen Verstoß erstmals begangen, wird das Gericht eine Disziplinarmaßnahme in Form eines strengen Verweises in Anbetracht der Schwere des begangenen Verstoßes als unverhältnismäßig erachten6.
 
Gemäß Art. 193 Abschn. 7 ArbGB RF ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Disziplinarmaßnahme bei der staat­lichen Arbeitsinspektion und/oder den Behörden zur Prüfung individueller Arbeitsstreitigkeiten, letztlich bei Gericht, anzufechten.
 
 
 

1 Siehe Schreiben Nr. 14-2/W-888 des Arbeitsministeriums Russlands vom 16. September 2016
2 Siehe Abs. 1, Pt. 35 des Erlasses Nr. 2 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 17. März 2004
3 Siehe Berufungsentscheid des Gebietsgerichts Swerdlowsk vom 10. Oktober 2017 zur Sache Nr. 33-17652/2017; Beschluss des Ramenskij Stadtgerichts des Gebietes Moskau vom 21. September 2017 zur Sache Nr. 2-4932/2017~M-5092/2017; Berufungsentscheid des Stadtgerichts Moskau vom 18. Oktober 2016 zur Sache Nr. 33-37892/2016
4 Siehe Berufungsentscheid des Gebietsgerichts Brjansk vom 23. Dezember 2014 zur Sache Nr. 33-4553(2014)
5 Siehe Pt. 53 des Erlasses Nr. 2 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 17. März 2004
6 Siehe Beschluss des Protwinskij Stadtsgerichts des Gebiets Moskau vom 05. April 2016 zur Sache Nr. 2-114/2016~М-60/2016
 

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