Vorlage von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer bei Investitionen in strategische Unternehmen

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von Marina Yankovskaya
 

Am 12. Juni 2018 wurden durch das Gesetz Nr. 122-FZ vom 31. Mai 2018 (im Folgenden „Gesetz Nr. 122-FZ”) die Regelungen für ausländische Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften, die strategische Bedeutung für die Landesverteidigung und Staatssicherheit haben (im Folgenden „strategische Unternehmen”), geändert.
 

Das Föderale Gesetz Nr. 57-FZ „Über das Verfahren ausländischer Investitionen in Wirtschaftsgesellschaften von strategischer Bedeutung für die Landesverteidigung und Staatssicherheit” vom 29. April 2008 (im Folgenden „Gesetz über Investitionen in strategische Unternehmen”) wurde um folgende neue Kategorie ausländischer Investoren ergänzt: Ausländische Investoren (und ihre Unternehmensgruppe), die keine Informationen über ihre Nutzungsberechtigte, wirtschaftlichen Eigentümer und kontrollierende Personen (im Folgenden „wirtschaftliche Eigentümer”) bei der zuständigen Behörde vorlegen.
 

Durch das Gesetz über Investitionen in strategische Unternehmen werden folgende Einschränkungen für ausländische Investoren, die keine Informationen über wirtschaftliche Eigentümer vorlegen, festgelegt (im Folgenden „Investoren, die keine Informationen offenlegen”):
 

Investoren, die keine Informationen offenlegen sowie Gesellschaften unter ihrer Kontrolle sind nicht berechtigt:
  • Rechtsgeschäfte abzuschließen und sonstige Handlungen vorzunehmen, die zu einer Kontrolle über strategische Unternehmen führen;
  • Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Sachanlagen mit einem Wert von 25 Prozent oder mehr des Bilanzwerts der Aktiva solcher strategischen Unternehmen abzuschließen.

 

Außerdem bedürfen Investoren, die keine Informationen offenlegen, sowie Gesellschaften unter ihrer Kontrolle für folgende Rechtsgeschäfte einer Genehmigung des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands:
  • Rechtsgeschäfte zum Erwerb des Rechts, mittelbar oder unmittelbar über mehr als 25 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die auf stimmberechtigte Aktien (Anteile) am Stammkapital des strategischen Unternehmens entfallen, zu verfügen;
  • Rechtsgeschäfte zum Erwerb anderer Möglichkeiten, Beschlüsse der Verwaltungsorgane des strategischen Unternehmens zu blockieren;
  • Rechtsgeschäfte zum Erwerb des Rechts, mittelbar oder unmittelbar über mehr als 5 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die auf die stimmberechtigten Aktien (Anteile) am Stammkapital eines strategischen Unternehmens entfallen, welches Rohstoffvorkommen von föderaler Bedeutung bewirtschaftet (im Folgenden „Förderunternehmen”), zu verfügen.

 
Die oben genannten Verbote und Einschränkungen erstrecken sich auch auf ausländische Staaten, interna­tionale Unternehmen und Gesellschaften unter deren Kontrolle einschließlich Gesellschaften, die in Russland gegründet wurden.

 
Andere ausländische Investoren können unter bestimmten Umständen und nach vorheriger Genehmigung durch den Föderalen Antimonopoldienst Russlands die Kontrolle über strategische Unternehmen erwerben.

 

Die Kriterien der Kontrolle sind im Gesetz über strategische Unternehmen festgelegt. Unter Kontrolle wird grundsätzlich die Möglichkeit eines ausländischen Investors verstanden. Beschlüsse, die das strategische Unternehmen trifft, einschließlich der Bedingungen der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit zu bestimmen. Insbesondere fällt darunter:
  • Erhalt des Rechts, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte des strategischen Unternehmens direkt oder indirekt zu verfügen, insbesondere aufgrund von Verträgen über treuhänderische Vermögensverwaltung, Personengesellschaften, Auftragsverträgen, als Ergebnis sonstiger Rechtsgeschäfte sowie aufgrund sonstiger Grundlagen;
  • Beteiligung im Direktorenrat (Aufsichtsrat) und sonstigen Verwaltungsorganen;
  • Abschluss eines Managementvertrages mit der Gesellschaft oder einer ähnlichen Vereinbarung;
  • Vertraglicher oder sonstiger Erwerb des Rechts oder einer Vollmacht, Beschlüsse zu bestimmen, die die Gesellschaft betreffen, insbesondere die Bedingungen der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit;
  • Das Recht, das Einzelgeschäftsführungsorgan und/oder mehr als 50 Prozent des Vorstands zu bestellen;
  • Vorliegen der bedingungslosen Möglichkeit, mehr als 50 Prozent des Direktorenrates (Aufsichtsrates) oder eines anderen kollektiven Verwaltungsorgans zu wählen;
  • Ausübung der Befugnisse einer Verwaltungsgesellschaft.

 
Als Kontrolle kann unter anderem auch angesehen werden, wenn der ausländische Investor zwar nur das Recht hat, weniger als 50 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen direkt oder indirekt zu verfügen, sich das Verhältnis der dem Investor und anderen Personen gehörenden Stimmen sich jedoch so darstellt, dass der Investor die durch das strategische Unternehmen zu fassenden Beschlüsse bestimmen kann.

 
Für strategische Förderunternehmen ist eine geringere Grenze in Höhe von 25 Prozent der Gesamtanzahl der Stimmen als Kontrollmerkmal seitens des ausländischen Investors festgelegt:
 

Unter Kontrolle über strategische Förderunternehmen wird verstanden:
  • die Möglichkeit, über 25 Prozent der Gesamtzahl der Stimmen direkt oder indirekt zu verfügen;
  • das Recht, das Einzelgeschäftsführungsorgan und/oder min. 25 Prozent des Vorstands zu bestellen;
  • die bedingungslose Möglichkeit, min. 25 Prozent des Direktorenrates (des Aufsichtsrates) oder sonstigen kollektiven Verwaltungsorgans zu wählen;
  • das vertragliche oder auf sonstiger Grundlage erworbene Recht oder eine Vollmacht, Beschlüsse zu bestimmen, die das Förderunternehmen betrifft, insbesondere die Bedingungen der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit;
  • Ausübung der Befugnisse einer Verwaltungsgesellschaft.

 

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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