Steuerrecht: Geplante und beschlossene Gesetzesänderungen

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von Viktoria Derkach
 
In den letzten Wochen wurden mehrere wichtige Steuergesetze verabschiedet. Weitere Gesetzesänderungen sind in Vorbereitung:
 

Einschränkung der Thin-Cap-Vorschriften bei Investitionsdarlehen

Am 19. Juli 2018 wurde das Gesetz 199-FZ vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet, das den Anwendungsbereich der Thin-Cap-Vorschriften bei längerfristigen Darlehen zu Investitionszwecken einschränkt.
 
Laut den Thin-Cap-Vorschriften erfolgt bei Unterschreitung der max. zulässigen Quote von Fremd- zu Eigen­kapital (3:1) eine Umqualifizierung der Zinsen in Dividenden. In Folge dürfen die umqualifizierten Zinsen beim Darlehensnehmer nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Bei Zinszahlungen fällt ferner Quellensteuer von bis zu 15 Prozent an.
 

Dem Gesetz zufolge werden die Thin-Cap-Vorschriften nicht angewendet, wenn:
  • das Darlehen ausschließlich für die Finanzierung eines Investitionsprojekts verwendet wird, das der Steuerpflichtige innerhalb der Russischen Föderation durchführt. Unter dem Begriff „Investitionsprojekt” wird der Bau eines neuen Produktionskomplexes für die Produktion von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen in der Russischen Föderation verstanden. Der Produktionskomplex gilt als neu, wenn dieser frühestens am 1. Januar 2019 in Betrieb genommen wird;
  • die vertragliche Darlehenstilgung frühestens 5 Jahre nach Darlehensgewährung beginnt;
  • der Darlehensgeber am Darlehensnehmer mit nicht mehr als 35 Prozent direkt oder indirekt beteiligt ist;
  • der Darlehensgeber in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde.

 

Verrechnungspreise – Vermögenssteuer – Umsatzsteuer

Am 3. August 2018 wurde das Gesetz 302-FZ vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht, das folgende Änderungen im Steuerrecht enthält:
  • Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen unterliegen ab dem 1. Januar 2019 nur noch der Verrechnungspreiskontrolle, wenn ein jährlicher Schwellenwert von 60 Mio. Rubel überschritten wird. Somit ist für kleinere Rechtsgeschäfte (bis 60 Mio. Rubel) zwischen russischen und ausländischen verbun­­­denen Unternehmen keine Verrechnungspreisdokumentation mehr erforderlich.
  • Innerrussische Geschäfte unterliegen ab dem 1. Januar 2019 nur noch der Verrechnungspreiskontrolle, wenn die Gewinnsteuersätze der beteiligten Gesellschaften sich unterscheiden, z.B. weil eines der Unter­nehmen Präferenzen nutzt, und wenn der Gesamtwert der Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien eine Mrd. Rubel im Jahr übersteigt.
  • Bewegliches Unternehmensvermögen wird ab dem 1. Oktober 2019 von der Vermögenssteuer befreit.
  • Die Dauer kameralistischer Umsatzsteuerprüfungen wird von 3 auf 2 Monate gekürzt.
  • Das Verfahren für die Bestätigung des „0-Prozent-Umsatzsteuersatzes” durch Exporteure wird vereinfacht: Die Einreichung der Warenbegleitdokumente mit Vermerken der Zollbehörde ist nicht mehr erforderlich.
  • Die Untergrenze für die Anwendung des vereinfachten Vorsteuererstattungsverfahrens für Exporteure wird auf 2 Mrd. Rubel herabgesetzt. Zurzeit können nur Unternehmen, die in 3 Jahren min. 7 Mrd. Rubel an Steuerzahlungen entrichtet haben, eine Vorsteuererstattung vor dem Ende der kameralistischen Prüfung erhalten. Für kleinere Unternehmen kann das Rückerstattungsverfahren bis zu 6 Monate dauern.
  • Der reguläre Umsatzsteuersatz wird am 1. Januar 2019 von 18 auf 20 Prozent erhöht. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 Prozent bleibt bestehen.
  • Der Steuersatz, den ausländische Unternehmen bei der Erbringung von Leistungen in elektronischer Form in Russland anwenden, wird auch von 15,25 Prozent auf 16,67 Prozent steigen.
     

Neben der notwendigen Anpassung von Verträgen und Erfassungssystemen ist zu beachten, dass die Umsatzsteuererhöhung erhebliche Auswirkungen auf Geschäfte hat, die sich über den Wechsel erstrecken, z.B. wenn Anzahlungen für Leistungen in 2018 geleistet und diese Leistungen in 2019 abgenommen werden.

 

Kaliningrad und Region Primorje

Am 3. August 2018 wurde das Gesetz 291-FZ vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht, das die Grün­dung von speziellen administrativen Einheiten mit speziellem steuerrechtlichen Regime für internationale Unter­nehmen im Gebiet Kaliningrad und in der Region Primorje vorsieht.
 

Sankt Petersburg

Am 30. Mai 2018 wurde in Sankt Petersburg ein Gesetz1 verabschiedet, das für IT-Unternehmen die Herabset­zung des regionalen Gewinnsteuersatzes auf 13,5 Prozent vorsieht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Ausübung der Tätigkeit im Bereich Steuerung von Computertechnik, Datenverarbeitung, Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Informationsverbreitung und damit verbundene Tätigkeiten.
  • Der Anteil der Einkünfte aus dieser Tätigkeit mehr als 70 Prozent aller Einkünfte beträgt.
  • Innerhalb von 3 zusammenhängenden Kalenderjahren im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2027 Investitionen in Höhe von min. 500 Mio. Rubel getätigt werden.

 

Diesen ermäßigten Steuersatz können auch IT-Unternehmen anwenden, die Waren, Arbeiten und Dienst­­leistungen im Ausland verkaufen, wenn diese als Ergebnis einer Softwareentwicklung bzw. der Erbringung von Beratungsdienstleistungen entstanden sind.

 

Zurechnungsbesteuerung – Besteuerung des Liquidationserlöses, Abfindungen sowie steuerfreie Rückzahlungsmöglichkeit für Kapitaleinlagen

Die Staatsduma behandelt derzeit in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf2, der folgende Änderungen vorsieht:
  • Abfindungen, die ein Gesellschafter beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft erhält, sowie der Liquidations­erlös, der an ihn bei Liquidation der Gesellschaft ausgeschüttet wird, werden wie Dividenden besteuert, soweit sie den Betrag der Stammkapitaleinlagen überschreiten.
    Zur Erinnerung: bislang war diese Frage strittig. Nach Ansicht einiger Gerichte handelte es sich bei solchen Auszahlungen um Einkünfte, die mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 20 Prozent und nicht mit dem Divi­dendensteuersatz von bis zu 15 Prozent zu besteuern waren. Die Verabschiedung dieses Gesetz­entwurfs bringt Klarheit in diese Frage und wird helfen, Rechtsstreitigkeiten mit Steuerbehörden in Zukunft zu vermeiden.
  • Liquidationsverluste werden beim Gesellschafter in bestimmten Fällen als Betriebsausgaben anerkannt. Das betrifft jedoch nur Gesellschafter, die in Russland gewinnsteuerpflichtig sind und die Vermögens­gegenstände als Liquidationserlös erhalten haben.
  • Geldbeträge, die ein russisches oder ausländisches Unternehmen von seiner russischen Tochter­gesellschaft erhält, werden von der Besteuerung freigestellt, sofern es den Wert einer früher geleisteten Einlage in das Vermögen der Tochtergesellschaft nicht übersteigt. Voraussetzung für die Steuerfreistellung ist, dass sowohl die ursprüngliche Einlage als auch deren Rückzahlung in Geldmitteln geleistet werden und Doku­men­te vorliegen, die die Höhe dieser Einlage nachweisen können.
  • Die Neuregelung eröffnet neue Möglichkeiten bei der Finanzierung von russischen Tochter­gesellschaften: Bislang war es zwar recht einfach, Tochtergesellschaften durch Einlagen ins Vermögen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Rückzahlung war bislang unter anderem aufgrund von steuerlichen Risiken kaum möglich. Das dürfte sich mit der Neuregelung ändern.
  • Eine Person gilt nicht als kontrollierende Person einer ausländischen Gesellschaft im Sinne der russischen Zurechnungsbesteuerung, wenn sie direkt oder indirekt über eine weitere ausländische börsennotierte Gesellschaft an dieser ausländischen Gesellschaft beteiligt ist. Voraussetzung ist u.a., dass die Aktien der börsennotierten Gesellschaft in einem OECD-Land an der Börse gehandelt werden. Derzeit gilt eine vergleichbare Ausnahme nur bei einer Beteiligung über eine russische börsennotierte Gesellschaft.   
  • Im Rahmen der Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Doppelbesteuerungsabkommen (Anti-Treaty-Shopping) wird ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung des Transparenzkonzepts (Look-Through-Approach) vorgeschlagen. Wenn die ausländische Zwischengesellschaft nicht Endbegünstigter einer Dividendenzahlung ist, sondern eine natürliche Person oder eine qualifizierte juristische Person, so reicht zur Anerkennung dieser Personen als Endbegünstigter der Dividenden eine schriftliche Bestätigung von dieser Person über ihr tatsächliches Recht auf die Dividenden aus. Aufgrund dieser Bestätigung findet das DBA zwischen Russland und dem Ansässigkeitsstaat des Endbegünstigten Anwendung.
  • Der max. Betrag von Verzugszinsen für nicht gezahlte Steuerverbindlichkeiten wird auf die Höhe dieser Steuerverbindlichkeiten beschränkt.
  • Die Beschränkung, dass die einkommensteuerrechtliche Steuerbefreiung auf den Veräußerungsgewinn beim Verkauf von Anteilen russischer Gesellschaften mit einer Haltedauer von mindestens 5 Jahren nur für ab 2011 erworbene Anteile gilt, wird aufgehoben. Somit können nach Inkrafttreten des Gesetzes auch vor 2011 erworbene Gesellschaftsanteile steuerfrei verkauft werden, sofern die Haltefrist von 5 Jahren eingehalten wird.
     
     
     

1 Gesetz Nr. 316-63 vom 14. Juni 2018
2 Gesetzentwurf Nr. 442400-7

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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