Systemreform der allgemeinen Gerichtsbarkeit

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von Lyubov Popelnukha
 
Am 24. Juli 2018 wurde durch den Erlass des Föderationsrates der Gesetzentwurf über die Berufungs- und Kassationsgerichte gebilligt. Dieser Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von separaten überregionalen Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit vor.
 

Momentan setzt sich die allgemeine Gerichtsbarkeit aus den Friedensgerichten, Kreisgerichten, Gebiets­gerichten und anderen mit den Letzteren gleichgestellten Gerichten (Obersten Gerichten der Republiken, Gerichten der autonomen Bezirke, der autonomen Gebiete und der Städte föderaler Bedeutung) zusammen. Alle oben angeführten Gerichte prüfen Streitigkeiten in erster Instanz. Bestimmte Rechtsangelegenheiten werden auch durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation erstinstanzlich geprüft.
 

Die Anfechtung der Kreisgerichtsbeschlüsse erfolgt in der Berufungsinstanz. Eine Kassationsbeschwerde wird beim Präsidium des Gebietsgerichts eingereicht. Die Rechtssache wird somit zwar vollumfänglich von unter­­schiedlichen Richtergremien geprüft, jedoch vor ein und demselben Gericht.
 

Laut dem Gesetzentwurf sollen in der Russischen Föderation unter Anwendung des Exterritorialitäts­prinzips 5 Berufungs- und 9 Kassationsgerichte gegründet werden, deren Zuständigkeiten von den administrativ-territorialen Grenzen der Föderationssubjekte unabhängig sind.
 

Die Berufungsgerichte werden in Kaluga, St. Petersburg, Sotschi, Nischnij Nowgorod und Nowosibirsk, die Kassationsgerichte in Saratow, Moskau, St. Petersburg, Krasnodar, Pjatigorsk, Samara, Kemerowo, Tscheljabinsk und Wladiwostok tätig sein.
 

In diesen Berufungs- und Kassationsgerichte wird es ein Gerichtspräsidium und Richtergremien für zivil-, administrativ- und strafrechtliche Sachen sowie Angelegenheiten des Militärpersonals geben.
 

Die Vorsitzenden der Berufungs- und Kassationsgerichte werden durch den Präsidenten der Russischen Föderation auf Vorschlag des Vorsitzenden des Obersten Gerichts ernannt, vorausgesetzt, dass dazu ein positives Gutachten des Obersten Qualifizierungsgremiums der Richter der Russischen Föderation vorliegt. Die Amtsdauer wird 6 Jahre betragen und kann verlängert werden. Die Altersgrenze für die Vorsitzenden der neuen Gerichte wird von 70 auf 76 Jahre erhöht.
 

Die Berufungsgerichte werden Klagen und Anträge gegen nicht in Kraft getretene Entscheidungen der erstins­tanz­lichen Gerichte prüfen. Die Kassationsgerichte werden als höhere Instanz für die Föderalen Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit und die Friedensrichter fungieren. Zu ihren Zuständigkeiten wird die Prüfung von Klagen und Anträgen gegen in Kraft getretene Gerichtsentscheidungen und die Verhandlung von Rechtssachen in Wiederaufnahmeverfahren gehören.
 

Am Beispiel des Systems der Arbitragegerichte ist ersichtlich, dass das Vorhandensein von separaten Kassa­tions- und Berufungsgerichten als positive Entwicklung anzusehen ist. Der Gesetzentwurf soll die Unab­hängig­keit der Gerichte bei der Prüfung von Berufungs- und Kassationsbeschwerden sicherstellen und den Einfluss der Regionen auf die Gerichte sowie Korruptionsrisiken beseitigen.
 

Die Berufungs- und Kassationsgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit gelten als gegründet, wenn min. die Hälfte der für dieses Gericht vorgesehenen Richter ernannt wurde. Die Entscheidung über den Beginn der Tätigkeit der Gerichte wird vom Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation gefasst und spätestens am 1. Oktober 2019 veröffentlicht.
 

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