Die Streitfrage der Übersetzungspflicht von ausländischen Führerscheinen ins Russische

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von Alexey Fedoryaka
 
Die geltende Fassung des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 befreit sich vorübergehend in Russland aufhaltende Ausländer von der Pflicht, ihre Führerscheine, die gemäß der Anlage 6 zum Übereinkommen ausgestellt wurden, zu übersetzen. Jedoch kann dies leider nicht immer Beanstandungen seitens der Behörden verhindern.

 
In der Praxis wird das Führen eines Fahrzeugs ohne eines übersetzten Führerscheins (wenn die Übersetzung erforderlich ist) gemäß Art. 12.7 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs mit dem Führen eines Fahrzeugs ohne Dokumente gleichgestellt und führt zur Auferlegung eines ordnungsrechtlichen Bußgelds in Höhe von 5.000 bis 15.000 Rubel unter Beschlagnahme des Fahrzeugs.
 
In Übereinstimmung mit Abschn. 4, Art. 15 der Verfassung der Russischen Föderation sind die allgemein aner­kannten Grundsätze und Normen des internationalen Rechts sowie internationale Verträge der Russischen Föderation ein Bestandteil ihres Rechtsystems. Soweit ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere Vorschriften festlegt als die gesetzlich bestimmten, werden die Vorschriften des internationalen Ver­trages angewendet.

 
In der Russischen Föderation gilt das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 mit den Änderungen vom 28. September 2004.

 
Gemäß diesem Dokument werden nationale Führerscheine anderer Länder in Russland ohne eine russische Übersetzung anerkannt, soweit sie gemäß Anlage 6 zum Übereinkommen ausgestellt wurden (Pt. 2 „a”, Art. 41 des Übereinkommens). Unter den Anforderungen an ausländische Führerscheine sieht die Anlage 6 des Über­einkommens insb. eine strikt festgelegte Nummerierung der Angaben über den Besitzer und die für ihn ausge­stellte Erlaubnis, ein Foto sowie eine erforderliche Transliteration in lateinische Buchstaben vor.

 
Solche ausländische Führerscheine werden in Russland bis zu dem Zeitpunkt anerkannt, in dem Russland zum ständigen Wohnsitz des Führerscheininhabers wird (Pt. 2 „b”, Art. 41 des Übereinkommens). Das bedeutet, dass ein Ausländer, der eine Niederlassungserlaubnis in Russland erhalten hat, seinen Führerschein neu ausstellen lassen muss.

 
Es ist auch anzumerken, dass die Gültigkeitsdauer eines ausländischen Führerscheins keine Bedeutung für seine Anerkennung in Russland hat. Z.B. gelten die in Deutschland ausgestellten unbefristeten Führerscheine in Russland ohne Übersetzung, soweit sie den Anforderungen der Anlage 6 des Übereinkommens entsprechen.

 
Im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfällen und Schwierigkeiten bei der Anwendung der internationalen Vorschriften, hat das russische Innenministerium ein spezielles Schreiben vom 13. April 2015 mit Erläu­te­rungen zum Übereinkommen und zu den Fällen erlassen, in denen eine beglaubigte russische Übersetzung des Führerscheins erforderlich bzw. nicht erforderlich ist. Dennoch werden bis heute Ausländer, deren Führer­scheine der Anlage 6 zum Übereinkommen entsprechen, mit unbegründeten Beanstandungen von Seiten der Verkehrspolizei konfrontiert, eine russische Übersetzung des Führerscheins vorzulegen.

 
Um solche Situationen zu vermeiden, empfehlen wir Ausländern, die sich in Russland vorübergehend aufhalten und planen, ein Fahrzeug zu führen, ihre Führerscheine übersetzen und diese Übersetzung notariell beglau­bigen zu lassen. Sonst ist mit Diskussionen zu den Übereinkommensvorschriften mit den Polizisten oder im schlimmsten Fall mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu rechnen.

 

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