Umsatzsteuer 2019: Anwendungsvorschriften für die Übergangsperiode

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​von Anna Trifonova
 
Während des von der Redaktion der Zeitschrift „Steuerpolitik und -praktik” organisierten runden Tisches hat der stellvertretende Leiter des Föderalen Steuerdienstes Russlands, Dmitrij Satin, die Frage der Besteuerung der von ausländischen Dienstleistern an russische juristische Personen und Einzelunternehmer erbrachten elektronischen Leistungen angesprochen.

 
Satin hat angemerkt, dass ausländische Organisationen Umsatzsteuer auf in 2018 erbrachte und in 2019 bezahlte elektronische Dienstleistungen zwar selbst, aber nach dem „alten” Steuersatz von 15,25 Prozent berechnen müssen. Wenn die Bezahlung der elektronischen Dienstleistung in 2018 erfolgt, die Dienstleistung selbst aber erst in 2019 erbracht wird, muss der ausländische Verkäufer keine Umsatzsteuer berechnen. In diesem Fall wird die Umsatzsteuer vom die Dienstleistung beziehenden Steueragenten berechnet und ent­richtet. Wir gehen davon aus, dass dies damit verbunden ist, dass bei der Erbringung der elektronischen Dienstleistungen die Bemessungsgrundlage im Gegensatz zum Standardverfahren am letzten Tag der Steuerperiode bestimmt wird, in der die elektronische Dienstleistung bezahlt wurde.

 
Es wurden auch Gesetzesänderungen besprochen, die es Exporteuren seit dem 1. Oktober 2018 erlauben, Kopien der Transport- und Warenbegleitdokumente mit Vermerken der Ausfuhrzollstellen zum Nachweis der Warenausfuhr aus der Russischen Föderation nicht mehr vorzulegen. Der Föderale Steuerdienst wird jetzt die Angaben in der vom Exporteur vorgelegten Kopie der Zollerklärung mit dem Föderalen Zolldienst selbst abgleichen. Seit dem 1. April 2019 akzeptieren die Steuerbehörden ferner Eisenbahnfrachtbriefe in elek­tronischer Form mit elektronischen Ausfuhrvermerken.

 

Devisenregulierung und -kontrolle

Am 5. Oktober 2018 trat die Verordnung des Föderalen Steuerdienstes Russlands Nr. MMB-7-14/507@ vom 28. August 2018 in Kraft, die neue Formblätter für die Benachrichtigung über die Eröffnung und Schließung von Konten bei ausländischen Banken bzw. über die Änderung der Bankverbindung durch Deviseninländer einführt. Die Verordnung sieht vor, dass die Benachrichtigungen persönlich, durch einen Vertreter, per Post und in elektronischer Form übermittelt werden können.

 
Am 14. April 2018 trat das Föderale Gesetz Nr. 64 vom 3. April 2018 in Kraft, das Deviseninländer zur Repatriierung von an Devisenausländer gewährten Darlehen auf ihre russischen Bankkonten verpflichtet. In diesem Zusammenhang änderte die Bank Russlands durch Anweisung Nr. 4855-U vom 5. Juli 2018 die Richt­linie der Zentralbank Nr. 181-I vom 16. August 2017, die die Übermittlung von Unterlagen und Informationen an zuständige Banken durch Deviseninländer und Devisenausländer bei der Durchführung von Devisen­transaktionen regelt.

 
Gemäß den Änderungen findet die Richtlinie jetzt auch bei natürlichen Personen (Deviseninländern) An­wen­dung, die Devisentransaktionen zur Gewährung von Darlehen an Devisenausländer bzw. deren Rück­zahlung durchführen. Zur Kontrolle der Repatriierung der Darlehen müssen natürliche Personen (Devisen­inländer) der zuständigen Bank den Darlehensvertrag und Angaben zur erwarteten Repatriierungsfrist (falls der Darlehens­betrag 3 Mio. Rubel übersteigt) vorlegen. Dabei muss der Deviseninländer bei der Rückzahlung des Darlehens und/oder der Zinsen der Bank innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Folgetag nach dem Tag der Gutschrift der Devisen auf dem Konto Angaben zum Zweck der Transaktion übermitteln.

 

Steuerkontrolle

Nach den auf der offiziellen Webseite des Föderalen Steuerdienstes Russlands veröffentlichten Daten wurden seit Anfang 2018 mehr als 330.000 inaktive Unternehmen bzw. Unternehmen mit falschen Registrie­rungsdaten aus dem Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen gelöscht. Darüber hinaus wurden im Register 800.000 weitere Vermerke eingetragen, dass Unternehmensdaten fehlerhaft sind. In diesem Zusammenhang kann in nächster Zeit die Anzahl der liquidierten Unternehmen weiter stark zunehmen. 

 
Zur Erinnerung: Seit dem 1. September 2017 können die Steuerbehörden Unternehmen, deren Regis­trierungsdaten für mehr als 6 Monate als fehlerhaft im Register markiert sind, ohne Gerichtsbeschluss liquidieren. Als fehlerhaft können dabei die Angaben über die Adresse, die Gründer und den Geschäftsführer des Unternehmens angesehen werden (auch wenn das Unternehmen regelmäßig Berichte einreicht und Steuern entrichtet).

 
Vor dem Hintergrund dieser Statistik empfehlen wir allen Steuerzahlern, die Korrektheit der Angaben im Einheitlichen Staatlichen Register Juristischer Personen zu überprüfen und bei Entdeckung von Fehlern entspreche Änderungen eintragen zu lassen.

     
Der Föderale Steuerdienst Russlands veröffentlichte auch die Finanzergebnisse von 2,5 Mio. russischen Unter­nehmen, die früher unter das Steuergeheimnis fielen. Somit sind jetzt auf der Internetseite des Föderalen Steuerdiensts Angaben über die Summen der Steuern, Gebühren, sowie Einnahmen und Ausgaben dieser Unternehmen gemäß der Finanzbuchhaltung für 2017 öffentlich zugänglich. Aus diesen Daten geht hervor, dass fast jedes fünfte Unternehmen in Russland Verluste ausweist.

 
Für Dezember 2018 ist ferner geplant, dass Informationen über Verzugszinsen, offene Steuer- und Gebüh­renforderungen, sowie steuerrechtliche Verstöße veröffentlicht werden.

 

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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