Verfall von Anspruch auf nicht genommenen Urlaub - Position des Verfassungsgerichts

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von ​Maria Fomina
 
Über viele Jahre hinweg war die Frage in der Praxis strittig: Verfällt nicht genommener Urlaub eines Arbeit­nehmers, oder behält der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch ohne jegliche zeitliche Beschränkung?
 
In seinem Beschluss Nr. 38-P vom 25. Oktober 2018 klärte das Verfassungsgericht der Russischen Fö­deration diese Streitfrage und sprach dem Arbeitnehmer anlässlich der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung für sämtliche nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage ohne jegliche Verjährungsfrist zu.
 
Die Streitfrage über den Verfall des Anspruchs entstand infolge unterschiedlicher Auslegungen des Über­ein­kommens der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 132 „Über den bezahlten Jahresurlaub” (im Folgenden „Übereinkommen”), das im Juli 2010 von Russland ratifiziert wurde und am 6. September 2011 in Kraft trat. In Übereinstimmung mit Art. 9 des Übereinkommens ist verbleibender bezahlter Urlaub spätestens 18 Monate nach dem Ende des Jahres in Anspruch zu nehmen, für das der Urlaub gewährt wird.
 
Mangels einheitlicher Auslegung dieses Artikels war die Rechtspraxis und Rechtsanwendung seit 2010 unein­heitlich. Einerseits gingen die Gerichte davon aus, dass für den Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub eine Sonderverjährungsfrist gelten kann, die 21 Monate ab dem Ende des Jahres beträgt, für das der Urlaub gewährt werden sollte. Diese Frist ergab sich aus der Summe der durch das Überein­kommen vorge­sehenen 18-monatigen Frist und der durch Art. 392 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation fest­gelegten allgemeinen dreimonatigen Klagefrist für individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten. Dement­sprechend lehnten die Gerichte Klagen von Arbeitnehmern auf Zahlung der Abgeltung für nicht genommenen Urlaub ab, wenn seit Ende des Jahres, für das der Urlaub gewährt wurde, mehr als 21 Monate vergangen waren, was durch die Berufungsentscheidung des Gerichts für das Gebiet Saratow vom 19. April 2018 in der Sache ­Nr.
33-2849/2018 bestätigt wird.
 
Andererseits legten Gerichte Art. 9 des Übereinkommens auch so aus, dass er eine Frist für die Beanspruchung des Urlaubs während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und keine Klagefrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegt. Diese Auslegung ist im in der Sache Nr. 44G-82/2017 ergangenen Beschluss des Präsidiums des Gerichts für das Gebiet Nowosibirsk vom 1. November 2017 zu finden.
 
Um diese Situation zu klären, erläuterte das Verfassungsgericht, dass Art. 9 des Übereinkommens nur die Urlaubsansprüche von weiterhin tätigen Arbeitnehmern schützt und gem. des wortwörtlichen Sinngehalts nicht auf entlassene oder zu entlassende Mitarbeiter anzuwenden ist. Der Ablauf der Frist gemäß Art. 9 des Übereinkommens darf keinen Verfall des Anspruchs auf verbliebene Urlaubstage bzw. auf eine finanzielle Abgeltung für nicht genutzten Urlaub zur Folge haben.
 
Art. 9 des Übereinkommens hat somit auf den Anspruch des Mitarbeiters auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub bei seiner Entlassung keinen Einfluss und setzt keine Grenzen für die Frist, innerhalb der der Arbeitnehmer eine entsprechende Klage bei Gericht einreichen kann. Diese Auslegung stimmt mit Art. 11 des Übereinkommens überein, der für den Anspruch von Arbeitnehmern auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub keine Verjährungsfrist festlegt.
 
Ferner merkte das Verfassungsgericht an, dass Art. 127 und 392 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation den Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für alle nicht genutzten Urlaubstage bei Entlassung nicht einschränken. Diese Artikel entziehen dem Arbeitnehmer nicht das Recht, entsprechende Geldbeträge gerichtlich geltend zu machen, und zwar unabhängig von der seit dem Ende des entsprechenden Arbeitsjahres, für das der Urlaub hätte gewährt werden sollen, vergangenen Zeit, vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist Klage bei Gericht erhebt.
 

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