Vollstreckungsverfahren: Mehr Möglichkeiten für Beitreibung

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von Lyubov Popelnukha
 

Der Erhalt eines gerichtlichen Vollstreckungstitels garantiert noch nicht den Eingang der Geldforderung auf dem Konto des Beitreibenden. Zuerst muss festgestellt werden, welchen Banken der Vollstreckungstitel für die Zwangsbeitreibung der Forderung vorgelegt werden kann und welche Konten bei diesen Banken eröffnet sind.

 
Gemäß Teil 1, Art. 8 des Föderalen Gesetzes Nr. 229-FZ „Über das Vollstreckungsverfahren” vom 2. Oktober 2017 ist der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, bei der Steuerbehörde Informationen über Bankkonten des Vollstreckungsschuldners anzufragen. Dabei kann er sich an jede regionale Abteilung der Steuerinspektion wen­­den, unabhängig vom Sitz des Schuldners – z.B. an die nächstliegende Steuerbehörde. Dort muss der Voll­streckungstitel im Original vorgelegt werden. Besonders zu beachten ist, dass Vollstreckungstitel, die auf Grund­lage von Gerichtsbeschlüssen ausgestellt werden, innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten des Ge­richts­be­schlusses zur Vollstreckung vorgelegt werden können.

 
Informationen über die Konten des Vollstreckungsschuldners muss die Steuerinspektion innerhalb von 7 Tagen nach der Einreichung des entsprechenden Antrags zur Verfügung stellen.

 
Derzeit ist es nur möglich, Informationen über Verrechnungskonten des Vollstreckungsschuldners zu erhalten. Jedoch kann ein Vollstreckungsschuldner, der weiß, dass gegen ihn ein Vollstreckungstitel ausgestellt wurde, seine Geldmittel z.B. auf ein Anlagekonto überweisen.
 
Im Ergebnis wird die Beitreibung schwierig und das Vollstreckungsverfahren kann sich in die Länge ziehen.

 
Am 22. Januar 2019 hat die Staatsduma der Russischen Föderation in zweiter Lesung den Entwurf des Föde­ra­len Gesetzes Nr. 223147-7 verabschiedet, das die Chancen des Beitreibenden, Geldvermögen des Schuldners zu finden, erhöhen wird. Der Beitreibende soll berechtigt werden, von der Steuerbehörde Informationen über alle Bankkonten des Schuldners zu erhalten. Dieses ermöglicht, Informationen über Kontonummern, Beträge und Kontobewegungen in Rubel und in Fremdwährungen anzufragen. Derzeit ist geplant, dass die Änderungen zum 1. Juni 2020 in Kraft treten.

 

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