Bekämpfung des Warenschmuggels in die EAWU: Neue Markierungsvorschriften

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Gemäß dem Gesetzentwurf „Über Änderungen des Föderalen Gesetzes 'Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit in der Russischen Föderation'” gehört seit dem 1. Januar 2019 die Bestäti­gung der Liste der Waren, die zwingend mit Identifikationsmitteln zu markieren sind, zu den Befugnissen der Re­gierung der Russischen Föderation im Bereich Handelstätigkeit. Das Gesetz wurde verabschiedet und am 25. Dezember 2018 veröffentlicht.

 

Das Ziel der Neuregelung ist die Effizienzsteigerung der Kontrolle der Qualität der sich im Umlauf befindenden Waren sowie die Bekämpfung des Warenschmuggels, was infolge der Schaffung eines zivilisierten Marktes und der wirtschaftlichen Entwicklung dienen soll.

 

In Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 792-r der Regierung der Russischen Föderation vom 28. April 2018 wurde ein neues Verzeichnis der Waren bestätigt, die mit Identifikationsmitteln zu kennzeichnen sind. Diese Neuerungen traten am 1. Januar 2019 in Kraft. Die obligatorische Kennzeichnung wird in Bezug auf einzelne Warenarten ab März 2019 etappenweise eingeführt. Gemäß dieser Liste sind folgende Waren zu mar­­kieren:
 
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Die obligatorische Warenmarkierung kann zu negativen Folgen führen, da die Wirtschaftssubjekte es unter Um­ständen nicht schaffen, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Außerdem fehlen bislang Regelun­gen über die Aufbringung der Markierungen auf die Waren.
 
Diese Neuregelungen hängen mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Markierung von Waren mit Identifikationsmitteln in der Eurasischen Wirtschaftsunion1 (im Folgenden EAWU) zur Sicherstellung des geset­zeskonformen Wa­ren­­verkehrs innerhalb der EAWU in Almaty am 2. Februar 2018 zusammen. In der Verein­barung sind die wesent­lichen Begriffe und das Verfahren der Markierung von Waren mit einheitlichen Identi­fikationsmitteln geregelt.
 
Die Vereinbarung gilt insb. für juristische Personen und Einzelunternehmer, die in der Herstellung und/oder im Vertrieb der Waren tätig sind, für die der Beschluss über die Einführung der Markierung gefasst wurde.
 
Gemäß der Vereinbarung sind die Waren mit Identifikationsmitteln zu markieren, die im nationalen Teil des Wa­renmarkierungsinformationssystems erfasst sind. Außerdem wird das Verfahren zur Erfassung dieser Waren wesentlich geändert. Geplant ist die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Informationssystems zur Über­wa­chung des Warenverkehrs der Waren, die der obligatorischen Markierung unterliegen, ein­schließ­lich der Ein­tragung aller erforderlichen Angaben über die Waren, Teilnehmer und Etappen des Wa­ren­­verkehrs. Es wird davon ausgegangen, dass jeder Teilnehmer, jede staatliche Behörde oder interes­sierte Person einen 24-stün­digen und ungehinderten Zugang zu einem solchen System haben wird, in dem ein einheitlicher Waren­katalog enthalten ist. Solche Systeme existieren schon in Bezug auf die Erfassung von alkoholischen Erzeug­nissen (EGAIS), für Arzneimittel (System zur Überwachung der Bewegung der Arznei­mittel für medizinische Anwen­dungen) und für Pelzwaren (Markierungsinformationssystem). Das neue System soll alle bestehenden Über­wa­chungssysteme in einem einheitlichen Informationssystem zusammen­fassen, in dem alle erforderlichen Infor­mationen über die markierten Waren zu finden sind.

 

Im einheitlichen System sind folgende Angaben einzutragen:
  • Angaben über die Beteiligten am Verkehr der Waren, die der obligatorischen Markierung mit Identifika­tions­mitteln unterliegen;
  • Angaben zu den markierten Waren;
  • Angaben über die auf den Waren aufgebrachten Identifikationsmittel;
  • Angaben über technische Mittel, die zum Austausch von Informationen mit dem Überwachungs-Informa­tionssystem verwendet werden.

Im System werden auch Informationen über Verstöße gegen die Anforderungen über die obligatorische Wa­ren­markierung festgehalten, die durch Verbraucher der Waren festgestellt wurden. Die Eintragung von fal­schen Informationen über Waren durch Hersteller, Lieferanten und Verkäufer wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

 

Bei der Einführung des Systems erhalten Hersteller Identifikationscodes, für die eine durch die Regierung der Russischen Föderation für jede Warenkategorie festgelegte Gebühr erhoben wird. Die Hersteller haben auch die Kosten für die Anschaffung der speziellen Ausrüstung zur Markierung der hergestellten Produkte zu tragen.

  
 

 
1Mitglieder der EAWU sind: Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland.

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