Russland: Geltende Verrechnungspreisvorschriften und aktuelle Änderungen

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von Sergey Safarov
 

Die zum heutigen Tag geltenden russischen Verrechnungspreisvorschriften sind bereits am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Bis dahin waren die Verrechnungspreisvorschriften in Russland relativ harmlos, da das Gesetz eine 20-prozentige Abweichung vom marktüblichen Preis bzw. Marge gestattete. Daher waren die neuen Ver­rech­nungspreisvorschriften ein Schock für russische Unternehmen, insb. für diejenigen, die auf dem Roh­stoffmarkt aktiv waren.

 

Die Ver­rechnungspreisvorschriften sahen keine Umsatzgrenzen für grenz­über­­schreitende Geschäfte zwischen verbundenen Personen vor, was bedeutet, dass alle grenzüber­schreitenden Geschäfte der Verrechnungspreis­kontrolle unterlagen. Das Gesetz legte jedoch Jahres­um­satz­grenz­werte für die folgenden Geschäftsarten fest:
  • 1 Mrd. Rubel – wenn beide Parteien in Russland ansässig sind;
  • 60 Mio. Rubel – wenn eine der Parteien in einer so genannten „Offshore-Zone” (Steueroase) ansässig ist oder der Geschäftsgegenstand international börsengehandelte Waren sind. Der Grenzwert von 60 Mio. Rubel wurde auch auf inländische Transaktionen angewendet, wenn eine der Parteien gewinnsteuerliche Vergünstigungen oder Befreiungen in Anspruch nahm.

 

Am 3. August 2018 hat der Präsident der Russischen Föderation ein Gesetz unterzeichnet, das einige Verrech­nungspreisbestimmungen geändert hat und das auf Transaktionen seit dem 1. Januar 2019 anzuwenden ist.

Die Änderungen der Verrechnungspreisvorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 2019 sehen neue Jahres­umsatz­grenzwerte vor, bei deren Überschreitung Rechtsgeschäfte als kontrollierbar gelten:
a. Geschäfte mit einem Umsatz von mehr als 60 Mio. Rubel:   
    • Grenzüberschreitende Geschäfte mit ausländischen verbundenen Unternehmen;
  • Grenzüberschreitende Geschäfte mit einer Partei in einer Offshore-Zone.
b. Inländische Geschäfte mit einem Umsatz von mehr als 1 Mrd. Rubel, wenn mindestens eine der Parteien:
  • Steuern auf die Gewinnung von Bodenschätzen zu Wertsteuersätzen zahlt;
  • ermäßigte Körperschaftssteuersätze oder besondere Steuerregelungen anwendet;
  • von der Gewinnsteuer vollständig befreit ist; oder
  • einen Investitionssteuerabzug geltend macht.
     

Country-by-Country-Reporting-Bestimmungen (CbCR) 

  
Gemäß den neuen Vorschriften muss eine MNE-Gruppe folgende Dokumente vorbereiten:
  • länderspezifischer Bericht (Country-by-Country Report, im Folgenden „CbCR”);
  • Masterfile;
  • Localfile;
  • Benachrichtigung über die Mitgliedschaft in einer MNE-Gruppe.
Die Vorschriften für die Benachrichtigung, das Masterfile und den CbCR werden seit dem Jahr 2017 angewen­det. Die Localfile-Vorschriften sind 2018 in Kraft getreten.

 

Die russischen Mitglieder einer MNE-Gruppe müssen die Benachrichtigung über die Mitgliedschaft in einer MNE-Gruppe spätestens acht Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres der MNE-Gruppe einreichen, wenn nicht die russische Muttergesellschaft oder ein bevollmächtigtes Mitglied der MNE-Gruppe eine Benachrichtigung in Bezug auf alle russischen Mitglieder einreicht.

 
Der länderspezifische Bericht wird durch die Muttergesellschaft oder ein bevollmächtigtes Mitglied, soweit in Russland ansässig, spätestens 12 Monate nach dem Ende der steuerlichen Berichtsperiode eingereicht. Andere Mitglieder der MNE-Gruppe reichen das CbCR auf Anfrage der Steuerbehörde ein.

 
Falls die Muttergesellschaft oder das bevollmächtigte Mitglied nicht in Russland ansässig ist, müssen die rus­sischen Gruppengesellschaften keinen länderspezifischen Bericht einreichen, wenn sie die Benachrichtigung eingereicht haben und der länderspezifische Bericht durch die ausländische Muttergesellschaft vorgelegt wird.

Ab 2020 wird für die Nichteinreichung der Benachrichtigung oder für die Einreichung einer fehlerhaften Be­nachrichtigung ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Rubel verhängt. Zusätzlich wird ab 2020 für die Nichteinrei­chung des länderspezifischen Berichts oder für die Einreichung eines fehlerhaften Berichts ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rubel verhängt.
 

Masterfile 

Das Masterfile ist auf Anfrage der russischen Steuerbehörde innerhalb von drei Monaten nach Anfrage einzu­rei­chen. Er darf frühestens 12 Monate und spätestens 36 Monate nach dem Ende der Berichtsperiode an­gefragt werden. Ab 2020 wird bei Nichteinreichung oder nicht fristgemäßer Einreichung des Masterfile ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rubel verhängt.

 

Localfile 

Die russischen Mitglieder der MNU-Gruppe müssen das Localfile in Bezug auf alle Transaktionen mit den Mit­gliedern der Gruppe erstellen, die nicht in Russland ansässig sind. Die Localfile-Anforderungen entsprechen grund­sätzlich den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation vom 1. Januar 2012.

Für die Berichtsperioden 2018 und 2019 darf das Localfile frühestens ab dem 31. Dezember des Jahres, das auf die Berichtsperiode folgt, angefragt werden. Ab 2020 gilt hier dieselbe Frist wie für die Verrechnungspreis­dokumentation: Frühestens ab dem 1. Juni der jeweils folgenden Berichtsperiode dürfen die Steuerbehörden die Vorlage verlangen. Das Localfile muss innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage vorgelegt werden. Das Bußgeld für die Nichteinreichung beträgt 100.000 Rubel zzgl. 40 Prozent der nachzuzahlenden Steuern bei einer Verrechnungspreisanpassung.
 

Schlussfolgerung

Es ist anzumerken, dass – obwohl Russland kein OECD-Mitgliedsstaat ist – die aktuellen Verrechnungspreisre­geln den Prinzipien der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien und des BEPS-Aktionsplans 13 entsprechen.

Mehr noch, Russland hat auch das Multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterzeichnet. Daher wird Steu­er­zahlern dringend geraten, die lokalen Verrechnungspreis­regelungen einzuhalten.

Rödl & Partner unterstützt seine Mandanten bei der Erstellung und Aktualisierung der Verrechnungspreisdo­kumentation in Übereinstimmung mit russischen oder europäischen Verrechnungspreisvorschriften.
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