Wichtige Änderung in der Devisengesetzgebung für Devisenausländer in der Republik Kasachstan

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von Kurban Aldeshev
 

Am 1. Juli 2019 tritt das Gesetz der Republik Kasachstan „Über die Devisenregulierung und die Devisenkon­trolle” (im Folgenden „Gesetz der Republik Kasachstan”) in Kraft.

Der Hauptzweck des Gesetzes besteht in der schrittweisen Änderung des Devisenrechts im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kasachstan zur Welthandelsorganisation.

 

Die wichtigsten Änderungen, die durch das Gesetz der Republik Kasachstan eingebracht werden, betreffen:
  • den Status von Organisationen (Devisenausländern) im Rahmen von Devisenoperationen;
  • die Verringerung des Volumens der im Umlauf befindlichen Fremdwährungen;
  • die Verschärfung der Kontrolle über die Kapitalausfuhr durch Unternehmen;
  • die Festlegung des Verfahrens für Fremdwährungstausch;
  • die Präzisierung der Liste der zwischen Deviseninländern erlaubten Devisenoperationen.

  • Finanzdarlehen, die vorsehen, dass ein Devisenausländer einem Deviseninländer (mit Ausnahme bevoll­mächtigter Banken) Geldmittel zur Verfügung stellt, wenn der entsprechende Devisenvertrag nicht vor­sieht, dass die Geldmittel des Devisenausländers auf ein Bankkonto des Deviseninländer bei einer bevoll­mächtigten Bank zu überweisen sind;
  • Finanzdarlehen, die vorsehen, dass bei einem Deviseninländer (mit Ausnahme bevollmächtigter Banken) gegenüber einem Devisenausländer Forderungen auf Rückzahlung von Geldmitteln entstehen, wenn der entsprechende Devisenvertrag nicht vorsieht, dass die Geldmittel des Devisenausländers auf ein Bank­konto des Deviseninländers bei einer bevollmächtigten Bank zu überweisen sind;
  • Finanzdarlehen, die vorsehen, dass ein Deviseninländer einem nicht verbundenen Devisenausländer Geld­mittel für mehr als 720 Tage zur Verfügung stellt, ohne eine Verzinsung zu erhalten;
  • Exportgeschäfte, bei denen der Deviseninländer dem Devisenausländer eine vertragliche Zahlungsfrist von mehr als 720 Tage ab Erfüllung der Verpflichtungen des Deviseninländers gewährt;
  • Überweisungen für Anzahlungen auf Importe, wenn der entsprechende Devisenvertrag vorsieht, dass die Frist für die Rückzahlung der Geldmittel (einer teilweisen oder vollständigen Anzahlung) durch den De­visenausländer bei Nichterfüllung seiner Lieferverpflichtungen mehr als 720 Tage ab Erfüllung der Ver­pflichtungen des Deviseninländers beträgt.

Banken werden solche Devisengeschäfte dann durchführen, wenn der Absender bzw. Empfänger der Geldmittel der zuständigen Bank seine Genehmigung zur Weiterleitung der Angaben über die Zahlung bzw. die Überwei­sung der Geldmittel an die für Devisenkontrolle zuständigen Behörden erteilt. Die Angaben über die Geschäfte, die gemäß dem neuen Gesetz dem Bankgeheimnis unterliegen, können auch an die Steuerbehörden weiter­gegeben werden.

 
Es ist anzumerken, dass für Handelsfinanzierungen, islamkonforme Geschäfte, Geschäfte zwischen Devisen­ausländern und ihren Filialen (Repräsentanzen) in der Republik Kasachstan sowie zwischen Filialen (Repräsen­tanzen) ausländischer Unternehmen in der Republik Kasachstan keine Genehmigung erforderlich ist.

Die Registrierung von Devisenverträgen wird vereinfacht. Derzeit gelten für die Registrierung bzw. für die Be­nachrichtigung über ein Devisengeschäft folgende Kriterien: Art des Geschäfts, Tätigkeitsart des Unterneh­mens, Vertragspreis und sonstige Angaben. Das neue Gesetz sieht die Einführung eines einheitlichen Registrie­rungssystems auf Grundlage der Angaben zum Vertragspreis und des Vertragsgegenstands vor.

 

Die Vertragspreiskriterien bleiben unverändert und sind wie folgt:
  • Platzierung von Wertpapieren von Devisenausländern auf dem kasachischen Markt – über 100.000 Dollar;
  • Erwerb durch Devisenausländer von Wertpapieren oder Anteilen an Investitionsfonds (mit Ausnahme von Direktinvestitionen) von Deviseninländern – über 500.000 Dollar;
  • Operationen mit Derivaten zwischen Deviseninländern und Devisenausländern – über 100.000 Dollar;
  • Handelskredite im Zusammenhang mit dem Export bzw. Import von Waren und Finanzdarlehen von Devi­sen­ausländer an Deviseninländer mit einer Laufzeit von mehr als 180 Tage – über 500.000 Dollar;
  • Überweisungen von Devisenausländern an Deviseninländer zum Erwerb von Eigentumsrechten an Immo­bilien – über 500.000 Dollar;
  • Überweisungen von Devisenausländern an Deviseninländer im Rahmen einer treuhänderischen Verwaltung – 500.000 Dollar.

Die vollständige Liste ist auf der Webseite der Nationalbank der Republik Kasachstan zu finden.

 
Insgesamt können die Änderungen der Devisengesetzgebung nicht als sehr negativ oder schädlich für Devi­seninländer in der Republik Kasachstan bezeichnet werden. Sie werden jedoch sehr wahrscheinlich einen gewissen Einfluss auf vertragliche Beziehungen zwischen Deviseninländern und Devisenausländern haben.

Abschließend lässt sich anmerken, dass eine schnellere Unterzeichnung von Devisenverträgen mit kasachi­schen Geschäftspartnern (Deviseninländern) es Filialen oder Repräsentanzen von Devisenausländern, die be­reits auf dem kasachischen Markt sind oder ab dem nächsten Jahr den Markteinstieg vorhaben, ermöglicht, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes der Republik Kasachstan die vertraglichen Bedingungen zu bewahren.

 

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