Geplante Änderungen des russischen Steuergesetzbuchs

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von Elena Eremeeva
 

Zurzeit wird in der Staatsduma der Entwurf eines föderalen Gesetzes über die Einbringung von Änderungen in die Teile 1 und 2 des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation (im Folgenden „Gesetzentwurf”) diskutiert. Der Gesetzentwurf ist auf die Verbesserung des geltenden Verfahrens zur Berechnung und Zahlung der Ge­winnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer für natürliche Personen, Verbrauchsteuer, Grundsteuer und Kraft­fahrzeugsteuer sowie der speziellen Besteuerungsverfahren ausgerichtet. Der Gesetzentwurf sieht dane­ben neue Befugnisse der regionalen und kommunalen Behörden vor. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs.

 

Verlustvortrag nach Umwandlung

Bislang gibt es in Russland keine gesetzliche Regelung, die eine Nutzung von Verlusten der übertragenden Ge­sellschaft durch die übernehmende Gesellschaft beschränkt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Verlustvor­trag der übertragenden Gesellschaft nach Umwandlung durch die übernehmende Gesellschaft nur noch zu­lässig ist, soweit die Verluste in Veranlagungszeiträumen entstanden sind, in denen die beiden Gesellschaf­ten ver­bundene Personen waren. Für eine Geltendmachung der Verluste müssen dabei die Gesellschaften ab dem ers­ten Tag des entsprechenden Veranlagungszeitraums verbundene Gesellschaften gewesen sein.
 

Abschreibungen: Übergang von der linearen zur degressiven Abschreibungsmethode

Die Möglichkeit des Übergangs von der linearen zur degressiven Abschreibungsmethode wird eingeschränkt. Un­ternehmen sind nach dem Gesetzentwurf berechtigt, die Abschreibungsmethode einmal in fünf Jahren zu än­dern. Derzeit gilt diese Einschränkung nur für den Übergang von der degressiven zur linearen Methode.
 

Sachanlagen

Den Sachanlagen wird nach dem Gesetzentwurf Vermögen mit einer Nutzungsdauer von über zwölf Monaten unabhängig von seinen Anschaffungskosten zugeordnet.
 
Ebenfalls unterfällt geistiges Eigentum mit einer Nutzungsdauer von über zwölf Monaten und Anschaffungs­kos­ten von über 100.000 Rubel dem Sachanlagenbegriff.
 
Die Nutzungsdauer der konservierten Sachanlagen wird nicht um den Konservierungszeitraum verlängert.
 

Umsatzsteuer

Wenn ein Rechtsnachfolger ein spezielles Besteuerungsverfahren in Anspruch nimmt oder plant, die bei einer Um­wandlung vom umgewandelten Rechtsvorgänger erworbenen Vermögenswerte (u.a. Sachanlagen/imma­terielle Vermögenswerte/Vermögensrechte) für umsatzsteuerfreie Geschäfte zu nutzen, muss er die vom Rechts­vorgänger bereits geltend gemachte Vorsteuer korrigieren.
 
Zudem wird im Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass ein Rechtsnachfolger die Vorsteuer korrigieren muss, die durch die umgewandelte Organisation bei der Überweisung von Anzahlungen und Minderung des Werts der ge­lieferten Waren, Arbeiten, Leistungen und Vermögensrechten abgezogen wurde.
 

Einkommensteuer für natürliche Personen

Organisationen, die mehrere feste Geschäftseinrichtungen in einer Kommune haben, sind berechtigt, durch nur eine dieser Geschäftseinrichtung Einkommensteuer für natürliche Personen zu zahlen und Abschlüsse einzurei­chen, wenn sie die Steuerbehörde hierüber informieren. Außerdem müssen die Sozialbeiträge künftig am Sitz der­jenigen Niederlassungen und festen Geschäftseinrichtungen abgeführt werden, die ebenfalls die Gehälter aus­zahlen.
 
Falls eine Niederlassung oder feste Geschäftseinrichtung kein Verrechnungskonto hat, von dem Zahlungen an na­türliche Personen erfolgen, sind diese Beiträge am Sitz der Muttergesellschaft zu entrichten.

 

Verständigungsverfahren

Das Verständigungsverfahren ist ein Verfahren, das gemäß des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem russischen Finanzministerium (im Folgenden „Finanzministerium”) und einem ausländischen Partnerstaat auf Grund­lage einer Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten angewandt wird. Dieses Verfahren ist in vielen internationalen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen und ist im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD verbindlich.

In dem Verständigungsverfahren sind folgende Schritte vorgesehen:   
  • Wenn das Vorgehen einer Steuerbehörde zur Besteuerung der Einkünfte, des Gewinns und des Vermögens eines Steuerzahlers dem Doppelbesteuerungsabkommen widerspricht, ist dieser berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach der Übergabe des ihn benachteiligenden Steuerprüfungsprotokolls einen Antrag auf Durch­­führung eines Verständigungsverfahrens beim Finanzministerium einzureichen.
  • Das Finanzministerium prüft den Antrag innerhalb von 90 Tagen nach seinem Eingang und entscheidet über die Einleitung oder die Ablehnung des Verständigungsverfahrens.
  • Das Finanzministerium kann im Zuge des Verständigungsverfahrens eine Betriebsprüfung oder eine Ver­rechnungspreiskontrolle beim Antragssteller durchführen.

Dabei kann die Betriebsprüfung trotz vorangegangener Betriebsprüfung durchgeführt werden. Sie ist unabhän­gig von der Zeit und dem Gegenstand vorheriger Prüfungen. Allerdings kann sie max. die zehn Kalender­jahre, die dem Jahr des Beschlusses über die Prüfung vorangehen, umfassen. Die Prüfung kann auch für die Zeiträume angesetzt werden, in denen auf den Steuerzahler das Verfahren der permanenten Steuerprüfung Anwendung gefunden hat.
 
Von dem Steuerzahler kann die Vorlage von Unterlagen der Steuer- und Finanzbuchhaltung, die Verrechnungs­preis­dokumentation sowie andere Dokumente verlangt werden, die für die Berechnung, Einbehaltung und Ab­führung von Steuern erforderlich sind.
 
Ein früher gefasster Beschluss über die Belangung eines Steuerzahlers für eine steuerliche Ordnungswidrigkeit kann für die Dauer der Prüfung suspendiert werden. Nach dem Abschluss des Verständigungsverfahrens wird die Steuerbehörde auf Grundlage des gefassten Beschlusses die vorherigen Beschlüsse aufheben oder deren Vollstreckung wieder aufnehmen.
 
Im Ergebnis können die Steuerbemessungsgrundlage und Steuerbeträge beim Steuerzahler korrigiert werden. Dafür muss durch die zuständige Behörde des ausländischen Staates in Abstimmung mit dem Finanzministeri­um eine entsprechende Korrektur beim verbundenen Geschäftspartner des Steuerzahlers vorgenommen wer­den. In diesem Fall wird das Finanzministerium innerhalb von zehn Tagen den Beschluss über die Korrektur an den Steuerzahler und die Steuerbehörde versenden. Den Antrag auf Verrechnung oder Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuer auf Grundlage des Beschlusses muss der Steuerzahler innerhalb von drei Jahren einreichen.
 

Unterrichtung über Verbindlichkeiten

Die Steuerbehörden werden die Steuerzahler einmal im Quartal per SMS, E-Mail oder anderweitig über ausste­hende Fehlbeträge und Verbindlichkeiten aus Verzugszinsen, Bußgeldern und Zinsen informieren.
 

Vorsteuer bei Exportleistungen:

Vorsicht bei Finanzierung durch Marketingverträge

  
Bis 1. Juli 2019 mussten russische Unternehmen unterscheiden:
  • Vorsteuer auf Dienstleistungen mit umsatzsteuerlichem Ort der Leistung in Russland durfte geltend ge­macht werden;
  • Vorsteuer auf Dienstleistungen mit umsatzsteuerlichem Ort der Leistung im Ausland durfte i.d.R. bei der Umsatzsteuererklärung nicht geltend gemacht werden. Allerdings konnten diese Kosten als Betriebs­ausgabe bei der Gewinnsteuererklärung geltend gemacht werden;

U.a. bei Marketing-, Beratungs-, Informations- und Planungsleistungen befindet sich der umsatzsteuerliche Ort der Leistung am Ort des Leistungsempfängers.
 
Die Folge war, dass russische Unternehmen, die derartige Leistungen zugunsten ausländischer Unternehmen er­bracht haben, Vorsteuer, z.B. auf Büromiete, nicht geltend machen konnten und diese Vorsteuer zu einer Kostenbelastung geführt hat. Insbesondere beim Eintritt in den russischen Markt werden Tochtergesell­schaf­ten häufig finanziert, indem sie ihre Kosten mit einem geringen Aufschlag an die Muttergesellschaft für die Erbrin­gung von Marketing- und Markterkundungsleistungen weiterberechnen. Was dabei häufig übersehen wird, ist dass die Leistungen dokumentarisch nachgewiesen werden müssen. Die Erstellung von Abnahme­protokollen mit der Beschreibung „Marketingleistungen” reicht dafür alleine nicht aus. Bislang sind ausrei­chende Nachweise über die tatsächliche Leistungserbringung jedoch kaum aufgefallen, da die Steuerbehörden wenig Interesse an den entsprechenden Unternehmen gezeigt haben, da sie immer einen kleinen Gewinn ausgewiesen und keine Vor­steuererstattung beantragt haben. Dieses dürfte sich in Zukunft jedoch ändern.
 
Seit dem 1. Juli 2019 ist die Vorsteuer auf Leistungen mit Leistungsort im Ausland, d.h. auf nicht steuerbare Leis­tungen, in der Umsatzsteuererklärung abziehbar. Das erste Mal sind solche Erklärungen bis 25. Oktober 2019 einzureichen. Die Möglichkeit, die Vorsteuer als Betriebsausgaben zu erfassen, gibt es für diese Fälle nicht mehr.
 
Grundsätzlich ist diese Änderung zu begrüßen, da sie einen erweiterten Vorsteuerabzug ermöglicht. Allerdings ist zu beachten, dass bei einem Vorsteuerüberhang nach russischem Recht zwingend eine kameralistische Steuerprüfung vorgeschrieben ist. Das hat zur Folge, dass oben genannte Marketingunternehmen nun nach jeder Umsatzsteuererklärung mit einer zweimonatigen Steuerprüfung konfrontiert sind, was Ressourcen in der Buchhaltung bindet. Ferner ist damit zu rechnen, dass die Steuerbehörden genauer prüfen werden, ob tatsäch­lich Leistungen mit Ort der Leistung im Ausland erbracht wurden. Sofern keine ausreichenden Nachweise vor­liegen, besteht das Risiko, dass eine Umqualifizierung der Leistungen als Leistungen mit Leistungsort am Ort des Leistungserbringers, d.h. in Russland erfolgt und Umsatzsteuer nacherhoben wird.
 
Russische Unternehmen, die über entsprechende Marketingverträge finanziert werden, sollten daher das Vor­liegen ausreichender Nachweisunterlagen überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des Geschäftsmodells in Betracht ziehen.

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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