Grünes Licht für Verständigungsverfahren in Russland

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von Sergey Safarov
 

Ende Januar 2019 hat das Finanzministerium der Russischen Föderation Verwaltungshinweise zur Durchfüh­rung von DBA-Verständigungsverfahren veröffentlicht. Die Verwaltungshinweise enthalten allgemeine Vorga­ben zur Prüfung strittiger Fragen bei der Klärung von Fragen der internationalen Besteuerung durch die zu­ständige Behörde. Diese Verwaltungshinweise wurden im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 14 des BEPS-Aktionsplans „Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren” aus­gearbeitet.

 

Verständigungsverfahren sind in Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden DBA) vorgesehen und werden zwischen der Russischen Föderation und dem ausländischen Vertragsstaat durchgeführt. Das Verfahren ist in folgenden Fällen anzuwenden:
  • zur Vermeidung einer Besteuerung, die dem Abkommen widerspricht und die infolge von Maßnahmen eines Vertragsstaates entsteht;
  • zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Unklarheiten, die bei der Anwendung des DBA entstehen;
  • zur Durchführung von Konsultationen zur Lösung von über das Abkommen hinausgehenden Fragen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung.
Verzugszinsen und Bußgelder sind nicht Gegenstand des Verfahrens.
 

Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens 

   

Die Verwaltungshinweise bestimmen die Personen, die berechtigt sind, bei der zuständigen Behörde die Einlei­tung eines Verständigungsverfahrens zu beantragen. Dazu zählen:
  • Personen, die in der Russischen Föderation ansässig sind;
  • Natürliche Personen (Staatsangehörige der Russischen Föderation) zur Klärung von Fragen im Zusammen­hang mit einem Diskriminierungsverbot;
  • Nichtansässige juristische und natürliche Personen, jedoch nur in ausdrücklich im DBA mit ihrem Ansässig­keitsstaat vorgesehenen Fällen.

 

Es ist zu betonen, dass das Ziel des Verfahrens die Vermeidung einer Doppelbesteuerung ist, die infolge von Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten des DBA entsteht und die nicht in Übereinstimmung mit den Vor­schriften des anwendbaren DBA steht.
 

Z.B. kann eine Doppelbesteuerung in folgenden Fällen entstehen:
  • Besteuerung von Arbeitnehmereinkünften sowohl durch russische, als auch ausländische Steuerbehörden
  • Unterschiedliche Auffassungen der Steuerbehörden beider Vertragsstaaten über die Bildung einer Betriebs­stätte oder die Betriebsstättengewinnaufteilung
  • Unterschiedliche Verrechnungspreisansätze bei Rechtsgeschäften zwischen verbundenen Personen.

 

Zuständigkeiten beim Verständigungsverfahren

Am Verständigungsverfahren können nur die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilnehmen. In Russ­land ist es das Finanzministerium, das über die Einleitung eines Verständigungsverfahrens entscheidet. Das Finanzministerium ist verpflichtet, den betroffenen Steuerzahler über den Verfahrensgang und das Ergebnis des Verfahrens zu informieren.

 

Ablauf des Verständigungsverfahrens

Die Verwaltungshinweise enthalten eine Liste von Dokumenten, die dem Antrag beizufügen sind: Bescheini­gung mit den wichtigsten Angaben des Steuerzahlers, Kopien der Urkunden über die Registrierung als juristi­sche Person oder Einzelunternehmer sowie Kopien von Verträgen und Materialien von Steuerprüfungen. Es müs­sen Angaben über den im Antrag angegebenen Veranlagungszeitraum sowie über die Anfechtung von Steuerbescheiden bei russischen und ausländischen Gerichten gemacht werden. Außerdem muss der Steuer­zahler den Sachverhalt darlegen und seine Position und Forderungen mit Verweisen auf Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens darlegen.

Neben den oben genannten Dokumenten sind weitere Dokumente je nach Sachverhalt vorzulegen:

  • Wenn die abkommenswidrige Besteuerung bereits erfolgt ist, sind entsprechende Belege sowie eine schrift­liche Darlegung des Vorgangs und der Position des Antragstellers erforderlich;
  • Wenn die Besteuerung noch nicht erfolgt ist, muss der Steuerzahler schriftlich die Tatsachen, die zu einer sol­chen Besteuerung führen sowie seine Position, darlegen;
  • Wenn der Steuerzahler sich an eine übergeordnete Behörde oder ein Gericht gewendet hat, muss er eine Ko­pie des Einspruchs oder der Klageschrift sowie Dokumente vorlegen, die die Einreichung der Beschwerde oder Klageschrift nachweisen (auch mit Erläuterung seiner Position);
  • Wenn sich der Antragsteller an den Vertragsstaat wendet, muss er die betreffenden Dokumente vorlegen;
  • Wenn das Verständigungsverfahren bei der Verrechnungspreisbildung in Anspruch genommen wird, muss der Antragsteller Dokumente vorlegen, die die Verbundenheit der Parteien des dem Verständigungsverfah­ren zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts belegen.

Die zuständige Behörde kann weitere Dokumente anfragen, soweit das notwendig erscheint.
 
In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und seinen Vertragsstaaten (84) beträgt die Frist für die Einreichung eines Antrags auf ein Verständigungsverfahren drei Jahre, nachdem der Antragsteller von einer Maßnahme, die zu einer Doppelbesteuerung geführt hat, erfahren hat.
 
Nachdem der Antrag beim Finanzministerium eingegangen ist, wird er geprüft und für zulässig bzw. unzulässig er­klärt. Wenn der Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und Mängel des Antrags oder der Un­terlagen beseitigt hat und seine Forderungen für begründet erklärt wurden, wird bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates eine Anfrage zur Einleitung des Verständigungsverfahrens eingereicht.
 
Die Verwaltungshinweise legen auch die Rechte und Pflichten der am Verfahren beteiligten Personen fest.
 

Bedeutung für Unternehmen

Wir gehen davon aus, dass die Veröffentlichung der Verwaltungshinweise ein großer Schritt seitens des Finanz­ministeriums und des Föderalen Steuerdienstes zur Lösung von strittigen Fragen der internationalen Besteuer­ung ist, da bislang in Russland Verfahrensvorgaben zur Klärung von Fragen der Doppelbesteuerung mit Steuer­behörden anderer Länder gefehlt haben, obwohl die gültigen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Vorschriften enthalten.
 
Rödl & Partner verfolgt die Praxis der Anwendung des Verständigungsverfahrens in Russland und europäischen BEPS-Teilnehmerstaaten. Für Fragen im Bereich der internationalen Besteuerung stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

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Kontakt

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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