Achtung! Neue Regelungen für die Korrektur von Fehlern in der Rechnungslegung

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Im Juli 2019 sind wichtige Ergänzungen des Föderalen Gesetzes „Über die handelsrechtliche Rechnungs­legung“ in Kraft getreten.1 Zwar wurde dadurch die Führung der handelsrechtlichen Rechnungslegung und die Erstellung von Abschlüssen nicht grundlegend verändert, jedoch wurden einzelne Vorschriften gesetz­lich fixiert, die bislang nur in den Rechnungslegungsstandards vorgeschrieben waren. Diese Ergänzungen betreffen insbesondere das Verfahren zur Korrektur von Fehlern.

 

Was ist ein Fehler?

Nachstehend eine kurze Erläuterung, was als Fehler in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gilt. Als Fehler gilt ein nicht korrekter Ausweis (oder ein unterlassener Ausweis) von Geschäftsvorgängen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung und/oder im Abschluss.2 Wenn der Buchhalter eine Rechnungs­legungsvorschrift falsch auslegt, Bilanzierungsvorschriften falsch anwendet oder ungenaue Berechnungen vornimmt – dies alles gilt als Fehler. Beispiel: Bei der Umrechnung einer in Euro fixierten Verbindlichkeit in Rubel wird der falsche Wechselkurs Rubel-Euro angewendet.


Wenn der Buchhalter jedoch neue Informationen über einen Rechnungslegungsposten erhalten hat, die ihm früher nicht bekannt waren und sich als deren Ergebnis der Wert von Vermögensgegenständen oder Ver­bindlichkeiten ändert, gilt dies nicht als Fehler. Derartiges wird höchstwahrscheinlich als Wertänderung eingestuft. Beispiel: Ein Unternehmen hat keine aktiven latenten Steuern für vorzutragende Steuerverluste ausgewiesen, da das Unternehmen im Zusammenhang mit Krisenanzeichen in der Branche nicht ausrei­chend überzeugt war, dass der steuerliche Verlustvortrag in zukünftigen Berichtsperioden geltend gemacht werden kann. Später lag jedoch im Zusammenhang mit der sich ändernden Marktkonjunktur im Unterneh­men eine entsprechende ausreichende Sicherheit vor, die es gestattete, aktive latente Steuern auf steuerliche Verluste auszuweisen.

 

Wesentlichkeit

Der nächste Aspekt der analysierten Frage ist die Wesentlichkeit. Informationen im Abschluss gelten als wesentlich, wenn sich sie auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer auswirken, die diese auf Grundlage des Abschlusses fällen. Die Wesentlichkeit ist eine subjektive Größe, die vom Unternehmen eigenständig bestimmt werden kann. Bezüglich der Anwendung des Begriffs „Wesentlichkeit“ auf einen Fehler ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder Fehler für sich genommen wesentlich sein muss, jedoch eine Mehrzahl von Fehlern in einem Abschluss zu wesentlichen Fehlaussagen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens führen kann.


Ein Fehler kann zum Beispiel als wesentlich gelten, wenn infolge seiner Korrektur der Gewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung zum Verlust wird. Ebenfalls wesentlich ist ein Fehler, der sich auf das Urteil der Nutzer des Abschlusses hinsichtlich der Liquidität des Unternehmens oder seiner finanziellen Stabilität auf Grundlage der Bilanzposten auswirkt. Einige Unternehmen nutzen Darlehensmittel auf Grundlage von Verträgen, in denen der Darlehensgeber die Notwendigkeit der Einhaltung bestimmter Finanzkennzahlen als Bedingung für die Verlängerung des Darlehens (Kredits) oder für den Verzicht auf die Forderung der vorzei­tigen Rückzahlung vorschreibt. In solchen Fällen gilt ein Fehler als wesentlich, wenn er sich auf diese Kennzahlen so auswirkt, dass der Darlehensgeber berechtigt ist, die vorzeitige Rückzahlung der Darlehens­mittel zu verlangen (falls vor der Korrektur des Fehlers kein solches Recht vorlag).

 

Lebenszyklus des Abschlusses

Im Allgemeinen erstellen Unternehmen in Russland die Jahresabschlüsse für das Kalenderjahr. Ein Abschluss gilt nach der Unterzeichnung durch den Leiter des Wirtschaftssubjekts als erstellt. Anschließend muss der Abschluss durch die Gesellschafterversammlung (Hauptversammlung) festgestellt werden.

Die Frist zur Durchführung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch die Satzung der Gesellschaft festgelegt. Jedoch ist gesetzlich vorgesehen, dass die Gesellschaft jährlich Versammlungen abhalten muss, auf denen die Jahresergebnisse ihrer Tätigkeit bestätigt werden. Eine solche Versammlung muss im Zeitraum von März bis einschließlich April des Jahres nach dem Berichtsjahr durchgeführt werden.3 Für Aktiengesellschaften gelten vergleichbare Anforderungen, jedoch muss hier die Hauptversammlung im Zeitraum von März bis einschließlich Juni des Jahres nach dem Berichtsjahr durchgeführt werden.


Spätestens drei Monate nach dem Ende der Berichtsperiode muss die Gesellschaft ein Exemplar des erstellten Jahresabschlusses (das sog. Pflichtexemplar) bei der staatlichen Behörde einreichen. Seit dem 1. Januar 2020 ist ausschließlich die Steuerbehörde am Sitz des Unternehmens die zuständige Behörde (mit Ausnahme einiger Arten von Organisationen). Das Pflichtexemplar des Abschlusses wird vom Unternehmen in Form eines elektronischen Dokuments über Telekommunikationskanäle eines russischen Betreibers des elektronischen Belegdurchlaufs eingereicht. Wenn der Abschluss einer obligatorischen Abschlussprüfung unterliegt, muss der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ebenfalls in Form eines elektronischen Dokuments eingereicht werden. Dies erfolgt zusammen mit dem Abschluss oder 10 Tage ab dem Tag nach dem Datum des Bestätigungsvermerks, jedoch spätestens zum 31. Dezember des Jahres nach dem Berichtsjahr. 


Der auf diese Weise eingereicht Abschluss des Unternehmens bildet (zusammen mit dem ggf. notwenigen Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) die staatliche Informationsquelle für Abschlüsse. Der Zugang zu dieser Informationsquelle erfolgt auf entgeltlicher Basis für alle interessierten Personen. Aktuell kostet ein Jahreszugang zu dieser Datenbank 200.000 Rubel pro Arbeitsplatz. 


In einzelnen Fällen ist eine Veröffentlichung des Abschlusses vorgesehen. Dies gilt zum Beispiel für Unternehmen, die öffentlich Wertpapiere platzieren.

 

Korrektur von Fehlern

Nachstehend folgen nun die Erläuterungen zur Korrektur von Fehlern in der handelsrechtlichen Rechnungs­legung. Wenn ein Fehler im Berichtsjahr bis zum Ende des Jahres festgestellt wurde, wird er in dem Monat des Berichtsjahres korrigiert, in dem er festgestellt wurde.


Wenn ein Fehler eines Berichtsjahres erst nach Ablauf dieses Jahres festgestellt wird, jedoch vor dem Datum der Unterzeichnung des Jahresabschlusses für das betreffende Jahr, wird die Korrektur für Dezember des Berichtsjahres vorgenommen. Auf die gleiche Weise werden wesentliche Fehler korrigiert, die nach dem Datum der Unterzeichnung des Abschlusses, jedoch vor dem Datum der Einreichung, zum Beispiel bei der Steuerbehörde, festgestellt werden. Ebenfalls werden so wesentliche Fehler korrigiert, wenn der Abschluss bereits unterzeichnet und eingereicht, jedoch von der Gesellschafterversammlung (Hauptversammlung) noch nicht festgestellt wurde. Dabei wird im geänderten Abschluss offengelegt, dass dieser Abschluss die ursprünglich eingereichte Abschlussfassung ersetzt, außerdem wird die Grundlage für die Erstellung des geänderten Abschlusses mitgeteilt. In Bezug auf solche Abschlüsse gilt seit 1. Januar 2020 folgendes: das Exemplar des Abschlusses, in dem der Fehler korrigiert wurde, muss bei der Steuerbehörde am Sitz des Unternehmens in Form eines elektronischen Dokuments über Telekommunikationskanäle eingereicht werden. Dies muss spätestens 10 Tage ab dem Tag erfolgen, der auf den Tag der Korrektur des Fehlers folgt bzw. auf den Tag der Feststellung des Jahresabschlusses, wenn er der Feststellung unterliegt.


Wenn ein wesentlicher Fehler bereits nach Feststellung des Abschlusses für das betreffende Berichtsjahr aufgedeckt wurde, kann dieser Abschluss nicht mehr korrigiert, ausgetauscht oder erneut eingereicht werden. Die in das Föderale Gesetz „Über die handelsrechtliche Rechnungslegung“ eingebrachten Ergänzun­gen untersagen nun ebenfalls explizit die Einbringung von Korrekturen in einen bereits festgestell­ten Abschluss. Ein solcher Abschluss darf nicht erneut bei der Steuerbehörde eingereicht werden. Was muss der Buchhalter in einem solchen Fall tun?


Ein nach dem Datum der Feststellung des Jahresabschlusses festgestellter wesentlicher Fehler muss im Abschluss des Jahres, in dem er aufgedeckt wurde, rückwirkend korrigiert werden. Eine rückwirkende Korrektur sieht vor, dass die Buchungen in der Periode der Aufdeckung des Fehlers in Korrespondenz mit dem Konto zur Erfassung des Bilanzgewinns (Bilanzverlusts) vorgenommen werden. Entsprechend sind auch die Eingangswerte (Vergleichswerte) des Abschlusses des Jahres zu korrigieren, in dem dieser Fehler aufgedeckt wurde, dieser Abschluss muss sich also so darstellen, als ob dieser Fehler nie aufgetreten wäre.
Ein nicht wesentlicher Fehler des Berichtsjahres, der nach dem Datum der Unterzeichnung des Abschlusses aufgedeckt wurde, wird in dem Monat des Jahres korrigiert, in dem er aufgedeckt wurde, und zwar unter den sonstigen Erträgen oder Aufwendungen der laufenden Berichtsperiode.

 

Welche Strafen werden für Fehler verhängt?

 

Das Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation sieht Bußgelder von 5.000 bis 10.000 Rubel für grobe Verstöße gegen die Anforderungen an die handelsrechtliche Rechnungslegung und die Abschlüsse vor, falls ein erstmaliger Verstoß vorlag. Bei erneuten groben Verstößen können Bußgelder von 10.000 bis 20.000 Rubel oder Berufsverbote für ein bis zwei Jahre verhängt werden. Als grober Verstoß gelten folgende Fälle:   
  • Wenn die falsche Angabe in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Unterbewertung von Steuern und Abgaben von mindestens 10 Prozent geführt hat;
  • Falscher Ausweis eines Postens des Abschlusses um mindestens 10 Prozent;
  • Führung von Rechnungslegungskonten außerhalb der anzuwendenden Buchhaltungsregister;
  • Erstellung von Abschlüssen nicht auf Grundlage der in den Buchhaltungsregistern enthaltenen Daten;
  • Fehlen von Ursprungsbelegen und/oder Buchhaltungsregistern im Unternehmen, und/oder von Abschlüssen und/oder Bestätigungsvermerken zu Abschlüssen (im Falle einer obligatorischen Prüfung) während der festgelegten Aufbewahrungsfristen.

Wenn der Fehler auf die vorgeschriebene Weise vor der Feststellung des Jahresabschlusses korrigiert wird, und/oder wenn auf die vorgeschriebene Weise eine korrigierte Steuererklärung mit Nachzahlung des infolge des Falschausweises von Rechnungslegungsdaten nicht entrichteten Steuerbetrags samt Verzugszinsen eingereicht wird, wird die betreffende Person von der Belangung befreit.


Außerdem wird von einer Belangung abgesehen, wenn der grobe Verstoß infolge der Nichtübereinstimmung von durch andere Personen erstellten Ursprungsbelegen mit den tatsächlichen Geschäftsvorgängen und/ oder infolge der unterlassenen Vorlage oder verspäteten Vorlage von Ursprungsbelegen bei der Buchhal­tungs­abteilung erfolgte. In diesem Zusammenhang helfen die ins Föderale Gesetz „Über die handelsrecht­liche Rechnungslegung“ eingebrachten Ergänzungen dem Buchhalter erheblich: nun sind die schriftlichen Aufforderungen des Buchhalters in Bezug auf die Einhaltung des festgelegten Verfahrens der Dokumentie­rung von Geschäftsvorgängen sowie zur Vorlage von für die Führung der Rechnungslegung erforderlichen Dokumenten (Angaben) für alle Mitarbeiter des Unternehmens verbindlich.


Die Verjährung der ordnungsrechtlichen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften über die handelsrechtliche Rechnungslegung beträgt zwei Jahre.

 

1Föderales Gesetz Nr. 247-FZ „Über die Einbringung von Änderungen...“ vom 26. Juli 2019.
2Rechnungslegungsstandard PBU 22/2010 „Korrektur von Fehlern in Rechnungslegung und Abschluss“.
3Artikel 33 und 34 des Föderalen Gesetzes Nr. 14-FZ „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ vom 8. Februar 1998.

 

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