Neufassung der Sonderinvestitionsverträge (oder SPIK 2.0)

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​Durch die Verabschiedung des Föderalen Gesetzes „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ im Jahr 2014 und dessen Anwendung ab dem Jahr 2015 wurde in Russland die rechtliche Regelung des Abschlusses von Sonderinvestitionsverträgen erheblich verändert. Das Ziel dabei war, Anreize für die Lokalisierung der Produktionsprozesse in Russland zu schaffen.


Am 13. August 2019 wurden Änderungen zum Föderalen Gesetz „Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ verabschiedet, die der breiten Öffentlichkeit als SPIK 2.0 bekannt sind. Ihr Ziel ist die Refor­mierung und Wiederbelebung der Sonderinvestitionsverträge.


Diese auf föderaler Ebene geltenden Regelungen sind an sich nicht ausreichend, um die Sonderinvestitions­verträge vollständig wiederzubeleben. Um einen Neuanfang zu ermöglichen, muss die russische Regierung vielmehr eine Reihe von untergeordneten Gesetzen erlassen und unter anderem ein Abschlussverfahren für die Sonderinvestitionsverträge etablieren sowie eine Liste der modernen Technologien zusammenstellen, für deren Entwicklung bzw. Implementierung die Investoren einen Sonderinvestitionsvertrag abschließen können. 


Das große Ziel, das dieses Format zu verwirklichen gedenkt, ist die Erleichterung des Imports moderner Technologien für die Massenherstellung von einzigartigen industriellen Erzeugnissen. Der Import moderner Technologien wird dann neue Arbeitsplätze entstehen lassen und einen positiven Einfluss auf die Einnah­men der russischen Regionen haben.


Dies ist eines der charakteristischen Merkmale des neuen Modells. Gemäß den früheren Anforderungen konnte der Sonderinvestitionsvertrag für jeden beliebigen Warentyp abgeschlossen werden. Nach SPIK 2.0 kommt der Sonderinvestitionsvertrag nur für moderne Technologieprodukte in Betracht, das heißt, nur beim Einsatz moderner Technologien, die auf der durch die Regierung der Russischen Föderation bewilligten Liste stehen. Derzeit ist noch nicht klar, was unter „modernen Technologien“ zu verstehen ist und wie das Verfahren für die Aufnahme der Technologien in diese Liste aussehen wird. 


Eine andere wichtige Neuerung des SPIK 2.0 ist, dass der neue Vertrag zwischen vier Parteien abzuschlie­ßen ist: dem Investor, der Russischen Föderation, der jeweiligen russischen Region und der jeweiligen Kommune (welche die öffentliche Hand vertritt). Dies ist natürlich ein weiterer Schritt in Richtung einer höheren Stabilität der Geschäfte. Diese Stabilität wird auf allen Verwaltungsebenen gefördert werden.
Zu betonen ist, dass im SPIK 2.0 die Privatwirtschaft nur durch einen einzigen Investor repräsentiert werden kann. Der aktuelle Wortlaut des Gesetzes sieht keine gemeinsamen Investitionen vor und lässt keinen Freiraum für die Teilnahme anderer Privatunternehmen. Möglicherweise wird anderen Parteien die Teilnahme durch noch zu erlassende, untergeordnete Rechtsquellen (Erlasse der Regierung der Russischen Föderation) dennoch gestattet werden. Die Bestimmungen des SPIK 1.0 ließen die Teilnahme anderer Partien zu, wenn diese vom Investor herangezogen wurden (z. B. Technik- und Finanzzentren, Vertriebsunter­nehmen usw.)

 

Abschlussverfahren

Nach den neuen Regeln wird SPIK 2.0 nach einem öffentlich oder nichtöffentlich wettbewerbsbasierten Auswahlverfahren (Ausschreibung) angeboten.


Das Gesetz sieht für diese Regel zwei Ausnahmen vor (das heißt, der Vertrag wird ohne Ausschreibung abgeschlossen):   
  • der Sonderinvestitionsvertrag wird zu den vom Investor vorgeschlagenen Bedingungen und unter Beachtung der Rechtsvorschriften auf Grundlage der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation abgeschlossen, um ein strategisch wichtiges Projekt zur Entwicklung der russischen Wirtschaft umzusetzen oder um die nationale Sicherheit zu gewährleisten;
  • wenn im Laufe der Ausschreibung ein einziges Angebot eingereicht wurde, vorausgesetzt, es erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.

Die öffentliche Ausschreibung kann entweder durch die öffentliche Hand (die Russische Föderation oder die Russische Föderation zusammen mit einer russischen Region und der Kommune) oder durch den Investor eingeleitet werden. 


Nichtöffentliche Ausschreibungen werden durchgeführt, um Sonderinvestitionsverträge für die Umsetzung von Projekten zur Entwicklung bzw. Implementierung der Militär- und Spezialtechnologien sowie der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) anzubieten, auf deren Grundlage die Massen­herstellung von industriellen Erzeugnissen angestoßen werden soll, welche die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit gewährleisten.


Voraussetzung für den Abschluss des SPIK 2.0 ist die Etablierung der auf den Investor zutreffenden industriellen Förderungsmaßnahmen in den Gesetzen der betreffenden russischen Region und das Vorhandensein des Verfahrens zur Beantragung der Teilnahme an diesen Maßnahmen. Vor der Einreichung des Ausschreibungsangebots bei der zuständigen föderalen Behörde muss der Investor das Investitions­projekt mit der regionalen Regierung und der kommunalen Verwaltungseinheit abstimmen.

Für die Auswahl des obsiegenden Angebots in der Ausschreibung des Sonderinvestitionsvertrages setzt das Gesetz folgende Kriterien fest:   
  1. die geplante Dauer der Implementierung der modernen Technologie, die der Frist zwischen dem Abschluss des Sonderinvestitionsvertrages und der Herstellung der ersten Partie der auf dieser Technologie basierenden industriellen Erzeugnisse entspricht;
  2. die Anzahl der industriellen Erzeugnisse, die während der Laufzeit des Sonderinvestitionsvertrages hergestellt werden sollen;
  3. das beabsichtigte technologische Niveau zur Lokalisierung der Herstellungsprozesse, in denen eine Technologie aus der Liste der modernen Technologien der Regierung der Russischen Föderation zur Anwendung kommt.

 

Investitionswert nach SPIK 2.0

Während die früheren Regeln für den Abschluss der Sonderinvestitionsverträge (SPIK 1.0) mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren, unter Berücksichtigung der Zeit für die Erreichung des geplanten Niveaus an betrieb­lichen Erträgen, einen Mindestbetrag der Investitionen von 750 Mio. Rubel vorschrieben, wird die neue Ausgabe des Sonderinvestitionsvertrages (SPIK 2.0) nicht durch vergleichbare Einschränkungen begrenzt.


Die Laufzeit des SPIK 2.0 richtet sich laut den neuen Regeln nach dem Investitionswert. So kann der Vertrag für maximal 15 Jahre bei den Investitionen bis zu einschließlich 50 Mrd. Rubel (umsatzsteuerbereinigt) oder für höchstens 20 Jahre bei Projekten mit über 50 Mrd. Rubel an Investitionen (umsatzsteuerbereinigt) abgeschlossen werden.

 

Steuervergünstigungen

Die SPIK-2.0-Investoren können weiterhin von Steuervergünstigungen profitieren. Zu solchen Vergünstigun­gen gehören der 0-Prozent-Gewinnsteuersatz und die reduzierten Sätze bei der Entrichtung der regionalen Vermögens- und Transportsteuer auf regionaler Ebene sowie eine ermäßigte Gewinnsteuer auf föderaler Ebene. 


Die neuen Regeln enthalten keine Beschränkungen bei der Anwendung von Steuervergünstigungen. Dem­gegenüber galten die Steuervergünstigungen bei den vorigen Vorschriften nur bis 2025. Diese Frist wurde aus den neuen Regeln gestrichen. Um die Funktionsfähigkeit der neuen Vorgaben sicherzustellen, müssen aber auch die untergeordneten Gesetze angepasst werden.

 

Ermäßigte Gewinnsteuersätze

Die Bedingungen für die Beantragung von ermäßigten Gewinnsteuersätzen wurden ebenfalls geändert. Früher waren der 0-Prozent-Gewinnsteuersatz auf der föderalen Ebene und der ermäßigte Gewinnsteuersatz auf der regionalen Ebene nur dann gestattet, wenn die Erträge aus dem Verkauf der SPIK-Waren (außer Wechselkursdifferenzen) mindestens 90 Prozent aller vertraglichen Erträge ausmachten. Seit dem 1. Januar 2020 stehen den Parteien eines SPIK 2.0 zwei Optionen zur Verfügung:   
  1. die Anwendung der ermäßigten Steuersätze zu den oben genannten Bedingungen, wobei die gesamte Steuerbemessungsgrundlage des Unternehmens berücksichtigt wird (wie unter bei der vorherigen Rechtslage), oder
  2. die Anwendung der ermäßigten Steuersätze nur auf die Bemessungsgrundlage des Unternehmens, die auf die Umsetzung des Investitionsprojekts nach dem SPIK-Vertrag entfällt. Die Einhaltung der 90-Prozent-Regel ist in diesem Fall nicht erforderlich, das Unternehmen muss dann aber eine entsprechend getrennte Buchhaltung führen. 

Das Unternehmen muss die gewählte Variante in den Bilanzierungsvorschriften festlegen und darf seine Entscheidung vor Ablauf des SPIK-Vertrags nicht ändern.

Einschränkung der Unterstützung von Investoren: der Investor kann von den ermäßigten Steuersätzen nur bis zum Ende der Berichts- oder Steuerperiode Gebrauch machen, in welcher die der SPIK-Partei auf allen Ebenen gewährten Vergünstigungen (einschließlich der Steuererträge, die die Steuerbehörden nicht erhalten haben) mehr als 50 Prozent der Kapitalinvestitionen des Investors ins Investitionsprojekt ausmachen.

 

Begrenzung der Laufzeit der SPIK-2.0-Verträge

Nach den neuen Regeln können Sonderinvestitionsverträge nach den aktualisierten SPIK-2.0-Vorschriften nur bis zum 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Alle Verträge, die unter dem früheren Gesetz (SPIK 1.0) abgeschlossen wurden, bleiben in Kraft.

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