Wer platziert welche Angaben im einheitlichen Föderalen Register für Angaben

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von Galina Drozdowa


Das Verfahren zur Führung des Einheitlichen Föderalen Registers und der Veröffentlichung der darin enthaltenen Angaben ist im Föderalen Gesetz Nr. 129-FZ „Über staatliche Registrierung der juristischen Personen und Einzelunternehmer“ vom 8. August 2001 festgestellt (im Folgenden „Gesetz Nr. 129-FZ“).

Die Angaben, die auf der Web-Seite des Einheitlichen Föderalen Registers für Angaben zu veröffentlichen sind (www.fedresurs.ru), sind im Punkt 7, Artikel 7.1 des Gesetzes Nr. 129-FZ festgestellt und werden übermittelt:   
durch die Steuerbehörde, die die juristischen Personen registriert:   
  • Angaben über die Gründung der juristischen Person und über die nachfolgenden Änderungen im EGRJUL;
durch juristische Personen:   
  • Angaben über den Wert des Reinvermögens der Aktiengesellschaft zum letzten Berichtsdatum;
  • Angaben über den Wert des Reinvermögens der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den durch das Gesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ vorgesehenen Fällen;
  • Angaben über den Erhalt von Lizenzen, die Aufhebung und Wiederherstellung der Gültigkeit von Lizenzen, über die Umschreibung oder Annullierung von Lizenzen oder über anderweitige Beendigungen der Gültigkeit von Lizenzen für die Ausübung einer konkreten Tätigkeitsart;
  • Angaben über die Fassung eines Beschlusses eines Arbitragegerichts über die Einleitung eines Beobachtungsverfahrens;
  • Angaben über die Abschlüsse, sofern das föderale Gesetz vorschreibt, die betreffenden Informationen in den Medien zu veröffentlichen;
  • Angaben über die Verpfändung von der juristischen Person gehörendem beweglichem Vermögen;
  • Angaben über Abschluss des Finanzierungsvertrages durch den Kunden in Form der Abtretung von finanziellen Forderungen zwischen juristischen Personen und Einzelunternehmern mit Angabe des Datums des Vertragsabschlusses;
  • Angaben, deren Offenlegung durch andere föderale Gesetze vorgeschrieben ist.

Unternehmen, in Bezug auf die Sanktionsbeschränkungsmaßnahmen eingeführt wurden (Erlass Nr. 5 der Regierung der Russischen Föderation vom 12. Januar 2018), sind nicht verpflichtet, die in den vier letzten Punkten aufgeführten Angaben zu veröffentlichen. Nicht veröffentlicht werden auch Angaben, die ein Staats- und Geschäftsgeheimnis sind, sowie bestimmte Angaben in anderen durch die Föderalen Gesetze bestimmten Fällen.


Zu berücksichtigen ist auch die Vorschrift des Föderalen Gesetzes Nr. 307-FZ „Über die Wirtschaftsprüfungs­tätigkeit“ vom 30. Dezember 2008 (Punkt 6, Artikel 5) über die Auferlegung der Pflicht zur Platzierung der Angaben über die Ergebnisse der obligatorischen Wirtschaftsprüfung auf der föderalen Web-Seite für juristische Personen unabhängig von deren Eigentumsform.


Die Angaben werden ins Einheitliche Föderale Register für Angaben in elektronischer Form und mit elek­tronischer Unterschrift innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag der Entstehung der entsprechenden Tatsache übermittelt (Punkt 5, Artikel 7.1 des Gesetzes Nr. 129-FZ).


Die Nichteinhaltung der Anforderungen über die Veröffentlichung der Angaben im Einheitlichen Föderalen Register für Angaben durch verantwortliche Personen der Unternehmen führt zur Verhängung eines Buß­gelds in Höhe von 5.000 bis 10.000 Rubel, und beim wiederholten Verstoß — bis zu 50.000 Rubel oder Berufsverbot für ein bis drei Jahre (Teil 7, 8, Artikel 14.25 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch RF).


Die Informationen über mit einem Berufsverbot belegte (disqualifizierte) verantwortliche Personen werden veröffentlicht. Es gibt funktionale Einschränkungen für disqualifizierte Personen: zum Beispiel werden von einem disqualifizierten Direktor keine Anträge für das EGRJUL entgegengenommen.


Unter Berücksichtigung des Dargelegten müssen die Unternehmen die Einhaltung des Verfahrens der Platzierung der Angaben in der föderalen Ressource kontrollieren. Eine solche Kontrolle kann entweder durch eigene Kräfte oder durch eine Outsourcinggesellschaft organisiert werden. ​

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Leonid Dimant

Leiter Business Process Outsourcing (Russland)

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