Zusammenfassung der Gesetzgebung zum Schutz von personenbezogenen Daten

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von Anvar Ikramov und Islombek Baratov


Die Regierung der Republik Usbekistan widmet der Entwicklung eines Verarbeitungssystems in Bezug auf personenbezogene Daten und deren Schutz große Aufmerksamkeit. Das staatliche Zentrum für Personalisie­rung beim Ministerkabinett hat vor kurzem den Gesetzentwurf „Über personenbezogene Daten“ (im Folgenden Gesetz) konzipiert.1 Das Gesetz wurde vom Präsidenten der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, genehmigt und unterzeichnet. Es trat am 1. Oktober 2019 in Kraft.


Das Ministerkabinett der Republik Usbekistan ist dazu berechtigt, staatliche Regelungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten zu entwerfen. Das staatliche Zentrum für Personalisierung beim Minister­kabinett ist die für personenbezogene Daten zuständige Behörde.


Die Vorschriften für das öffentliche Verfahrensverzeichnis in den Datenbanken werden vom Minister­kabinett festgelegt und es wird bestimmt, in welcher Weise die Registrierung durchgesetzt werden soll. Das Verfahrensverzeichnis ist derzeit jedoch noch nicht genehmigt. Es wird erwartet, dass die Zentrale für die Datenverarbeitung und -aufbewahrung innerhalb der Republik Usbekistan eingerichtet wird.


Die Erstellung der Datenbank erfolgt durch die Erhebung von personenbezogenen Daten, welche für die Zielerfüllung von Eigentümern und/oder Nutzern sowie Dritten nötig und ausreichend sind. Das staatliche Zentrum für Personalisierung ist zuständig für die Umsetzung staatlicher Richtlinien in Bezug auf die personenbezogenen Daten sowie dafür, ein Standardverfahren für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu legitimieren und ein öffentliches Verfahrensverzeichnis zu führen, Eintragungsbescheinigungen auszustellen und weitere Aufgaben wahrzunehmen. 


Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss eine Vielzahl von Rechten beachtet werden, so: Verfassungsrechte, persönliche Freiheiten,  rechtliche Zielsetzungen, Bearbeitungsverfahren personen­bezogener Daten, Richtigkeit und Zuverlässigkeit  personenbezogener Daten, Geheimhaltung und Datenschutz, Recht auf Gleichberechtigung von Personen, Eigentümern und Nutzern, Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates. Im Gesetz sind auch die Rechte und Verantwortungen der Teilnehmer (Personen, Nutzer, Eigentümer) der Datenverarbeitungstätigkeit definiert.


Die personenbezogenen Daten müssen so lange gespeichert werden, wie dies für deren Zweck erforderlich ist. Unter anderem ist die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Papierform sowie auf einem elektronischen Datenträger nötig. Schutzziele der personenbezogenen Daten:    

  • Intervenierbarkeit (Sicherstellung der Interventionsrechte des Betroffenen);
  • Integrität;
  • Vertraulichkeit;
  • Nicht-Verkettbarkeit (Sicherstellung und Nachweisbarkeit der Zweckbindung).

Das Gesetz enthält neue Begriffe wie „personenbezogene Daten“, „Datenbankbetreiber“ sowie Definitionen für die Erhebung, Systematisierung, Speicherung, Bereitstellung, Verbreitung, Anonymisierung, Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten. Außerdem definiert das Gesetz eine Liste besonderer personenbezogener Daten, die nur in bestimmten Fällen verarbeitet werden dürfen. 


Bemerkenswert ist, dass das Gesetz neue Konzepte wie biometrische und genetische Daten einführt, die im Gesetzentwurf nicht erwähnt wurden. Biometrische Daten werden als personenbezogene Daten verstanden, die die anatomischen und physiologischen Eigenschaften einer Person charakterisieren. Genetische Daten sind personenbezogene Daten über vererbte oder erworbene Eigenschaften einer Person, welche aus der Analyse einer biologischen Probe oder eines anderen Elements gewonnen wurden, die es erlaubt gleich­wertige Informationen zu erhalten. Personen erhalten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten- unter der Voraussetzung, dass sie die Vertraulichkeit einhalten. 


Außerdem werden Sanktionen gegen unzulässige Erhebung, Systematisierung, Speicherung, Bereitstellung, Verbreitung, Anonymisierung, Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten eingeführt. Zum Beispiel wird der erste Verstoß gegen die Anforderungen der Gesetzgebung mit einer Strafe in Höhe von 3 bis 5 BRW2 für natürliche Personen und 5 bis 9 BRW für verantwortliche Personen belegt (1 BRW = 223.000 UZS). Derartige gerichtliche Angelegenheiten unterliegen der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.


Erneute Verstöße, die nach den verhängten Maßnahmen begangen werden, führen zu einer strafrechtlichen Belangung in Höhe von 50 BRW oder zum Entzug des Rechtes zur Bekleidung bestimmter Position oder der Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Dauer von bis zu drei Jahren oder zur gemeinnützigen Arbeit für bis zu zwei Jahre. 


Wird die Straftat durch eine organisierte Gruppe oder einen Wiederholungstäter aus gewinnsüchtigen und niederen Motiven, unter Missbrauch der Amtsgewalt oder mit schwerwiegenden Folgen begangen, wird dies durch eine Geldstrafe in Höhe von 50 bis 100 MRSP BRW, mit zwei bis drei Jahren gemeinnütziger Arbeit, mit ein bis drei Jahren Freiheitsbeschränkung oder mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet. 


Der geständige Angeklagte kann der strafrechtlichen Ahndung entgehen, wenn er dem Geschädigten Schadenersatz leistet.  

Die personenbezogenen Daten werden vernichtet, wenn:   
  • der Dateninhaber seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft;
  • der Zweck der Datenverarbeitung erreicht wurde;
  • die Verarbeitung der personenbezogenen Daten abgelaufen ist;
  • auf gerichtliche Anordnung.

Zusammenfassend wird erwartet, dass das Gesetz dazu beitragen wird, das System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen zu systematisieren und dessen Zugänglichkeit zu verbessern. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Datenschutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten in Usbekistan bisher nicht geregelt waren. Unsere Rechtsberater stehen Ihnen für Erläuterungen der Schwerpunkte und anderer möglicher Risiken in Bezug auf die aktuellen Gesetzesänderungen jederzeit gern zur Verfügung.

 

1Gesetz der Republik Usbekistan „Über personenbezogene Daten“ // Webseite: lex.uz/docs/4396428

2BRW – Sollwert

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