Besonderheiten bei der Anwendung von Drag-Along- und Tag-Along-Klauseln in der Republik Kasachstan

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​von Tatyana Khavratova und Roza Alpysbay

Die zunehmende Integration der Republik Kasachstan in den Weltmarkt hat zu einer weitgehenden Verflechtung der Beziehungen zwischen kasachischen und ausländischen Unternehmen und infolgedessen zu einer Zunahme der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen unter Einsatz von ausländischen vertraglichen Konstruktionen geführt. In diesem Artikel werden wir die im englischen Recht weit verbreiteten Vertragskonstruktionen der „Drag-Along-Klauseln”, sowie der „Tag-Along-Klauseln” betrachten und auf die Zulässigkeit ihrer Verwendung nach kasachischen Vorschriften eingehen.

 

Definition

Eine vertragliche „Drag-Along-Klausel” ermöglicht es dem Mehrheitsaktionär (-gesellschafter) die anderen Minderheitsaktionäre (-gesellschafter) dazu zu zwingen, ein Angebot eines Dritten anzunehmen, um das Unternehmen ganz oder teilweise zu erwerben. Der Mehrheitsaktionär, der die anderen Aktionäre buchstäblich „mitzieht” (aus dem Englischen „Drag”), muss den Minderheitsaktionären denselben Preis und dieselben Konditionen für die Transaktion anbieten, die ihm angeboten wurden. Diese Konstruktion zielt darauf ab, den Prozess des Ausscheidens des Mehrheitsaktionärs aus dem Unternehmen zu vereinfachen. Die Erwerber eines Unternehmens sind oftmals an den Erwerb nur einer 100-prozentigen Beteiligung interessiert und sind nicht damit einverstanden, dass Minderheitsaktionäre einen Teil der Anteile besitzen, was es für den Mehrheitsaktionär schwierig macht, das Unternehmen zu verkaufen. Es muss auch erwähnt werden, dass ausländische Investoren häufig als Mehrheitsaktionäre handeln, was die Relevanz der Verwendung der vertraglichen „Drag-Along-Klausel” für solche Investoren erheblich erhöht. Somit zielt die Drag-Along-Klausel darauf ab, die Rechte des Mehrheitsaktionärs zu schützen und ihm die Möglichkeit zu geben, alle Anteile eines bestimmten Unternehmens zu verkaufen. Gleichzeitig schützt dieses Instrument die Rechte von Minderheitsaktionären und sichert ihnen die gleichen Bedingungen der Transaktion, die für Mehrheitsaktionäre vorgesehen sind.

 

Es gibt auch eine vertragliche „Tag-Along-Klausel”, die eine umgekehrte Wirkung wie die „Drag-Along-Klausel” hat. Das Prinzip dieser Konstruktion besteht darin, dass falls ein Mehrheitsaktionär seine Aktien oder Anteile verkauft, der Minderheitsaktionär berechtigt ist, sich zu den gleichen Konditionen an der Transaktion zu beteiligen, zu denen der Mehrheitsaktionär beteiligt ist. Der Minderheitsaktionär wird also an die Transaktion des Mehrheitsaktionärs buchstäblich „angebunden” (aus dem Englischen „Tag”). Diese Konstruktion zielt darauf ab, die Rechte von Minderheitsaktionären zu schützen und bietet die Möglichkeit, den Verkauf von Aktien eines Unternehmens auf Antrag der betroffenen Parteien als ungültig anzuerkennen, wenn in einer solchen Transaktion die Rechte von Minderheitsaktionären verletzt wurden.

 

Anwendung

Die Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan enthalten keine Bestimmungen, die speziell die Konzepte der Mitverkaufspflichten und der Mitverkaufsrechte regeln. Das Gesetz der Republik Kasachstan über Aktiengesellschaften sieht jedoch Bestimmungen vor, die der vertraglichen Tag-Along-Klausel entsprechen. Die Klausel funktioniert so, dass wenn 30 oder mehr Prozent der Aktien einer Aktiengesellschaft verkauft wurden, der Erwerber solcher 30 und mehr Prozent der Aktien verpflichtet ist, in den Massenmedien ein Angebot an die verbleibenden Aktionäre zum Verkauf ihrer Aktien am Unternehmen zu veröffentlichen. Ein Aktionär ist berechtigt, das Verkaufsangebot anzunehmen, diese Bestimmung beinhaltet jedoch nicht die Verpflichtung zum Verkauf von Aktien, im Gegensatz zu einer vertraglichen „Tag-Along-Klausel”.

 

In der Regel gelten die betrachteten Konstruktionen für Aktiengesellschaften. Sie können jedoch auch in Bezug auf Personengesellschaften, insbesondere die sehr verbreiteten Kommanditgesellschaften, eingesetzt werden. Wird in den Gründungsdokumenten einer Personengesellschaft vorgesehen, dass der Verkauf eines Anteils an einen Dritten nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, sind wir der Ansicht, dass die oben genannten Regelungen entsprechend angewandt werden können.

 

Unseres Erachtens muss in diesem Zusammenhang ein Vorkaufsrecht auf die zu veräußernden Anteile einer Personengesellschaft durch andere Gesellschafter, das durch die Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan vorgesehen ist, beachtet werden. Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft an einen Dritten verkauft, haben die verbleibenden Gesellschafter das Vorkaufsrecht, einen solchen Anteil zum gleichen Preis und zu den gleichen Konditionen, die Dritten angeboten werden, zu erwerben (ausgenommen sind die Fälle des Verkaufs über eine öffentliche Ausschreibung).

 

Fazit

Die Mitverkaufspflicht („Drag along deal”) und das Mitverkaufsrecht („Tag along deal”) haben in Bezug auf die Anteile einer GmbH keine klare Regelung gefunden. Der Einsatz der betrachteten Vertragsinstrumente ist in Kasachstan jedoch auf Grundlage von Artikel 25 des Gesetzes der Republik Kasachstan über Aktiengesellschaften und des im Zivilgesetzbuch der Republik Kasachstan vorgesehenen Grundsatzes der Vertragsfreiheit möglich. Der genannte Grundsatz bietet den Parteien die Möglichkeit, Vertragsbedingungen und Vertragsmodelle, die den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Republik Kasachstan nicht widersprechen, selbständig zu bestimmen.

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