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RSBU und „Hilfe von oben“: Handelsrechtliche Rechnungslegung staatlicher Zuschüsse

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Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftslage bietet der Staat verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaft an. Im vorliegenden Artikel beleuchten wir einzelne Aspekte der Vorschriften zum Ausweis von Informationen über die Inanspruchnahme und Verwendung staatlicher Zuschüsse für gewerbliche Unternehmen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung, unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Umstands, dass ab dem Abschluss für 2020 bestimmte, auf die Angleichung an die IFRS ausgerichtete Änderungen in den Vorschriften zu beachten sind.

 

Die Vorschriften zum Ausweis von Informationen über die Inanspruchnahme und Verwendung staatlicher Zuschüsse für gewerbliche Unternehmen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung sind im Rechnungslegungsstandard PBU 13/2000 „Bilanzierung staatlicher Zuschüsse” festgelegt. Ende 2018 änderte das russische Finanzministerium mit der Anordnung Nr. 248n vom 4. Dezember 2018 eine ganze Reihe von Vorschriften in den PBU 13/2000 und glich damit die Vorschriften zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse an die durch IFRS vorgesehenen Regeln an.

 

Der PBU 13/2000 wird nicht angewendet, wenn Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der staatlichen Regulierung von Preisen und Tarifen, der Gewährung von Steuervergünstigungen, Zahlungsaufschüben bzw. Stundungen in Bezug auf Steuern und Abgaben, Investitionssteuerkredite usw.

 

Jedoch müssen Informationen über wirtschaftliche Vorteile in Form staatlicher Hilfe, wie z.B. bei unentgeltlichem Erhalt von staatlichen Garantien, zinslosen Darlehen oder Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz oder anderen vergleichbaren Vorteilen, die nicht verlässig bewertet werden können, sowie Informationen über wirtschaftliche Vorteile die nicht von der gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens abgetrennt werden können (zum Beispiel staatliche Ausschreibungen) in Textform im Anhang zum Jahresabschluss offengelegt werden.

 

An Unternehmen gewährte staatliche Kredite müssen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung im normalen, für den Ausweis von Darlehensmitteln üblichen Verfahren ausgewiesen werden.

 

Das Verfahren des handelsrechtlichen Ausweises von Haushaltsmitteln hängt nicht davon ab, ob sie in Geld- oder Sachform gewährt wurden, oder davon, ob es zu einer tatsächlichen Übergabe von Ressourcen kam oder die Ressourcen durch Minderung von Verpflichtungen gegenüber dem Staat erhalten wurden.

 

Zeitpunkt des Ausweises

Haushaltsmittel werden in der handelsrechtlichen Rechnungslegung entsprechend dem tatsächlichen Erhalt der Mittel erfasst, oder aber dann, wenn Gewissheit darüber besteht, dass die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Mittel vom Unternehmen erfüllt und die betreffenden Mittel tatsächlich erhalten werden.

 

Wenn ein Unternehmen Haushaltsmittel erhalten hat, ohne dass ausreichende Gewissheit darüber besteht, dass es die Voraussetzungen für die Bereitstellung dieser Mittel erfüllt, sind in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die Entstehung einer zweckgebundenen Finanzierung sowie die erhaltenen Mittel auszuweisen. Diese Beträge werden solange als zweckgebundene Finanzierung ausgewiesen, bis eine ausreichende Bestätigung dafür vorliegt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt.

 

Haushaltsmittel für die Finanzierung von Investitionen

Wenn ein Unternehmen Gegenstände des Anlagevermögens (vollständig oder teilweise) unter Verwendung staatlicher Mittel erwirbt, werden die erhaltenen Mittel in der handelsrechtlichen Rechnungslegung als zweckgebundene Finanzierung und als Verbindlichkeit im Zusammenhang mit diesen Mitteln ausgewiesen. Je nach tatsächlichem Erhalt der Mittel mindern die entsprechenden Beträge die Verbindlichkeit und erhöhen die Posten für die Erfassung von Zahlungsmitteln oder anderem erhaltenen Vermögen.

 

Bei Inbetriebnahme des Objekts werden die als zweckgebundene Finanzierung ausgewiesenen Beträge auf das Konto für passive Rechnungsabgrenzungsposten übertragen und von dort je nach Buchung der Abschreibungen auf das Anlagevermögen über deren Nutzungsdauer hinweg ergebniswirksam abgeschrieben.

 

Wenn ein Unternehmen vom Staat eine Entschädigung für bereits in Vorperioden getätigte Investitionen erhält, werden die erhaltenen Mittel hinsichtlich des Anteils der bereits vorgenommenen Abschreibungen auf das Objekt ergebniswirksam, im Übrigen als passive Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen.
 
Bei Erstellung des Abschlusses kann das Unternehmen eine von zwei Methoden zur Offenlegung von Informationen über passive Rechnungsabgrenzungsposten auswählen:
  • als gesonderten Posten unter den langfristigen Verbindlichkeiten in der Bilanz; dabei werden die in der Berichtsperiode ergebniswirksam gebuchten Beträge in der Gewinn- und Verlustrechnung als gesonderte Ertragsposition ausgewiesen;
  • als Minderung des Bilanzwertes der Gegenstände des Anlagevermögens, für deren Erwerbsfinanzierung die staatlichen Mittel gewährt wurden; die in der Berichtsperiode ergebniswirksam ausgewiesenen Beträge mindern dabei in der Gewinn- und Verlustrechnung die Abschreibungsaufwendungen.

 

Haushaltsmittel zur Finanzierung laufender Aufwendungen

Mittel, die ein Unternehmen zur Finanzierung laufender Aufwendungen erhalten hat, werden als passive Rechnungsabgrenzungsposten erfasst, und zwar zum Moment der Aktivierung von Vorräten bzw. anderen Vermögenswerten in der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Bei der Freigabe von Vorräten für die Produktion, der Berechnung von Löhnen und Gehältern und der Tätigung anderer vergleichbarer Aufwendungen werden die erfassten passiven Rechnungsabgrenzungsposten der jeweiligen Berichtsperiode zugeordnet.

 

Wenn das Unternehmen vom Staat Entschädigungen für bereits in vergangenen Perioden getragene Aufwendungen erhalten hat, erhöhen die erhaltenen Mittel das Periodenergebnis.

Der Saldo der passiven Rechnungsabgrenzungsposten wird zum Berichtsdatum als kurzfristige Verbindlichkeit in der Bilanz ausgewiesen.

 

In der Gewinn- und Verlustrechnung werden die abgeschriebenen Beträge der passiven Rechnungsabgrenzungsposten entweder als gesonderte Form von Erträgen (falls wesentlich) erfasst, oder als Minderung der entsprechenden Aufwendungen- dies liegt im Ermessen des Unternehmens.

 

Veränderungen in der Bilanz

In der Bilanz werden entweder als gesonderter Posten (falls wesentlich) oder als Bestandteil anderer anwendbarer Posten (falls nicht wesentlich) ausgewiesen:

  • zweckgebundene Finanzierungen in Höhe des nicht verwendeten Betrags der dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel;
  • Forderungen zu in der handelsrechtlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Haushaltsmitteln;
  • in der handelsrechtlichen Rechnungslegung ausgewiesene Verbindlichkeiten zur Rückzahlung von Haushaltsmitteln;
  • passive Rechnungsabgrenzungsposten, gebucht im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Zuschüsse an das Unternehmen.

 

In der neuen Fassung des Rechnungslegungsstandards PBU 13/2000 „Bilanzierung staatlicher Zuschüsse” wurde außerdem das Verzeichnis der offenzulegenden Informationen über staatliche Zuschüsse konkretisiert. Auch wurden einige technische Korrekturen vorgenommen.

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