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„Vererbung“ personenbezogener Daten

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In Zeiten der rasanten Entwicklung von Informationstechnologien erregt der Umlauf personenbezogener Daten, darunter auch Fragen der Rechtsnachfolge in Bezug auf personenbezogene Daten im Falle des Todes einer natürlichen Person, immer mehr Aufmerksamkeit. Die rechtliche Regulierung dieses Bereichs ist in der Russischen Föderation relativ neu und hat immer noch einige Lücken, von denen eine die Frage der „Vererbung” personenbezogener Daten einer verstorbenen Person ist. In diesem Artikel betrachten wir die aktuelle Gesetzgebung zu diesem Thema.

 

Datenschutz bei Verstorbenen

Zurzeit ist das Verfahren zum Umgang mit personenbezogenen Daten in der Russischen Föderation vor allem durch das Föderale Gesetz Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten” vom 27. Juli 2006 geregelt. Die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person, d.h. die Fähigkeit, zivilrechtliche Rechte und Pflichten zu haben, entsteht mit ihrer Geburt und endet mit ihrem Tod (Teil 2, Artikel 17 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation). Der Tod einer natürlichen Person als Subjekt personenbezogener Daten hebt jedoch die Wirkung des Gesetzes Nr. 152-FZ nicht auf.

 

Artikel 9 des genannten Gesetzes sieht vor, dass im Falle des Todes des Subjekts personenbezogener Daten seine Erben ihre Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten erteilen, soweit die verstorbene Person nicht selbst diese Einwilligung vor ihrem Tod erteilt hat. Mit diesem Artikel stehen Teil 1, Artikel 23 und Teil 1, Artikel 24 der Verfassung der Russischen Föderation im Einklang, wonach jeder das Recht auf Unantastbarkeit des Privatlebens hat. Sammlung, Speicherung, Nutzung und Verbreitung von Informationen über das Privatleben einer Person ohne ihre Einwilligung sind nicht zulässig. Somit wird jede natürliche Person als Subjekt personenbezogener Daten betrachtet, unabhängig von jeglichen Kriterien (Alter, Geschlecht, ethnische und nationale Zugehörigkeit, Staatsangehörigkeit usw.) und unabhängig davon, ob sie lebt oder verstorben ist.

 

Ausländische Erfahrungen

Manche Rechtssysteme sehen eine andere Position zu dieser Frage vor. Somit kann in Großbritannien nur eine lebende Person (living individual) als Subjekt personenbezogener Daten betrachtet werden.1 Ein anderes Beispiel ist Japan, wo der Begriff „personenbezogene Daten” auch nur in Bezug auf eine lebende Person verwendet wird, die nach ihrem Namen oder anderen Informationen identifiziert werden kann.2

 

Es entsteht die Frage: Wie wird das Problem des Zugriffs auf personenbezogene Daten verstorbener Personen in verschiedenen Rechtssystemen gelöst? Die Situation in Großbritannien bedeutet, dass verstorbene Personen nicht mehr der DSGVO (anzuwenden bis zum Ende der Brexit-Übergangszeit) unterliegen, es bestehen jedoch einige Ausnahmen, z.B. wenn dem Verantwortlichen unbekannt ist, ob das Subjekt personenbezogener Daten lebt, ist er verpflichtet, die Daten dieses Subjekts gemäß den DSGVO-Anforderungen zu verarbeiten. Die Arbeitsgruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (WP29), die gemäß der Verordnung 95/46/EG gegründet wurde, weist ebenfalls darauf hin, dass Informationen über Verstorbene als personenbezogene Daten gelten, wenn sie gleichzeitig auch lebende Personen betreffen. Somit gelten Informationen über einen Verstorbenen nicht mehr als Gegenstand des zivilrechtlichen Rechtsverkehrs: Deren Verbreitung ist nicht gemäß irgendeiner gesetzlichen Regelung, sondern „an sich” (thing-in-itself) verboten.

 

Fragen der Terminologie

Die Analyse der aktuellen russischen Gesetzgebung führt zur Schlussfolgerung, dass eine einheitliche Terminologie in Fragen der „Vererbung” personenbezogener Daten fehlt. Im Artikel 9 des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten” vom 27. Juli 2006 sind als Personen, die zur Abgabe der Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten berechtigt sind, die „Erben” aufgeführt. Im Artikel 25 des Föderalen Gesetzes Nr. 125-FZ „Über das Archivwesen in der Russischen Föderation” wird ebenfalls der Begriff „Erben” verwendet. Gleichzeitig enthalten diese Gesetze weder eine Definition dieses Begriffs, noch einen Verweis auf einen anderen Rechtsakt. In diesem Zusammenhang ist die Antwort in anderen Rechtsakten, in der Rechtsprechung und der Lehre zu suchen.

 

Teil III des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation enthält ebenfalls keine Definition des Begriffs „Erben”. Kapitel 61 des Gesetzbuchs legt lediglich die allgemeinen Kategorien von Personen fest, die zur Erbfolge berufen sein können (natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der Erbschaft leben oder zu Lebzeiten des Erblassers gezeugt und nach der Eröffnung des Erbschaft lebend geboren wurden, usw.). Im Kapitel 63 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation ist ein Verzeichnis von Personen aufgeführt, die als Erben der einen oder anderen Rangfolge auftreten können. Es ist anzumerken, dass in diesem Verzeichnis der Gesetzgeber auch den Begriff „Verwandte” verwendet, der weder in diesem Kapitel, noch in einem anderen Artikel des Gesetzbuchs definiert wird. Außerdem wird dieser Begriff in einigen normativen Rechtsakten und Gerichtsbeschlüssen verwendet, die die Fragen des Umgangs mit personenbezogenen Daten betreffen.

 

Ein Beispiel dafür ist der Kassationsentscheid Nr. 5-KA19-20 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 5. Juli 2019, in dem das Gericht in seiner Begründung mit Verweis auf das Gesetz über das Archivwesen das Schreiben Nr. 375/584/352 des Innenministeriums Russlands und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands „Über die Bestätigung der Vorschriften über das Verfahren des Zugriffs auf Materialien, die in staatlichen Archiven und Archiven staatlicher Behörden der Russischen Föderation aufbewahrt werden, Prozessakten beendeter straf- und zivilrechtlicher Sachen in Bezug auf von der politischen Verfolgung betroffene Personen sowie Filtrations- und Prüfungssachen” aufführt, das auch Erwähnungen von „Verwandten” eines Verstorbenen enthält. Jedoch erläutern dieser Gerichtsbeschluss sowie das darin erwähnte Gesetz über das Archivwesen nicht den Begriff  des „Verwandten“. Außerdem kann die Verwendung dieser Formulierung dazu führen, dass Nachkommen des Verstorbenen, die keine Nachweise ihres Verwandtschaftsverhältnisses vorlegen können, keine Zugriffsrechte auf diese Informationen haben. Dieses Problem ist u.a. in Russland aktuell, weil viele geheime Dokumente aus den sowjetischen Zeiten erst jetzt offengelegt werden. Dabei haben die Nachkommen der verfolgten Personen oft keine Möglichkeit, Informationen über das Schicksal ihrer Vorfahren zu erhalten, weil sie formal ihre Verwandtschaft nicht nachweisen können.

 

Wenn wir die Definition des Begriffs „Verwandte” im Familiengesetzbuch nachschlagen, stellen wir fest, dass Artikel 14 den Begriff „nahestehende Verwandte” regelt und nichts über Verwandte im Allgemeinen sagt. Die Definition dieses Begriffs fehlt auch in anderen Rechtsakten. Im Sinne des Gesetzbuchs gelten die Verwandten als nahestehend, die direkte Vorfahren oder Nachkommen (Eltern und Kinder, Großeltern und Enkelkinder) oder Halb- oder Vollgeschwister sind.

 

Wenn wir jedoch andere normative Rechtsakte wie das Föderale Gesetz „Über die Devisenregulierung und Devisenkontrolle” in Betracht ziehen, stellt sich heraus, dass unter diesem Begriff ein anderer Personenkreis verstanden wird. Unterpunkt 17, Punkt 1, Artikel 9 sieht vor, dass außer den oben aufgeführten Personen dazu auch Adoptiveltern und Adoptivkinder gehören. Die Strafprozessordnung bezeichnet als nahestehende Verwandte die Ehepartner, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und Adoptivkinder, leibliche Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Gemäß dem Föderalen Gesetz „Über den Status von Wehrpflichtigen” gehören zu den nahestehenden Personen auch Vater und Mutter des Ehepartners. Das Thema der fehlenden einheitlichen Terminologie entwickelt sich im Gesetz der Russischen Föderation Nr. 2124-1 „Über die Massenmedien” vom 27. Dezember 1991 weiter, das die Verbreitung von Informationen über das Privatleben von Personen in Massenmedien verbietet, soweit diese Personen oder ihre „gesetzlichen Vertreter” keine Zustimmung dazu erteilt haben Punkt 5, Teil 1, Artikel 49). Dieser Begriff wird auch in einer Reihe von Rechtsakten erwähnt und umfasst unterschiedliche Personenkreise.

 

Aber was tun, wenn einem nahestehenden Verwandten (z.B. Sohn des Erblassers) bewusst die Erbschaft entzogen wurde, weil er mit dem Erblasser seit langem nicht im Kontakt stand oder Konflikte hatte? Um die rechtliche Situation zu klären, ist es wichtig, die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und festzustellen, warum er den Kreis dieser Personen eingeschränkt hat. Für diesen Zweck analysieren wir die aktuelle Rechtsprechung.

 

Analyse der Rechtsprechung

Die Analyse der Rechtsprechung zur Frage der Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten eines Verstorbenen für dessen Verwandte und Erben führt zur Schlussfolgerung, dass die Notwendigkeit, diese Daten zu erhalten, oft persönliche Nichtvermögensrechte von Subjekten personenbezogener Daten betreffen (wenn der Verdacht auf mangelhafte medizinische Hilfe besteht) und die Verbreitung von Informationen ohne ihre Zustimmung den zu informierenden Personen sogar Leid zufügen kann. Es erscheint möglich, die Position zu unterstützen, die im Erlass Nr. 1-P des Verfassungsgerichts „In der Sache der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Teile 2 und 3 Artikel 13, Punkt 5 Teil 5 Artikel 19 und Teil 1 Artikel 20 des Föderalen Gesetzes „Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes von Bürgern in der Russischen Föderation” im Zusammenhang mit der Klage von Frau R.D. Swetschnikowa” vom 13. Januar 2020 dargelegt ist und die notwendige Berücksichtigung einer vertrauensvollen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und der zu informierenden Person vorsieht. Im Kommentar zum Föderalen Gesetz Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten” vom 27. Juli 2006 schlagen die Autoren sogar vor, einen speziellen Testamentsvollstrecker für Fragen des Informationsnachlasses zu bestellen.3

 

Die Aktualität dieses Problems wird auch durch andere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Ein weiteres Beispiel bildet der Berufungsentscheid des Obersten Gerichts der Republik Baschkortostan vom 18. Mai 2017 in der Sache Nr. 33-10180/2017, in der der Kläger sich auf die Tatsache beruft, dass die Prozessakten keine Informationen über die Berufung der zu informierenden Person zur Erbfolge des Verstorbenen enthalten, aber im Gerichtsbeschluss darauf hingewiesen wird, dass der Kläger ein Bruder der Verstorbenen ist und dass davon auszugehen ist, dass die Begriffe „Verwandte” und „Erbe” für die Zwecke der Gesetzgebung über personenbezogene Daten zu unterscheiden sind.4 Das Gericht war mit diesem Standpunkt einverstanden, hat jedoch beschlossen, dass der Kläger im Zusammenhang mit der Bezahlung von Schulden der verstorbenen Schwester immerhin Erbe ist.

 

Gemäß dem Berufungsentscheid des Gebietsgerichts Wladimir vom 23. November 2016 in der Sache Nr. 33-4485/2016 wurde die Forderung des Klägers, den auf der Webseite des Gebietsgerichts Wladimir veröffentlichten Lebenslauf, die Fotos und ausführliche Informationen über die berufliche Tätigkeit seines Großvaters, eines Richters außer Dienst, zu löschen, im Zusammenhang mit fehlenden Beweisen für die Verletzung der immateriellen Rechte des Enkels und der nicht ausreichend nahen Verwandtschaft abgewiesen.5 Somit hat das Gericht die Bestimmungen des Familiengesetzbuchs als des allgemeinen Gesetzes zur Regulierung von Verhältnissen innerhalb einer Familie ignoriert.

 

Die Bedeutung des Problems des Zugangs zu Daten von Verstorbenen wird auch durch zahlreiche Gerichtsbeschlüsse in Bezug auf die folgende Situation bestätigt: In manchen Fällen haben medizinische Einrichtungen mit Anbietern von Bestattungsdienstleistungen Vereinbarungen über die unentgeltliche Beförderung von Leichen geschlossen und ihnen bevorzugten Zugang zu den personenbezogenen Daten von Verstorbenen und deren Verwandten gewährt. So konnten diese Unternehmen ihre Leistungen den Verwandten des Verstorbenen als erste anbieten.6 Obwohl die Gerichte solche Handlungen wegen des Verstoßes gegen die Kartellgesetzgebung für gesetzwidrig erklären, zeigt die beschriebene Situation die Wichtigkeit der Frage der „Vererbung” personenbezogener Daten und die Notwendigkeit ihrer Regulierung (siehe Erlass des Siebzehnten Arbitrageberufungsgerichts vom 28. August 2014 in der Sache Nr. А50-2319/2014, Erlass Nr. F02-4312/2019 des Arbitragegerichts des Ostsibirischen Bezirks vom 8. Oktober 2019 in der Sache Nr. А33-31171/2018 usw.)

 

In der Lehre sind ebenfalls Beispiele der Analyse dieser oder jener Aspekte der „Vererbung” personenbezogener Daten zu finden, z.B. hat A.W. Kutscherenko in einem von seinen Werken auf die interessante Besonderheit hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Erteilung der Einwilligung der Erben zur Verarbeitung personenbezogener Daten die Arbeit von Notaren bei der Veröffentlichung eines Erbenaufrufs rechtswidrig macht.7

 

Es sind Fälle bekannt, in denen der Verstorbene keine Verwandten hatte, kein Vermächtnis hinterlassen hat und sein Vermögen in die Kategorie des erblosen Nachlasses überführt wurde. In diesem Fall organisiert der Staat die Bestattung. In der Praxis werden solche Menschen oft aus Kostengründen in einem Gemeinschaftsgrab bestattet. Aber was tun, wenn ein Freund des Verstorbenen die Bestattung bezahlen oder eine ihm nahestehende Person ihn umbetten möchte? Dafür muss er/sie die Sterbeurkunde erhalten, die selbstverständlich personenbezogene Daten enthält. Ist er/sie dazu berechtigt oder ist das ein Verstoß gegen die Datenschutzgesetzgebung? Der Gesetzgeber gibt keine Antwort auf diese Frage.

 

Schlussfolgerungen

Aus der dargelegten Analyse der bestehenden gesetzlichen Vorschriften und Rechtsprechung kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Frage der „Vererbung” personenbezogener Daten in der russischen Gesetzgebung nicht ausreichend geregelt ist. Zurzeit weist die Gesetzgebung viele Lücken und Diskrepanzen auf, die die Interaktion zwischen den Parteien in diesem Bereich erschweren. Die russische Gesetzgebung benötigt Ergänzungen, die die weitere Entwicklung und Verbesserung des Umlaufs personenbezogener Daten ermöglichen.

1 UK Protection Act 1998. Article 1 (1).

2 Erlass Nr. 507 des Ministerkabinetts Japans „Über die Anwendung des Gesetzes” „Über personenbezogene Daten”, 2003.

3 R.W. Amelin, N.W. Bogatyrewa, Ju.W. Wolkow, Ju.A. Martschenko, A.S. Fedosin. Kommentar zum Föderalen Gesetz Nr. 152-FZ „Über personenbezogene Daten” vom 27. Juli 2006 (artikelbezogen).

4 Berufungsentscheid des Obersten Gerichts der Republik Baschkortostan vom Donnerstag, 18. Mai 2017 in der Sache Nr. 333-10180/2017.

5 D.S. Boguslawskij, I.W. Smirnowa. „Recht auf Vergessenwerden” im Internet nach dem Tod: Ausländische Ansätze und Möglichkeit ihrer Umsetzung in Russland.

6 A.I. Saweljew. Wissenschaftlich-praktischer artikelbezogener Kommentar zum Föderalen Gesetz „Über personenbezogene Daten”. Statut, 2017.

7 A.W. Kutscherenko. Besonderheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten von Verstorbenen. Informationsrecht, 2011. Nr. 2.

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Dr. Tatiana Vukolova

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