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Prüfungen von Arbeitgebern während der Pandemie: Schützen Sie Ihre Rechte

PrintMailRate-it

von Anastasia Kondratenko und Igor Bostanika


In letzter Zeit ist die Zahl der außerordentlichen Prüfungen von Organisationen durch die Aufsichtsbehörden wesentlich gestiegen. In diesem Zusammenhang versuchen wir klarzustellen, wer zur Durchführung von Prüfungen befugt ist, welche Prüfungen aktuell sind, was bei der Prüfung zu berücksichtigt ist und wie Juristen helfen können.

Im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Covid-19 haben die föderalen und regionalen Behörden den Arbeitgebern eine Reihe neuer Pflichten auferlegt. Die Gewährleistung der sicheren Arbeitsbe­dingungen und die Bewahrung der Gesundheit der Mitarbeiter hängen direkt von den Arbeitgebern ab und sind in heutigen Bedingungen eine der wichtigsten Richtungen der Kontrolle seitens staatlicher Behörden.

Befugte Aufsichtsbehörden

Der Föderale Aufsichtsdienst für den Schutz der Verbraucherrechte und das Wohlergehen der Bevölkerung (Rospotrebnadsor) entwickelt obligatorische methodische Empfehlungen für Unternehmen und übt Aufsichtsfunktionen im Bereich des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung aus. Rospotrebnadsor führt sowohl Dokumentenprüfungen unter Verwendung der Telekommunikationsmittel, als auch Betriebsprüfungen unmittelbar in den Organisationen durch. Im Falle der Feststellung von Verstößen belangen die verantwortlichen Personen aus Rospotrebnadsor die Arbeitgeber gemäß Artikel 6.3 II des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs der Russischen Föderation (im Folgenden „OWiG“).

Die regionalen Exekutivbehörden in Russland sind berechtigt, die Einhaltung des erhöhten Bereitschafts­zustandes in der Region und der Anforderungen der obersten Amtsperson zu kontrollieren. In Moskau gehören zu solchen Behörden die Vereinigung der verwaltungs-technischen Inspektionen der Stadt Moskau (OATI), die Staatliche Inspektion für Immobilien usw. Die Aufsichtsbehörden prüfen stichprobenartig die Erfüllung der neuen Verpflichtungen durch die Arbeitgeber: Umstellung der Mitarbeiter auf die Telearbeit, Sicherstellung der sozialen Distanzierung und Nutzung der individuellen Schutzmittel in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers. Im Falle von Verstößen werden die Arbeitgeber gemäß Artikel 20.6.1 I OWiG belangt.

Eine Grundlage für die außerordentliche Prüfung seitens der Aufsichtsbehörden können Anordnungen von staatlichen und kommunalen Behörden, Anforderungen der Staatsanwaltschaft, Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen sowie Informationen aus den Medien bilden.

Arten der Prüfungen

Ein außerordentlicher Besuch einer Aufsichtsbehörde kann verschiedene gesetzliche Grundlagen haben und somit unterschiedliche Verfahren, Rechte und Pflichten der Beteiligten vorsehen. Zum heute sind außerordentliche Prüfungen, stichprobenartige Prüfungen und Kontrollaktionen aktuell.

Die außerordentlichen Prüfungen werden gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 294 vom 26. Dezember 2008 durchgeführt und werden im Voraus mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt, worüber ein entsprechender Beschluss des Staatsanwalts ausgestellt wird. Dieses Dokument muss bei der kontrollierenden Person angefragt werden, damit die Grundlage und Rechtmäßigkeit ihres Besuchs geprüft werden kann. Die Anwesenheit eines Vertreters der Organisation — des Leiters oder seines Stellvertreters — bei der Prüfung ist obligatorisch. Der Einsatz Dritter — eines Anwalts oder eines Bevollmächtigten zum Schutz der Unternehmerrechte — ist ebenfalls möglich.

2020 wurden jedoch stichprobenartige Prüfungen und Kontrollaktionen am häufigsten durchgeführt. Diese sind selbstständige Maßnahmen der staatlichen Kontrolle, die keine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und keine Anwesenheit des Vertreters der Organisation erfordern.

Z.B. hat die Staatliche Inspektion für Immobilien ein Immobilienobjekt (Bank) untersucht und festgestellt, dass in den für Selbstbedienung genutzten Räumlichkeiten keine Warnungsstreifen angebracht und keine Beschränkung der Anzahl der Besucher festgelegt ist. Dies ist ein direkter Verstoß gegen die Verordnung des Moskauer Bürgermeisters Nr. 12-UM vom 5. März 2020 wofür die Bank gemäß Artikel 20.6.1 I OWiG ordnungsrechtlich belangt wurde und ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rubel zahlen musste. Beim Gericht bestanden die Vertreter der Bank darauf, dass eine außerordentliche Prüfung stattfand und das Verfahren zu ihrer Durchführung nicht eingehalten wurde: der Vertreter der Organisation war bei der Prüfung nicht anwesend. Das Moskauer Stadtgericht hat diese Argumente abgelehnt und die Handlungen der Aufsichtsbehörden für rechtmäßig und zur Sicherstellung der Einhaltung des erhöhten Bereitschaftszustandes notwendig erklärt.1

Prüfer im Büro: Was ist zu beachten?

Wen die Organisation einer Prüfung unterworfen wurde, bitte beachten Sie die vier wichtigsten Regeln, die für alle Prüfungen unabhängig von ihrer Art gelten:
  1. Überprüfen Sie die Befugnisse der Prüfer. Bitten Sie sie, einen Dienstausweis und eine entsprechende Anordnung des Leiters oder einer anderen verantwortlichen Person der Aufsichtsbehörde, in der die Grundlage der Prüfung angegeben werden muss, zu zeigen.
  2. Versuchen Sie, die Anwesenheit oder den Kontakt mit dem Leiter der Organisation oder seinem Stellvertreter sicherzustellen. Die Geschäftsführung muss wissen, dass in der Organisation eine Prüfung erfolgt.
  3. Behindern Sie nicht die Prüfung — dafür ist die ordnungsrechtliche Haftung gemäß Artikel 19.4.1 OWiG vorgesehen. Auf Verlangen des Prüfers legen Sie die erforderlichen Unterlagen vor, jedoch beschränken Sie sich auf den Gegenstand der Prüfung, die „überflüssigen“ Dokumente sollten nicht vorgelegt werden.
  4. Verfolgen Sie den Prozess mit Aufmerksamkeit. Alle entstandenen Widersprüche, z.B. mit dem Prüfungs­ver­fahren, können und müssen im Prüfungsprotokoll dokumentiert werden, das durch die Aufsichtsbehör­de im Ergebnis der Prüfung erstellt wird. Im Falle der Streitigkeit wird das Protokoll als einer der wichtigs­ten Beweise der Verletzung der Rechte der Organisation dienen.

Unsere Empfehlungen

Die ordnungsrechtliche Belangung kann auf dem Gerichtswege angefochten werden. Die Analyse der Rechts­prech­ung hat jedoch gezeigt, dass es fast keine Chancen für die erfolgreiche Anfechtung bestehen. Dies kann durch die in den Rechtsakten vorgesehenen verschiedenen Prüfungsarten und die Wichtigkeit der Verstöße aus Sicht der Gesundheit der Bevölkerung erklärt werden.

Für den Schutz Ihrer Rechte empfehlen wir, sich rechtzeitig an Spezialisten zu wenden. Juristen können das Vorliegen und die Richtigkeit aller Unterlagen im Voraus prüfen, das Personal auf die etwaige Prüfung vorbereiten und bei der Prüfung anwesend sein, um die Handlungen der Aufsichtsbehörden zu verfolgen und mögliche Verstöße feststellen.

1 Beschluss des Moskauer Stadtgerichts Nr. 7-12148/2020 vom 26. Oktober 2020.

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