Lieferkettengesetz – Auswirkungen auf den deutsch-russischen Handel

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von Karoline Scholl


Das Lieferkettengesetz wurde erst kürzlich beschlossen und soll den Schutz und die Achtung von Menschenrechten rechtlich verbindlich umsetzen. Was das im Einzelnen für Unternehmen bedeutet, wer von diesem Gesetz betroffen ist und welche Haftungsrisiken auf Unternehmen zukommen werden, möchten wir gerade auch im Hinblick auf den deutsch-russischen Handel vorstellen.


Geltungsbereich: Ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten

Ab 2023 tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft und wird für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Inland haben.

Ab 2024 wird der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten erweitert. Es kommt für den Anwendungsbereich nicht allein auf die Größe, sondern auch auf die Tätigkeiten des Unternehmens an. Erfasst werden alle Tätigkeiten einer Gesellschaft als Rechtsträger des Unternehmens zur Erreichung des Unternehmensziels, d.h. jede Tätigkeit zur Erstellung und Verwertung von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie an einem Standort im In- oder Ausland vorgenommen wird.

Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette

Die betroffenen Unternehmen haben entlang der Lieferkette, insbesondere im Verhältnis zu ihren Direktzulieferern, die Sorgfaltspflichten des Sorgfaltspflichtengesetz zu beachten. Mittels weitreichender Organisations-, Prüfungs-, Handlungs- sowie Dokumentations- und Berichtspflichten sollen sie zur Vermeidung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken beitragen. Im Hinblick auf mittelbare Zulieferer müssen Maßnahmen nur bei begründetem Verdacht ergriffen werden.

Sinn und Zweck des Gesetzes ist unter anderem die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards und dadurch insbesondere die Eindämmung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Sklaverei, Arbeitsschutz, Lohnausbeutung und Diskriminierung, sowie der Schutz der Koalitionsfreiheit. Verletzungen können auch im Wege einer Prozessstandschaft gerichtlich gerügt werden, indem Gewerkschaften für beispielsweise ausländische Textilarbetier vor den deutschen Gerichten klagen können.

Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen soll durch das deutsche Lieferkettengesetz nicht erweitert werden, möglicherweise könnte eine solche Haftung allerdings auf europäischer Ebene folgen.

Mögliche Pflichtverletzungen von russischer Seite

Auch im Rahmen des deutsch-russischen Handels, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit russischen Zulieferern oder Niederlassungen deutscher Unternehmen in Russland sind die Vorgaben des Sorgfaltspflichtengesetzes zu beachten. Nach unserer Analyse könnte es in den folgenden Bereichen zu Pflichtverletzungen kommen und damit Maßnahmen nach dem Lieferkettengesetz notwendig sein:

  • Koalitionsfreiheit: Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit liegt vor, soweit sich das Unternehmensverhalten des Vertragspartners unmittelbar negativ auf das Recht auswirken kann, Gewerkschaften oder andere Mitarbeitenden-Vertretungen zu bilden. In Russland sind Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte bei Mitgliedern „Alternativer“ Gewerkschaften bekannt.
  • Mindestlohn: Die Höhe des Mindestlohnes richtet sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Rechts festgelegten Mindestlohns. Offensichtliche Verstöße in Russland sind nicht bekannt.
  • Umwelt: Im Hinblick auf umweltrechtliche Vorgaben besteht ein Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässer-, Luftverunreinigung, Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauch, Schutz vor widerrechtlicher Zwangsräumung, Schutz der Betroffenen vor extensiver Gewalt, Folter und der Verletzung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit durch private oder staatliche Sicherheitskräfte im Dienste eines Unternehmens. Geprüft wird anhand des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, Pariser Klimaabkommens, POP (Stockholmer) Abkommen.

Die Pflichtverletzungen des Vertragspartners müssen sehr schwerwiegender Natur sein. Nach unserer Einschätzung wird nur in seltenen bis gar keinen Fällen von schwerwiegenden Pflichtverletzungen auszugehen sein.

Risikobasierte Kontrollmaßnahmen und vertragliche Zusicherungen des Zulieferers

Fallen die Unternehmen in den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes ist bei den Vertragspartnern eine Gefahrenanalyse durchzuführen, d.h. es sind risikobasierte Kontrollmaßnahmen auf Grundlage von vereinbarten Kontrollmechanismen durchzuführen, mit welchen die Einhaltung der Menschenrechtsstrategie bei dem unmittelbaren Zulieferer überprüft wird. Hierzu sollten die betroffenen Unternehmen einen Menschenrechtsbeauftragten einsetzen.

Sie müssen sich zudem von ihren unmittelbaren Zulieferern vertraglich zusichern lassen, dass die verlangten menschenrechts- und umweltbezogenen Vorgaben eingehalten und entlang der Lieferkette angemessen adressiert werden. Anhand angemessener vertraglicher Kontrollmechanismen sind die Zusicherungen zu kontrollieren. Gleichzeitig soll die Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen bei dem Vertragspartner zur Durchsetzung der vertraglichen Zusicherungen des unmittelbaren Zulieferers Verstöße verhindern.

Abbruch der Geschäftsbeziehung nur bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Werden Pflichtverletzung des Zulieferers festgestellt, so ist ein Konzept zur Minimierung der Verletzungen zu erstellen und mit einem konkreten Zeitplan umzusetzen.

Ein Abbruch einer Geschäftsbeziehung sollte nur bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen als letztes Mittel erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Umsetzung des Konzepts keine Abhilfe bewirkt, dem Unternehmen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen und die Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.

Die Sorgfaltspflichten begründen allerdings nur eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht: Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte oder umweltbezogenen Pflichten verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in dem Gesetz beschriebenen Sorgfaltspflichten umgesetzt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.

Die Überprüfung übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle welchem jährlich ein Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im letzen Jahr vorzulegen ist. Dieser Bericht ist spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres, auf das er sich bezieht vorzulegen und nachvollziehbar und mindestens darzulegen,
  • ob und falls ja welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken das Unternehmen identifiziert hat,
  • was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat,
  • wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet und
  • welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zieht.

Werden keine menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken festgestellt, ist auch dies in dem Bericht plausibel darzulegen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Bußgeld maximal in Höhe von zehn Prozent des Konzernumsatzes verhängt werden.


Fazit: Wirkung geringer als erwartet - Gesetz lediglich ein „Papiertiger“    

Von Experten wird das Gesetz bereits als „Papiertiger“ bezeichnet: Das Risiko von Klagen wird eher gering eingeschätzt, da eine zivilrechtliche Haftung in das Gesetz nicht aufgenommen wurde. Konsequenz ist, dass nicht der Kläger, sondern der Staat die Bußgelder erhalten wird und die Klageberechtigten aufgrund der Kosten und Mühe wenig Motivation hätten, gerichtlich gegen die Unternehmen vorzugehen. Die Folge sei lediglich eine Zertifizierungsbürokratie.

Im Hinblick auf den deutsch-russischen Handel werden die Folgen wahrscheinlich geringer als es im ersten Moment scheint, ausfallen. Da ein Bemühen bereits ausreichend ist, um die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten einzuhalten, droht den Unternehmen lediglich der oben genannte bürokratische Mehraufwand.

Europäische Kommission erweitert Anwendungsbereich

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission schon im Juni 2021 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorlegen wird, der inhaltlich zumindest zum Teil deutlich über das nationale Sorgfaltspflichtgesetz hinausgeht. Es sind eine zivilrechtliche Haftung, sowie ein größerer Anwendungsbereich (voraussichtlich auf alle Unternehmen) vorgesehen.

Das deutsche Lieferkettengesetz kann dabei als Vorbild für den Richtlinienentwurf dienen, ähnliche Vorgaben gibt es allerdings bereits in Frankreich (Loi de vigilance) und Großbritannien (UK Modern Slavery Act).

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