Ermitteln, ehe es die Staatsanwaltschaft tut

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Internal Investigations werden immer wichtiger, denn die Strafen und Geldbußen, die das deutsche und das US-Recht für Compliance-Verstöße bereithalten, werden immer härter.
 
Das Ziel der internen Ermittlungen ist es, Korruptionsstraftaten im Unternehmen aufzudecken und abzustellen, bevor die Staatsanwalt es tut. Um zu veranschaulichen, warum Internal Investigations überlebensnotwendig für ein Unternehmen sein können, greift José Campos Nave gerne zu einem Bild aus der Medizin: „Säubern Sie die Wunde, ehe es eine Blutvergiftung gibt”, sagt der Partner und Niederlassungsleiter von Rödl & Partner in Eschborn.
 
Der Begriff der Internal Investigations kommt aus den USA und bezeichnet unternehmensinterne Ermittlungen. Zwar gab es die unternehmensinternen Ermittlungen schon, bevor der Begriff, ähnlich wie einige Jahre zuvor die Compliance, ins unternehmerische Bewusstsein rückte, und seit jeher war es Aufgabe der Revisionsabteilung, Unstimmigkeiten aufzudecken. Doch während sich die interne Revision früher auf Unregelmäßigkeiten der Rechnungslegung konzentrierte, bearbeitet sie heute eine ganze Palette hochsensibler Themen, darunter Kartellstraftaten, Datenschutzverletzungen und Korruptionsdelikte. Zudem hat sich die Aufmerksamkeit, die Unternehmen Compliance-Verstößen widmen, stark erhöht. Das kommt nicht von ungefähr. Gleich von drei Seiten drohen den Unternehmen empfindliche Sanktionen.
 

Deutsches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Das deutsche Strafrecht, oder wenn es sich um Kartellverstöße handelt, das Kartellstrafrecht, sanktioniert Korruptionsstraftaten im In- und Ausland. Vor allem die vom Bundeskartellamt oder von der EU-Kartellbehörde ausgesprochenen Strafen haben sich in den letzten 5 Jahren dramatisch verteuert. Auf über 800 Millionen Euro belief sich etwa die EU-Kartellstrafe für Microsoft.
 
Schmerzhaft sind auch die vom deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) vorgesehenen Geldbußen für Unternehmen und Einzelpersonen. Diese können je nach Vorschrift bis zu 1 Million Euro betragen. Zu einer wichtigen Sanktion hat sich daneben der sogenannte Verfall (gemäß § 73 ff. StGB und § 29 a Absatz 2 OWiG) entwickelt, was nichts anderes bedeutet, als eine Umsatzabschöpfung – bis zu einem Drittel des Umsatzes. Letzteres ist besonders unangenehm, wenn die Gewinnmarge niedrig, aber der Umsatz hoch ist. Beträgt sie – wie üblicherweise im Einzelhandel – nur 3 bis 5 Prozent, macht das Unternehmen pro 100 Millionen Euro Umsatz nur 3 Millionen Euro Gewinn, muss aber gegebenenfalls bis zu 33 Millionen Euro als Verfall bezahlen.
 
Je nach Delikt drohen darüber hinaus Sanktionen aus dem Vergaberecht, etwa der Ausschluss aus dem Bieterkreis.
 

Deutsches Zivil- und Haftungsrecht

Auch das deutsche Zivilrecht enthält zahlreiche Haftungsnormen für persönliches Fehlverhalten von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten. Auch hier heißt es aufpassen, denn mit Versicherungen lässt sich persönliche Haftung nur zum Teil absichern.
 

Ausländisches Strafrecht, insbesondere US-Strafrecht

Die dritte Quelle von Sanktionen ist das ausländische Strafrecht, speziell das der USA. Rechtsexperten sprechen von der „Langen Hand”, mit der die US-Behörden, allen voran die Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) und das Department of Justice (DOJ) Sanktionen in Form von Bußgeldern und Strafen gegen Unternehmen im Ausland verhängen. Hinzu kommen Sanktionen in Form des Ausschlusses von Vergabeverfahren oder Auflagen zum jeweiligen Compliance-System.
 
Doch was für Unternehmen oft noch weit schmerzhafter ist als offizielle Geldbußen und Strafen, sind die Konsequenzen auf der Marktseite. Jede bekannt gewordene Ermittlung oder staatliche Sanktion gegen ein Unternehmen zieht Einbußen im Ansehen und in der Folge Umsatzeinsatzeinbußen nach sich. Ob Mitarbeiterbespitzelung wie bei den Unternehmen Telekom, Lidl und Schlecker oder Korruptionsstraftaten wie bei der Siemens AG, letztlich zahlen die Unternehmen meist doppelt und dreifach: Erst durch die Geldbuße an den Staat, dann durch die Kosten für die Ermittlung und Rechtsverteidigung und schließlich durch die Umsatzeinbußen.
 
Damit es soweit erst gar nicht kommt, müssen Unternehmen vorbeugen. Die internen Ermittlungen haben daher eine dreifache Funktion:
  • Aufklärung: Das Unternehmen muss feststellen, ob das Unternehmen Rechtsverstöße begangen hat oder aktuell noch begeht.
  • Verhinderung: Das Unternehmen muss prüfen, ob es den Rechtsverstoß verhindern oder das Fehlverhalten abstellen kann.
  • Schadensbegrenzung: Sind die Ermittlungen bereits angelaufen, muss sich das Unternehmen um aktive Aufklärung und Schadensminimierung bemühen.

 

Schadensbegrenzung durch aktive Aufklärung

Vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen aufgenommen hat oder Ermittlungen drohen, können die internen Ermittlungen dazu genutzt werden, sich einen Überblick über die möglichen Rechtsverstöße zu verschaffen und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft zu unterstützen. „Im Fall einer Verurteilung wirkt sich jede Form von aktiver Sachverhaltsaufklärung positiv auf die Strafzumessung aus”, erläutert Compliance-Experte Campos Nave. Wer sich um Aufklärung und Beseitigung des Fehlverhaltens bemüht, wird nicht nur bei der Strafzumessung belohnt, er kann auch bei zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen auf Minderung hoffen.
 

Ermitteln, bevor es die Staatsanwaltschaft tut

Entscheidend ist es, mit den Internal Investigations rechtzeitig zu beginnen. Der Anstoß dazu kann von außen oder aus dem Unternehmen selber kommen. Extern können es Ermittlungen US-amerikanischer Behörden sein, die dem Unternehmen in Deutschland Anlass geben, intern nachzuforschen, ob Rechtsverstöße begangen wurden. Intern kann die Revisionsabteilung den Anstoß geben, wenn sie ihren Routineprüfungen auf Auffälligkeiten stößt. Anschließend hat es die die Geschäftsführung beziehungsweise der Vorstand in der Hand, wie mit den Verdachtsmomenten verfahren werden soll.
 
zuletzt aktualisiert am 01.06.2016

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Kontakt

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Dr. José A. Campos Nave

EMBA (Accounting & Controlling), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsführender Partner

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+49 6196 7611 4704

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