Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Was wird geregelt?

PrintMailRate-it

Schnell gelesen:

Öffentliche Auftraggeber müssen ab dem 18. April 2016 die bieterseitige Vorlage einer EEE als vorläufigen Beleg der Eignung akzeptieren.
​Die bereits am 6. Januar 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Verordnung (EU) 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die EEE ist in Kraft getreten und gilt unmittelbar. Die EEE ist ein vorläufiger Beleg für die Eignung des Bewerbers/Bieters und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Die Eignungsprüfung wird im Falle einer EEE zweistufig: Der vorläufigen Eignungsprüfung aller Bewerber/Bieter anhand der EEE (1. Stufe), folgt eine endgültige Eignungsprüfung nur des bestbietenden Unternehmens (2. Stufe). Der Anhang I der Verordnung (EU) 2016/7 beinhaltet eine Anleitung zur EEE, im Anhang II ist das Standardformular abgedruckt. Die Anwendung des EEE-Standardformulars will der deutsche Verordnungsgeber in § 50 Abs. 1 VgV-Entwurf (VgV-E, Stand: 29. Februar 2016) bis zum 18. April 2016 umsetzen.
    

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis

  • Öffentliche Auftraggeber müssen die Vorlage einer EEE als vorläufigen Eignungsbeleg akzeptieren (§ 48 Abs. 3 VgV-E; § 6b EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A 2016). Nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/7 müssen die Bieter/Bewerber einem Angebot in offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren oder wettbewerblichen Dialogen eine EEE beifügen.
       
  • § 48 Abs. 3 VgV-E findet auf soziale und andere besondere Dienstleistungen (vgl. § 130 GWB n.F.) keine Anwendung (§ 65 Abs. 4 VgV-E).
       
  • Für die EEE ist das Standardformular nach der Verordnung (EU) 2016/7 zu nutzen (§ 50 Abs. 1 VgV-E). Vorerst dürfte eine elektronische und papierene Version der EEE Verwendung finden können. Für die elektronische Fassung der EEE schafft die EU-Kommission noch die technischen Voraussetzungen (sog. EEE-Dienst).
      
  • Der öffentliche Auftraggeber kann während eines Vergabeverfahrens die Bewerber/Bieter jederzeit auffordern, sämtliche oder einen Teil der für die Eignung geforderten Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 VgV-E).
      
  • Vor der Zuschlagserteilung verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bestbieter die geforderten (Eignungs-)Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 VgV-E).
      
  • Bewerber/Bieter müssen keine Unterlagen beibringen, soweit der öffentliche Auftraggeber schon im Besitz der Unterlagen ist oder diese über eine kostenfreie Datenbank (z.B. Präqualifikationssystem) erhalten kann (§ 50 Abs. 3 VgV-E).
      
  • Die Verwendung der EEE bei Teilnahmewettbewerben zur Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber soll nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/7 zulässig sein.    
         

Vorankündigung

 Veröffentlichungen

  • H. Schröder, EuGH gegen Formstrenge bei Eignungsleihe (EuGH, Urt. v. 14. Januar 2016 – Rs. C-234/14 – „Ostas Celtnieks“), in: Vergabeblog.de vom 29. Februar 2016, Nr. 25037.

  • H. Schröder, Standortklausel ist nur ausnahmsweise möglich, in: Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 4. März 2016, Seite 32.

     

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Holger Schröder

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht

Partner

+49 911 9193 3556
+49 911 9193 9556

Anfrage senden

Profil

 Veranstaltungen

Deutschland Weltweit Search Menu