Vergaberecht bei Pandemien

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erstveröffentlicht am 25. März 2020, zuletzt aktualisiert am 7. Oktober 2020

 

Bei Pandemien treten im Vergaberecht viele Fragen auf. Wir haben diese für Sie beantwortet und kompakt in einem Dokument zusammengefasst. Dabei werden folgende Fragen beantwortet:

 

  • Welches Verfahren kann oberhalb der EU-Schwellenwerte eine schnelle und effiziente Beschaffung sicherstellen?
  • Welches Verfahren kann unterhalb der EU-Schwellenwerte eine schnelle und effiziente Beschaffung sicherstellen?
  • Können noch laufende Beschaffungsverträge ohne erneutes Vergabeverfahren ausgeweitet werden?
  • Müssen die Fristen für die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten verlängert werden?
  • Können mit den Bietern wegen der Infektionsgefahr noch Verhandlungsgespräche geführt werden?
  • Können die Angebote unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips noch geöffnet werden?
  • Welche Eignungskriterien sollten bei geplanten Vergabeverfahren besonders beachtet werden?
  • Dürfen Bewerber und Bieter aus Risikogebieten ausgeschlossen werden?
  • Kann ein Vergabeverfahren wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie aufgehoben werden?
  • Kann über eine zentrale Beschaffungsstelle schnell beschafft werden?
  • Können im Hinblick auf die Corona-Pandemie Vertragsstrafen in den Vergabeunterlagen vorgesehen werden?
  • Müssen bei der Vergabe von unterschwelligen Bauaufträgen geforderte Drittnachweise bzw. Bescheinigungen zur Eignung weiterhin vorgelegt werden?
  • Kann durch den Abschluss von Open-House-Verträgen schnell beschafft werden?
  • Ist es sinnvoll, die Vergabeunterlagen für öffentliche Bauaufträge um Hinweise auf die Corona-Pandemie zu ergänzen?
  • Können die Bieter zur Verlängerung der Angebotsbindefrist aufgefordert werden, weil z.B. ein notwendiger kommunaler Beschluss wegen der Corona-Krise nicht gefasst werden kann?
  • Welche Bundesländer haben wegen der Corona-Pandemie Rundschreiben, Erlasse, Mitteilungen o.ä. zum Vergaberecht veröffentlicht?
  • Muss ein Unternehmen zwingend aus einem EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es eine geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse nur für die Zeit bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie vorlegen kann, weil die Sozialversicherungsbeiträge danach gestundet wurden?
  • Darf in der Leistungsbeschreibung, z.B. zur oberschwelligen Beschaffung von dringend benötigten Waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie, vorgeschrieben werden, dass der Bieter über Produktionskapazitäten in Deutschland verfügen muss?
  • Kann ein Bewerber/Bieter aus einem EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil er einen früheren öffentlichen Auftrag aus pandemiebedingten Gründen nicht, zu spät oder unvollständig erfüllt hat?
  • Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Präqualifikation von Bauunternehmen?
  • Kann ein zahlungsunfähiges Unternehmen vor dem Hintergrund der Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) aus einem EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?
  • Dürfen bei der Vergabe von Bauleistungen während der Corona-Pandemie Sicherheitsleistungen gefordert werden?
  • Welche Auswirkungen kann die für den 1.7.2020 bis 31.12.2020 angekündigte coronabedingte Umsatzsteuersenkung auf Vergabeverfahren haben?
  • Welche Auswirkungen kann das öffentliche Preisrecht auf „Dringlichkeitsbeschaffungen” haben?
  • Rechtsprechungsübersicht „Vergaberecht bei Pandemien”
  • Sollten öffentliche Auftraggeber den Bauunternehmen die Mehrkosten für Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen im räumlichen Kontext zur Baustelle erstatten, die durch die Corona Pandemie verursacht wurden?
  • Kann im Rahmen eines europaweit bekanntgemachten Verhandlungsverfahrens auf Verhandlungen mit den Bietern wegen der Corona-Pandemie verzichtet werden?

 

 

Hier finden Sie die Antworten zu den häufig gestellten Fragen im Vergaberecht bei Pandemien. Das Dokument wird fortlaufend aktualisiert.

 

 

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Holger Schröder

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht

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