IT-Leistungserbringung an russische Konzerngesellschaften: Risiko Umsatzsteuer

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veröffentlicht am 25. Februar 2020

 

In Konzernstrukturen ist die innerbetriebliche Dienstleistungserbringung üblich. Regelmäßig wird dabei das Hauptaugenmerk auf Verrechnungspreise gelegt. Allerdings ist es in diesem Kontext ratsam, die konkret erbrachten Dienstleistungen und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auch im Hinblick auf andere Steuerarten, wie die Umsatzsteuer, zu prüfen.


Die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen ist in Russland umsatzsteuerbar und grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Seit dem 1. Januar 2019 gilt, dass ausländische Unternehmen, die im B2B-Bereich solche Leistungen erbringen, sich in Russland steuerlich registrieren und die Umsatzsteuer selbst erklären und abführen müssen.


Dabei sind die zu erbringenden Dienstleistungen genau zu betrachten und entsprechend einzuordnen, da dies weitreichende Auswirkungen hat.


Ist der ausländische Leistungserbringer in Russland nicht steuerlich registriert (z.B. durch eine Repräsentanz oder Betriebsstätte) und fallen die zu erbringenden Dienstleistungen nicht unter den Begriff der elektronischen Dienstleistungen und sind diese gleichwohl nach russischem Recht umsatzsteuerbar und –pflichtig, wird die russische Umsatzsteuer für diese Dienstleistungen durch den Leistungsempfänger, der als Steuer-Agent agiert, im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens abgeführt. Eine Registrierungspflicht besteht in diesen Fällen nicht.


Ist die Dienstleistung hingegen unter den Begriff der elektronischen Dienstleistungen zu subsumieren, besteht gemäß Ziffer 4.6 des Artikels 83 des russischen Steuergesetzbuches (folgend: StGB RF) für das dienstleistungserbringende Unternehmen eine Registrierungspflicht. Was unter dem Begriff der elektronischen Dienstleistung zu verstehen ist, ist Ziffer 1 des Artikels 174.2 in Verbindung mit der Ziffer 1 Unterpunkt 4 des Artikels 148 des Steuergesetzbuches der RF zu entnehmen und umfasst folgende Leistungen:

  • die Gewährung von Nutzungsrechten an Softwareprogrammen oder Datenbanken, eBooks etc., die über das Internet heruntergeladen oder zugänglich gemacht werden; 
  • Hosting-Services, Bereitstellung von Speicherplätzen;
  • die Bereitstellung von Rechenleistung;
  • Administrationsdienstleistungen von Informationssystemen;
  • der Zugang zu Suchsystemen, automatische Datenaufbereitung und –verarbeitung.


Die Registrierungspflicht bewirkt, dass das dienstleistungserbringende Unternehmen ab diesem Zeitpunkt nicht nur die Umsatzsteuer auf elektronische, sondern auch auf die sonstigen, also nicht elektronischen Dienstleistungen abzuführen hat, wenn der Leistungsort in der Russischen Föderation belegen ist. Ähnliche Folgen sind zu beachten, wenn aufgrund einer Repräsentanz oder einer Betriebsstätte eine steuerliche Registrierung in Russland besteht.


Demgemäß findet das Reverse-Charge Verfahren in diesen Fällen grundsätzlich keine Anwendung mehr und der Leistungserbringer ist selbst in der Pflicht, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben und die auf sämtliche Dienstleistungen anfallende Umsatzsteuer abzuführen.


Zu beachten ist in diesem Kontext auch die Tatsache, dass eine nicht erfolgte oder nicht rechtzeitig erfolgte Registrierung bei den russischen Steuerbehörden bußgeldbewährt ist und mit Strafzahlungen geahndet wird.


Zwar könnte ggf. eine Umsatzsteuerbefreiung bei der Lizenzierung von Software und Datenbanken greifen. Eine solche hat allerdings nicht zur Folge, dass eine Befreiung von der Registrierungspflicht oder Berichtspflicht begründet wird.


Anzumerken ist noch, dass die seit 2019 geltende Gesetzesänderung eine Ausdehnung der Umsatzsteuerpflicht auf elektronische Dienstleistungen auf den gesamten B2B-Bereich darstellt. Vor 2019 galten ähnliche Regelungen bereits im B2C-Bereich. Ausnahmen von der Registrierungspflicht mit den einhergehenden Konsequenzen, insbesondere in Konzernstrukturen sind derzeitig gesetzlich nicht vorgesehen, auch wenn über Unternehmensverbände derzeit aktives Lobbying betrieben wird, um entsprechende Änderungen herbeizuführen.


Dementsprechend ist es ratsam, in Konzernstrukturen bestehende Dienstleistungsverträge, die regelmäßig aus einer Summe von verschiedenen Dienstleistungen bestehen, daraufhin überprüfen zu lassen, ob elektronische Dienstleistungen Bestandteil dieser Dienstleistungsverträge sind und eine Registrierungspflicht für Umsatzsteuerzwecke in Russland begründen.

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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