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Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

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​veröffentlicht am 26. Februar 2021

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 4.2.2021 Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen bezogen und im Zuge dessen den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert.

Mit Schreiben vom 7.4.2009 legte das BMF nach BFH-Rechtsprechung im Jahr 2008 fest, „dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser” i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und als eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt”.

Diese Auffassung verwarf der BFH mit Urteil XI R 17/17 vom 7.2.2018 und urteilte, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser” i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Versorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert. Allerdings wurde das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt (BStBl.) veröffentlicht und auch das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 war weiterhin in Kraft – die Anwendung wurde zuletzt noch am 11.3.2020 erneut bestätigt.

Das aktuelle Schreiben vom 4.2.2021 ersetzt nun das BMF-Schreiben vom 7.4.2009 und ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Schreiben enthält aber eine Nichtbeanstandungsregelung für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen. In diesen Fällen sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 7.4.2009 noch anwendbar.

Das BMF übernimmt mit dem Schreiben im Grunde die Auffassung der Rechtsprechung. Das Verlegen eines Hauswasseranschlusses stellt danach eine „Lieferung von Wasser” i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 34 zum UStG dar – unabhängig davon, ob diese Leistung von dem gleichen Versorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert. Somit findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 Prozent grundsätzlich Anwendung auf das Legen von Hauswasseranschlüssen.

Des Weiteren reagiert die Finanzverwaltung dahingehend auf die Rechtsprechung, dass definiert wird, welche Leistungen in Zusammenhang mit dem Legen eines Hauswasseranschlusses umsatzsteuerrechtlich als „Lieferung von Wasser” zu verstehen sind.

Die bisher offene Zweifelsfrage, welcher Steuersatz bei der Erbringung der Wasser-Hausanschlussleistung von sog. Subunternehmern bei der Berechnung des Umsatzes an das Versorgungsunternehmen anzuwenden ist, wird mit dem aktuellen Schreiben geklärt: Der ermäßigte Steuersatz findet keine Anwendung auf Eingangsleistungen des Unternehmers, der die Leistung „Legen eines Hauswasseranschlusses” erbringt.

Darüber hinaus erfolgen Klarstellungen zu folgenden Themen:

  • Unerheblichkeit der Personenidentität aufseiten des leistenden Unternehmers
  • Anwendbarkeit § 13b UStG
  • Unerheblichkeit der Personenidentität aufseiten des Leistungsempfängers
  • Keine Relevanz der Bezeichnung
  • Anwendbarkeit 7 Prozent USt. grundsätzlich auch auf Reparatur- und Wartungsleistungen


Hinsichtlich sog. Mehrsparten- oder Mehrfachanschlüsse positioniert sich das BMF gegen eine Begünstigung, da diese nicht ausschließlich das Legen eines Hauswasseranschlusses betreffen. Die Berechnung hat nach Auffassung des BMF folglich insgesamt mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu erfolgen.

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