Arbeit und Migration: Ausländische Fachkräfte in Russland

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Quelle: OstContact 07/2017, S. 17f.
 
zuletzt aktualisiert am 31. Januar 2018
von Alexey Sapozhnikov und Alina Rovba, Rödl & Partner Moskau
 


Infolge der regionalen Integration in der Eurasischen Wirtschaftsunion wurde freier Personenverkehr etabliert. Was müssen Firmen in Russland beachten, wenn sie Arbeitskräfte aus Belarus oder Kasachstan einstellen möchten?

Arbeitsverträge mit Staatsangehörigen der Republik Kasachstan, der Republik Belarus und anderen Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) können wie mit russischen Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Außerdem können EAWU-Staatsangehörige im Außendienst/mit Reisetätigkeit eingestellt werden. Mit den in ihren Ländern ansässigen EAWU-Staatsangehörigen dürfen auch Fernarbeitsverträge abgeschlossen werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Ausländerbehörden über den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen mit jeglichen Ausländern ohne Ausnahmen zu benachrichtigen.
 

In welchem Verfahren erfolgt die Einreise nach Russland über den Hafen Wladiwostok?

Ab dem 1. August 2017 können Ausländer über das Territorium des zollfreien Hafens Wladiwostok mit einem elektronischen Visum einreisen. Der Antrag auf Erteilung des Visums ist auf der Webseite des Außenmini­steriums auszufüllen. Das elektronische Visum kann an Staatsangehörige von 18 Ländern, deren Aufent­halts­dauer acht Tage nicht überschreitet, erteilt werden (jedoch nicht an Deutsche).
 

Innerhalb welcher Frist muss sich der ausländische Staatsangehörige am Aufenthaltsort registrieren lassen?

Grundsätzlich sind Ausländer verpflichtet, sich nach Ablauf von sieben Werktagen nach der Einreise in die Russische Föderation am vorübergehenden Aufenthaltsort registrieren zu lassen. Für die sog. hochquali­fizierten Fachkräfte (HQS) beträgt die Anmeldefrist grundsätzlich 97 Tage. Während der Fußball-WM 2018 und des FIFA Confederations Cup 2017 beträgt jedoch die Anmeldefrist für alle ausländischen Staats­angehörigen, die in die Städte der Meisterschaften einreisen, ausnahmslos 24 Stunden.

 
Wie kommt ein ausländischer Mitarbeiter zur Montage der nach Russland gelieferten Anlagen?

Gemäß Art. 13 Abs. 4 Ziff. 4 Ausländergesetz der Russischen Föderation kann nach der Rechtsauffassung der Ausländerbehörde nur der Käufer der Anlage oder der Auftraggeber die Einladung für eine ausländische Fachkraft zur Durchführung von Montagearbeiten, Service- oder Garantiearbeiten beantragen. Der einzu­ladende Mitarbeiter muss Arbeitnehmer des Lieferanten oder des Herstellers der Anlage sein oder in dessen Verantwortungsbereich stehen. Das Moskauer Stadtgericht legt die Vorschrift neuerdings erweitert aus. Es reiche schon eine indirekte Rechtsbeziehung zwischen dem Anlagenhersteller, dem Werkunter­nehmen, der die Anlagen zu montieren hat, und deren Subunternehmen aus, damit die in Russland ansässigen Subunter­nehmen die Einladung beantragen können.
 

Kann einem Ausländer die Einreise nach Russland wegen unbezahlter Bußgelder verboten werden?

Einem ausländischen Staatsangehörigen kann die Einreise nach Russland verboten werden, falls dieser in Russland innerhalb von drei Jahren zwei oder mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Die Bezahlung von Bußgeldern hebt die Tatsache der ordnungsrechtlichen Vorbestrafung nicht auf. Die Nicht-Zahlung von Bußgeldern erfüllt jedoch einen eigenständigen ordnungsrechtlichen Tatbestand. Bei der Entscheidung über das Einreiseverbot ist ein starker Bezug des Ausländers zu Russland, unter anderem das Vorhandensein einer Familie oder einer Arbeitsstelle, zu berücksichtigen. Wir raten davon ab, dem Ausländer einen Dienstwagen zum eigenen Führen zu überlassen: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung führen ebenfalls zum Einreiseverbot.


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