Umsatzsteuer auf Aufsichtsratsvergütungen fraglich: Aktuelle Rechtsprechung des BFH nach EuGH-Urteil

PrintMailRate-it

​zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

  

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 in der Rechts­sache C-420/18 zu einem niederländischen Fall die Selbständigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung verneint. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder Verantwortung tätig und trage auch nicht ein wirtschaft­liches Risiko mit seiner Tätig­keit. Folglich gelte das Aufsichtsratsmitglied nicht als umsatz­steuerlicher Unternehmer, so dass seine Vergütungen bzw. Entschädigungen gerade nicht der Umsatz­steuer unterliegen.

 

 

Aktuelle Rechtsprechung des BFH

Nun hat ganz aktuell auch der BFH mit Urteil vom 27. November 2019 (V R 23/19) mit Referenzierung auf die vorgenannte EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds, das (nur) eine Festvergütung erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Aus Sicht des BFH trägt das Aufsichts­rats­mitglied etwa im Fall einer ausschließlichen Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko und handelt daher nicht selbständig, so dass das Aufsichtsratsmitglied nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer gilt.

 

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen von Aufsichtsratsmitgliedern

Nach derzeitiger Auf­fassung der deutschen Finanzverwaltung gilt ein Aufsichtsrats- bzw. Beiratsmitglied grds. als umsatzsteuerlicher Unternehmer (vgl. Abschn. 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE). Er erbringt folglich mit seiner Tä­tigkeit steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen (bei Leistungsort im Inland). Die dafür erhaltenen Vergütungen bzw. Entschädigungen sollen der Umsatzsteuer unterliegen, soweit der Unternehmer nicht unter die sog. Kleinunternehmerregelung fällt, d.h. wenn die Gesamtumsätze im vorangegangenem Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 Euro betragen haben und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro nicht überschreiten.

 

Mit Blick auf die Urteile des EuGH und BFH wird die Annahme der deutschen Finanzverwaltung, Aufsichtsräte stets als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG zu quali­fizieren, ohne dabei nach der weiteren Ausgestaltung etwa der Ver­­gütung oder den Begleitumständen dieser Tätigkeit zu unterscheiden, wohl nicht mehr haltbar sein.

 

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-420/18

Bereits nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) wurde heiß dis­kutiert, ob sich diese Auffassung der deutschen Finanz­verwaltung und unsere seit Langem in Deutschland allseits gefestigte Meinung der umsatzsteuerlichen Behandlung ändern müsste. Der niederländische Streitfall erging zur Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung, für die das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, welche weder von der Teilnahme an Sitzungen noch den tatsächlich geleisteten Arbeits­stunden abhing.

 

Der EuGH hat in diesem Fall die Selbständigkeit des Aufsichtsratsmitglieds verneint. Es fehle an einer Tätig­keit auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung sowie an einem mit der Tätigkeit wirtschaftlichen Risiko. Das Aufsichtsratsmitglied ist nach Ansicht des EuGH dem Aufsichtsrat untergeordnet und gilt daher nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer, so dass seine Aufsichtsratsvergütungen auch nicht der Umsatzsteuer unterliegen können.

 

Urteil des BFH vom 27. November 2019 (V R 23/19)

Unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil des EuGH erkennt der BFH jüngst erstmals die Tätigkeit eines Auf­sichtsratsmitglieds als nicht umsatzsteuerbar an. Er schließt sich der Auffassung des EuGH für den Fall an, in dem ein Mitglied des Aufsicht­srats kein wirtschaftliches Risiko trägt.

 

Laut BFH liegt nämlich dann keine selbständige Tätigkeit und somit keine Unternehmereigenschaft des Auf­sichtsratsmitglieds vor, wenn das Aufsichts­ratsmitglied eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teil­nahme an Sitzungen noch von tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig ist und das Aufsichts­ratsmitglied somit auch kein Vergütungsrisiko trägt. Insbesondere habe auch im entschiedenen Fall ein etwaiges fahrlässiges Handeln von ihm keinen Einfluss auf seine Vergütung gehabt. Der BFH kommt daher zu dem Ergebnis, dass das Aufsichtsratsmitglied nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer i.S.d. § 2 UStG quali­fiziert und daher bei Leistungserbringung an eine in Deutschland ansässige AG keine deutsche Umsatzsteuer entsteht.

 

Hinweise für die Praxis

Zukünftig wird für die Qualifizierung der Aufsichtsratstätigkeit als selbständige Tätigkeit i.S.d. § 2 UStG wohl insbesondere darauf abge­stellt werden, ob das Mitglied des Aufsichtsrats für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung handelt und dabei ein wirtschaftliches Risiko trägt. Ob die Finanzverwaltung zeitnah Än­derungen mit weitergehender Differenzierungen der Sachverhalte im UStAE vornimmt, bleibt nun mit Spannung abzuwarten.

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung soll Nichtselbständigkeit anzunehmen sein bei jährlich gleich hoher Fest­vergütung, keinerlei variablen Vergütungsbestandteilen und für Fälle, in denen eine Fahrlässigkeit des Handels eines Aufsichtsratsmitglieds keinen unmittelbaren Einfluss auf seine Vergütung hat.

 

Bereits heute ist ein besonderes Augenmerk auf diese Thematik und deren Umsetzung im deutschen Recht bzw. durch die deutsche Finanzver­waltung zu legen. Insbesondere da neben dem Risiko eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG durch das Aufsichtsratsmitglied vor allem das Risiko der Versagung des Vorsteuerabzugs mangels gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer bemessen zur Aufsichtsratsvergütung auf Ebene der AG entsteht. 

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine Umsatzsteuerpflicht bislang und wohl auch weiterhin schon nicht für Beamte und andere Bedienstete einer Gebietskörperschaft greift (sowie Minister/Staatssekretäre), wenn diese die Tätigkeit auf Verlangen oder Veranlassung ihres Dienstherrn übernehmen und verpflichtet sind, die Ver­gütung ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen. In diesen Fällen wird die Aufsichtsratstätigkeit grds. nach derzei­tiger Auffassung der Finanzverwaltung (z.B. OFD Frankfurt a.M. vom 4. Oktober 2013) als Teil der unselbstständigen Tätigkeit angesehen; daher mangelt es bereits insoweit an der umsatzsteuerlichen Unter­­nehmereigenschaft.

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu