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Die Reaktion europäischer Banken auf den US-Austritt aus dem Atomabkommen

PrintMailRate-it

veröffentlicht am 12. Juni 2018
 
Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie die Ankündigung weiterer Sanktionen bei möglichen Verstößen haben in vielen Ländern zu einer unsicheren politischen und wirtschaftlichen Entwicklung geführt. 
 


 
Aufgrund der Erschwernisse durch diese Situation zögern bereits jetzt viele deutsche Unternehmen, die im Iran tätig sind, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten oder ihre Waren und Dienstleistungen in das Land zu exportieren. Sie werden vor die Wahl gestellt, ob sie weiterhin mit dem Iran oder mit den USA Geschäfte abschließen wollen.
 

Gleichzeitig beunruhigt die Unternehmen ihre Auftragslage in den USA. Hiervon betroffen sind bspw. aus­ländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen sowie deutsche Unternehmen, die Tochter­gesellschaften in den USA haben und deutsch-iranische Geschäfte in US-Dollar abwickeln.
 

Gleiches gilt für Banken, die für ihre Kunden Investitionen im Iran absichern. Folglich werden die europäischen und deutschen Großbanken – insbesondere mit Verbindung zu den USA – wie bereits in der Vergangenheit und jetzt zunehmend verstärkt zurückhaltend bleiben, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln oder Iran-Geschäfte zu finanzieren. Auch ein vollständiges Zurückziehen aus dem Iran-Geschäft ist denkbar, denn ein Verstoß gegen die US-Sanktionen löst unweigerlich hohe Strafzahlungen aus. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn eine Bank Iran-Zahlungen für ein deutsches Unternehmen abwickelt, das gleichzeitig in den USA wirtschaftlich tätig ist oder einen Teil seiner Bauelemente aus den USA importiert.
 

Zudem haben auch einige kleine deutsche Geldinstitute – bspw. die Volks-, Raiffeisen- und Genossen­schafts­banken sowie Landesbanken – bereits angekündigt, dass sie den Zahlungsverkehr mit dem Iran in Kürze bis auf Weiteres einstellen werden, sofern nicht bereits geschehen.
 

Lediglich einige kleine Banken, u.a. eine kleine Gruppe von Volksbanken und Sparkassen, zeigen sich vorerst weiterhin bereit, ihre deutschen Kunden bei Iran-Geschäften zu begleiten. Allerdings warten auch sie das Ergebnis der neuen Sanktionen für ausländische Unternehmen ab, da auch die regionalen Banken in gleichem Maße zur Einhaltung der US- und EU-Sanktionen verpflichtet sind.
 

Eigentlich will die EU-Kommission das Atomabkommen weiterhin einhalten. Fraglich ist jedoch, ob bspw. Deutschland in der Lage sein wird, sich gegen die USA durchzusetzen. Vermutlich werden deutsche Unter­nehmen, die gleichzeitig Geschäftsbeziehungen in den USA haben, und auch jene, die nicht in den US präsent sind, ihre Entscheidung, weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, noch einmal überdenken oder gar auf kleinere Iran-Geschäfte verzichten müssen. Insbesondere dann, wenn die Bundes­regierung keine Rahmenbedingungen schafft, um ihre Unternehmen vor den Folgen der US-Sanktionen zu schützen.
 

Es wäre bedauerlich, wenn die Europäische Union kein Instrumentarium entwickelt, um europäische Unter­nehmen bei ihrem legalen Iran-Geschäft gegen die US-Sanktionen zu schützen.
 

Kontakt

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Grit Campos Nave

Dipl.-Betriebswirtin (FH), Dipl.-Finanzierungs- und Leasingwirtin (VWA), Länderkoordinatorin

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