OLG Stuttgart zum Auftragnehmerverzug bei unberechtigter Einstellung der Arbeiten

PrintMailRate-it

​veröffentlicht am 17. August 2020

 

Die völlige Einstellung der Arbeiten kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, wenn sich der Unternehmer nicht auf ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht berufen kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2020 (Az.: 10 U 294/19) mit den Einzelheiten des Verzugseintritts zu beschäftigen, der Folge einer solchen Arbeitseinstellung sein kann.
 

 

Wichtige Hinweise für die Praxis:

  • Die Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften. § 5 Abs. 3 VOB/B begründet auf das Verlangen des Auftraggebers eine Pflicht des Auftragnehmers zur Abhilfe dieses unzureichenden Baustelleneinsatzes. 
  • Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung trotz berechtigten Abhilfeverlangens nicht nach, gerät er mit der Abhilfepflicht in Verzug.
  • Unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 VOB/B führt die unberechtigte Arbeitseinstellung des Auftragnehmers zu einem Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B.
  • Zwar steht grundsätzlich eine notwendige, aber fehlende Mitwirkung des Auftraggebers einem Verzug des Auftragnehmers entgegen.
  • Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Auftragnehmer seine Leistung von der Erfüllung nicht bestehender Gegenrechte abhängig macht (z.B. unberechtigte Forderung auf Abschlagszahlung) und deshalb letztlich unabhängig von der Mitwirkung des Auftraggebers seine Leistung verweigert.

 

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Julia Müller

Rechtsanwältin

Associate Partner

+49 911 9193 3566
+49 911 9193 3588

Anfrage senden

Profil

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu