Betriebsrentenstärkungsgesetz: Neuregelungen treten in Kraft

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veröffentlicht am 18. Oktober 2017

 

Nach Zustimmung des Bundesrats am 7. Juli 2017 ist das „Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)” beschlossen und tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen soll die Betriebsrente attraktiver werden.

Welche Neuerungen bringt das neue Gesetz tatsächlich mit sich?
 

 

Kern des Gesetzes: Das Sozialpartnermodell

Mit dem Sozialpartnermodell soll die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen soll der Weg zum Aufbau einer kostensicheren betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten eröffnet werden.
 
Ab 1. Januar 2018 ist eine betriebliche Altersversorgung auch als Tarifrente ohne Garantien möglich. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz können Gewerkschaften und Arbeitgeber Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren und eine reine Beitragszusage erteilen. Bei der neuen Zusageform steht der Arbeitgeber nur für die Zahlung der versprochenen Beiträge an die Versorgungs­einrichtung ein. Ob und in welcher Höhe später aus den gezahlten Beiträgen monatliche Versorgungs­leistungen von der Ver­sor­gungs­einrichtung gezahlt werden, ist rechtlich nicht mehr Sache des Arbeitgebers.
 
Im Gegenzug sollen sich die Arbeitgeber an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen. Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer sind ausgeschlossen. Das Ganze geschieht innerhalb von Branchen-Tarifverträgen. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.
 
Des Weiteren werden Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet, wenn die Beschäftigten sie über eine Entgeltumwandlung ansparen und dadurch Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Der Zuschuss beträgt 15 Prozent des umgewandelten Gehalts, den der Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abzuführen hat. Der Arbeitgeber wird bei neuen Entgeltumwandlungsverein­barungen dazu ab 2019 verpflichtet. Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird der Zuschuss zeitversetzt erst 2022 eingeführt, damit die Unternehmen genügend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten.
 
Ferner sollen sich die Sozialpartner künftig an der Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten beteiligen müssen. Um die Betriebsrenten weiter zu verbreiten, sollen Arbeitgeber ganze Belegschaften auch unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit automatisch in die betriebliche Altersversorgung aufnehmen können. Die Sozialpartner können künftig rechtssichere Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln (sog. Options- oder Opt-Out-Modelle). Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von 4 auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben. Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 Euro aufgehoben. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt jedoch bei 4 Prozent.
 
Außerdem wird ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Der BAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss zu einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen. Als Geringverdiener gilt man nun bis 2.200 Euro Bruttoeinkommen pro Monat. Gefördert werden Beiträge von mind. 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 Prozent des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbetrags, also mind. 72 Euro bis max. 144 Euro. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt.
 
Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Grundlage spezifischer Aufsichtsvorschriften überwacht.
 

Riester-Rente wird noch attraktiver

Die Grundzulage der Riester-Rente steigt ab 1. Januar 2018 von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr. Werden mind. 4% der Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in den Riester-Vertrag eingezahlt, bekommt man ab 2018 die volle Zulage von 175 Euro. Der Steuerpflichtige kann die Eigenbeträge zzgl. der zunächst erhaltenen Zulage in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben bis max. 2.100 Euro geltend machen. Die Differenz zwischen der steuerlichen Auswirkung des Sonderausgabenabzugs und der erhaltenen Zulage bekommt der Steuerpflichtige von seiner Einkommensteuer abgezogen.
 
Des Weiteren gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Sofern der monatliche Rentenanspruch aus einem Riester-Vertrag sehr gering ist, hat der Anbieter das Recht, den Anspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden. Beruht die Einmalzahlung auf geförderten Beträgen, ist sie im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig. Ab Veranlagungszeitraum 2018 werden die Einmalzahlungen ermäßigt besteuert. Die Abmilderung der steuerlichen Folgen der Klein­betrags­renten­abfindung wird durch die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (sog. Fünft­elregelung) erreicht. Bei der Fünftelregelung wird ein Fünftel der Einmalzahlung dem übrigen zu ve­rsteuernden Einkommen aufgeschlagen. Die darauf entfallende Einkommensteuer wird mit derjenigen verglichen, die auf das übrige zu versteuernde Einkommen ohne die Einmalzahlung anfällt. Der fünffache Unterschiedsbetrag aus beiden Beträgen gilt als Einkommensteuer für die Einmalzahlung.
 
Neue Riester-Produkte ab 2018 müssen ein Wahlrecht enthalten, ob die Einmalzahlung der Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gezahlt wird oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Das hat den großen Vorteil, dass die Einmalzahlung erst in dem Jahr des ersten vollen Rentenbezugs gezahlt wird. Üblicherweise sind die Einkünfte geringer und die Steuerlast der Einmalzahlung ist somit ebenfalls geringer.
 
Außerdem werden Riester-Renten künftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr voll angerechnet. Es wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich für die Leistungsbezieher gewährt. Ist die Riester-Rente höher als 100 Euro, ist der übersteigende Betrag zu 30 Prozent anrechnungsfrei. Das gilt bis zu dem Höchstbetrag von derzeit 202 Euro. Die Neuregelung soll signalisieren, dass sich die private Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.
 
Des Weiteren wurde das Verfahren der Zulagenförderung für Beamte, Richter, Berufssoldaten u.ä. durch das Gesetz verbessert.
 
Für Sparer mit Kindern ist es sehr attraktiv, sich seine Beiträge in der betrieblichen Altersvorsorge auch durch Riester fördern zu lassen, da sie neben der Förderung durch die Grundzulage auch die Kinderzulage erhalten können. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass die Beiträge aus dem versteuerten und verbeitragten Einkommen gezahlt werden. Bislang waren die Renten jedoch in der Auszahlungsphase als Renten aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenkasse beitragspflichtig. Daraus resultierte die sog. „Doppelverbeitragung”. Durch das Betriebsrentenstärkungs­gesetz unterliegen Leistungen aus dem sog. betrieblichen Riester in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

  

Fazit

Die neuen Regelungen steigern die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung ab 2018 deutlich. Mit den Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt eine Vielzahl von Änderungen auf die Arbeitgeber zu, die ihnen auch zugutekommen.

Kontakt

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Silvia Schmidt-Leupold

Steuerberaterin

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