China: Stopp von Registrierungsanträgen für nicht handelsbezogene Auslandszahlungen

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​veröffentlicht am 7. Dezember 2017
 
Kürzlich wurden viele Unternehmen in Suzhou (Provinz Jiangsu) von der zuständigen Steuer­behörde informiert, dass ab sofort bis voraussichtlich Ende 2017 vorübergehend keine Registrierungsanträge auf nicht handelsbezogene Auslandszahlungen angenommen werden. Der Hauptgrund ist, dass einige Steuerbehörden in der Provinz Jiangsu das System zu den am 1. Dezember 2017 in Kraft getretenen neuen Quellensteuervorschriften für nicht ansässige Steuerpflichtige aktualisieren. Rödl & Partner hat die Neuregelung bereits vorgestellt.
 

 

Wann das System wieder normal läuft, ist derzeit noch ungewiss, wird aber in der letzten Dezemberwoche erwartet. Die vorübergehend ausgesetzten Auslandszahlungen umfassen nicht nur Überweisungen für Dienstleistungen, sondern auch Zahlungen für Dividenden, Zinsen, Lizenz­gebühren usw. Falls ein Unternehmen den Vertrag bereits registriert und die Steuern erklärt hat, wird die Steuerbehörde noch das Registrierungs­formular für Auslandszahlungen ausstellen und das Unternehmen kann damit die Zahlung tätigen. Wenn ein Unternehmen den Vertrag/Gesellschafter­beschluss noch nicht registriert und die Steuern noch nicht erklärt hat, wird das Unternehmen das entsprechende Anmeldeverfahren und relevante Auslandszahlungen bis Ende 2017 aller Voraussicht nach nicht erledigen können.
 

Da der Dezember der Zeitraum ist, in dem sich Auslandszahlungen konzentrieren, wird die Aussetzung erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen haben. Es gibt noch keine weiteren Informationen darüber, ob andere Regionen in China ebenfalls diese Vorgehensweise nutzen. Wir werden die Praxis der lokalen Steuerbehörden aufmerksam verfolgen. Es ist empfehlenswert, dass Unternehmen, die keine derartige Mitteilung erhalten haben, sich so bald wie möglich an die Steuerbehörde wenden, um das Registrierungs­verfahren und die Auslandszahlungen abzuschließen, sofern Auslandszahlungen noch in diesem Jahr getätigt werden müssen.
 

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