Fallstricke beachten bei der Beschäftigung von Arbeitserlaubnis-Pflichtigen

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veröffentlicht am 22. November 2018


Durch die Internationalisierung ist es mittlerweile an der Tagesordnung, dass ausländische Arbeit­nehmer von deutschen Unternehmen beschäftigt werden. Dafür ist jedoch häufig eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erforderlich. Sozialversicherungs- und Steuerrechtliche Folgeprobleme können zudem zu bösen Überraschungen führen.

  

Blue-Card und ICT-Karte sollen Experten aus Drittstaaten locken

Das deutsche Aufenthaltsrecht unterliegt – verglichen bspw. mit dem der USA – kaum tiefgreifenden Veränderungen. In den letzten Jahren wurde auf europäischer Ebene jedoch einiges getan, um den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern.


Dennoch ist vor dem Hintergrund der Vielzahl an möglichen Aufenthaltstitel eine umfassende Beratung im Vorfeld erforderlich; Untätigkeit kann sonst teuer zu stehen kommen.

Erfolgt die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne erforderlichen Aufenthaltstiteln oder werden Tätigkeiten ausgeübt, die vom Aufenthaltstitel nicht gestattet sind, handelt es sich um eine Ordnungs­widrigkeit. Der Arbeitnehmer muss mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro rechnen, der Arbeitgeber sogar mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro. Hinzu kommt, dass jede Geldbuße über 200 Euro ins Gewerbe­zentral­register eingetragen wird.  


Bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen können viele Unternehmen von den vergleichsweise unbürokratischen „europäischen Aufenthaltstiteln” profitieren:

Mit der im August 2012 eingeführten „Blaue Karte EU” versucht die Bundesregierung, die Rekrutierung von Fachkräften im Ausland zu erleichtern und zu fördern. Sie gilt für hochqualifizierte Mitarbeiter, die nur die Staatsangehörigkeit eines sog. Drittstaats haben. Insbesondere Arbeitnehmern aus den „Mangelberufen”, wie z.B. Ärzte, Ingenieure und Mathematiker, soll auf diese Weise unter besonderen Voraussetzungen der Weg nach Deutschland geebnet werden.

Weitere Erleichterungen zur Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen soll das am 1. August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration mit sich bringen. Die neu geschaffenen Aufenthaltstitel „ICT-Karte” und „Mobile ICT-Karte” sollen den unternehmensinternen Transfer von Führungskräften, Spezialisten oder Trainees unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen. Im Gegensatz zur Blauen Karte EU, mit der eine dauerhafte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland ermöglicht werden soll, ist die ICT-Karte bzw. die Mobile ICT-Karte auf den vorübergehenden unternehmensinternen Transfer von Dritt­staatsangehörigen ausgerichtet. Da es sich um einen EU-Aufenthaltstitel handelt, wird er in allen EU-Mitgliedstaaten erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – mit Ausnahme von Dänemark, Groß­britannien und Irland. Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer ICT-Karte sind, welche in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, können sich z.B. bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in Deutschland aufhalten und arbeiten, ohne einen zusätzlichen deutschen Aufenthaltstitel zu benötigen. Die kurzfristige Mobilität innerhalb der EU wurde durch die Einführung der ICT-Karte deutlich erleichtert.


Fremdpersonaleinsatz in Deutschland

Generell ist der Arbeitsmarkt innerhalb der EU freizügig. Das bedeutet, dass Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen, zur Einreise kein Visum und zum Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel benötigen.

Kritisch wird es aber auch bei europäischen Staatsangehörigen, wenn zur Realisierung von Projekten Unternehmen aus dem Ausland mit eigener Belegschaft als Subunternehmer eingesetzt werden. Abgesehen von der Frage, ob eine Tätigkeit aufenthaltsrechtlich bei Drittstaatsangehörigen erlaubt ist, stellt sich dann die Frage, wie diese Tätigkeit ausgeführt wird und was dabei zu beachten ist. Denn in der Konstellation ist es oftmals fraglich, ob tatsächlich ein Werk- oder Dienstvertrag oder nicht eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Im Falle einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung können dem Entleiher hohe Geldbußen und ggf. auch Freiheitsstrafen drohen.


Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Haftungsgefahren

Die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Folgen hängen entscheidend davon ab, aus welchem Land der Einsatz erfolgt und der Beschäftigte stammt und ob es mit dem Land bilaterale Abkommen gibt; steuer­lich sind Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

Sozialversicherungsrecht innerhalb der EU

Zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit ist innerhalb der EU, EWR und Schweiz die VO (EG) 883/2004 hinzuzuziehen. Die Verordnung bestimmt u.a., dass Beiträge zur Sozial­versicherung immer nur in einem EU-Mitgliedstaat abzuführen sind. Grundsätzlich richtet sich dabei das Sozialversicherungsrecht nach dem Tätigkeitsort. Hiesige Unternehmen müssen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus einem EU-Staat deshalb darauf achten, dass diese neben der Europäischen Kranken­ver­sicherungskarte (EHIC) auch eine sog. A1-Bescheinigung mit sich führen bzw. ihrem Arbeitgeber vorlegen, sofern sie in einem anderen europäischen Land als dem Heimatland beschäftigt sind. Denn der Vordruck A1 bescheinigt die anwendbaren Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit  verbindlich und weist nach, in welchem Land die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Auch hier hat es in letzter Zeit nicht nur verstärkte Kontrollen, sondern auch diverse EuGH- Urteile gegeben, die in dem Zusammenhang zu beachten sind.

Es besteht das Risiko, dass Beiträge im falschen Land abgeführt werden, was Haftungsrisiken nach jeweiligem nationalen Recht nach sich zieht.
 

Sozialversicherungsrecht im Geltungsbereich von bilateralen Sozialversicherungs­ab­kommen

Im Bereich der Sozialversicherung werden einzelne Versicherungszweige durch Sozialversicherungs­abkommen  koordiniert. Es ist bspw. möglich, dass ein für bis zu 2 Jahre entsandter amerikanischer Impat in den USA rentenversicherungspflichtig bleibt und von der Beitragszahlung zur deutschen Rentenver­sicherung befreit ist. Bei Vorliegen einer Einstrahlung gemäß § 5 SGB IV wäre der Impat zusätzlich auch von der Beitragszahlung in den übrigen Sozialversicherungszweigen in Deutschland befreit.


Steuerrecht

Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen weisen in grenzüberschreitenden Sachverhalten das Besteue­rungs­recht dem einen oder dem anderen Abkommensstaat zu und dienen somit der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Daneben sind jedoch auch die nationalen steuerlichen Vorschriften zu beachten.


Risiko Scheinselbstständigkeit

Ein großes Risiko stellt für Unternehmen die Beauftragung von Freelancern dar. In vielen Fällen handelt es sich dabei nicht um selbstständig Tätige, sondern um abhängig Beschäftigte. Kein seltener Fall aus der Praxis: Für ein IT-Projekt wird von einer Agentur ein Programmierer aus dem Ausland vermittelt. Er hat beim deutschen Auftraggeber ein Büro samt Firmen-E-Mail-Adresse und gibt möglicherweise sogar Stundenbescheinigungen ab. In dem Fall handelt es sich um einen Arbeitnehmer, für den Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Wird von einem Betriebsprüfer entdeckt, dass das nicht gemacht wurde, dann droht Ungemach – wegen Scheinselbstständigkeit und Steuerhinterziehung. Der Arbeitgeber muss in der Sozialversicherung rückwirkend sowohl die Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge nachzahlen. Zudem drohen Säumnis­zuschläge und Bußgelder bzw. steuerstrafrechtliche Sanktionen.
 
Gibt es Streit mit dem Arbeitnehmer oder passiert ein Arbeitsunfall, könnten „unsaubere” Vereinbarungen schnell den Behörden bekannt werden. Ohnehin lauern bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeit­nehmern zahlreiche Stolperfallen. Beratung im Einzelfall ist in diesem komplexen Bereich dringend zu empfehlen.

Kontakt

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Susanne Hierl

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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