Compliance in Russland: Besonderheiten und Korruptionsbekämpfung

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veröffentlicht am 22. November 2018


Für westliche Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, stellt das Thema Compliance eine große Herausforderung dar: Unternehmen können ihr Compliance- und Controlling-System, das sich im Heimatland oder anderen Zielländern bewährt hat, nicht einfach auf Russland über­tragen, sondern müssen es zunächst an eine Reihe von lokalen Gegebenheiten anpassen und dann stringent befolgen.

 

Psychologische Fehleinschätzungen

Aufgrund gewisser äußerlicher und kultureller Ähnlichkeiten verlassen sich deutsche Unternehmen in Russland oft auf Compliance- und Controlling-Systeme, die sich im Westen bewährt haben. Das kann jedoch dramatische Folgen haben, da das Unrechtbewusstsein in Russland noch immer teilweise von früheren sowjetischen und post-sowjetischen Gegebenheiten geprägt ist. Der Traum des rapiden Reichtums beeinflusst das Handeln. Er fußt sowohl auf dem Reichtum der Oligarchen aus den Neunzigern als auch auf einer historisch geprägten Neigung zum Luxus.

Wenn sich daher die Gelegenheit ergibt und der Eindruck besteht, nicht kontrolliert zu werden, wird oft versucht, durch Kick-Back-Zahlungen aus Scheinverträgen entweder aus dem Einkauf von überteuerten Leistungen oder durch Spesenbetrug die eigene Wirtschaftslage zu verbessern. Dazu neigen erfahrungsgemäß sowohl lokale Mitarbeiter als auch nach einiger Zeit Expats.

Oftmals leistet das lokale Management – darunter Hauptbuchhalter und HR-Leiter – aufgrund von lokalen Gepflogenheiten und Denkweisen keinen Widerstand gegen zweifelhafte Weisungen der Geschäftsleitung, die manchmal auch korruptionsgeprägt sind, und befolgt diese einfach.


Korruptionsanfällige Bereiche

Wie auch in anderen Ländern sind insbesondere 3 Bereiche korruptionsanfällig:
  • Logistik und Frachtführung,
  • Einkauf von Waren und Dienstleistungen, darunter die Anmietung von Objekten, und
  • Einstellung von Personal.


Im Bereich Logistik finden sich Fälle, bei denen die Preise um das 3-fache erhöht waren. Bei der Anmietung von Geschäftsräumen wurden deutschen Geschäftsleitungen Mietpreise vorgeschlagen, die mind. das Doppelte der aktuellen Marktpreise betrugen, weil man aus Deutschland die aktuellen Marktmieten in Russland nicht kontrolliert hatte. Die Manipulationen bei der Personaleinstellung sind noch ein Überbleibsel aus Sowjetzeiten: Dabei werden Mitarbeiter eingestellt, die im Unternehmen gar keine Funktionen erfüllen. Diese Personen kassieren ihr Gehalt und übergeben einen großen Anteil an die lokale Geschäftsleitung.

V.a. in der Post-Merger-Integrationsphase ist es wichtig, die korruptionsanfälligen Bereiche besonders stark zu kontrollieren. Neben dem alten Personal sollte man auch Vorgesetzte aus Deutschland oder lokale Fachleute, die vorher nicht im Betrieb tätig waren, einsetzen.


Mangelnder Wille zur Compliance

Nicht selten kommt es vor, dass westliche Unternehmen ihre eigenen Compliance-Richtlinien ohne Anpassung an das lokale Recht implementieren, obwohl das dem geltenden russischen Recht widerspricht.

Bspw. ist eine Nebentätigkeit in Russland nur dem Geschäftsführer/Generaldirektor gesetzlich untersagt. Westliche Unternehmen untersagen jedoch in ihren Compliance-Richtlinien jegliche Form der Nebentätigkeit und bestehen darauf, dass dieselbe Regelung auch in Russland gelten soll. Das verstößt nach russischem Recht gegen das zwingende Arbeitsrecht und kann mit Geldbußen bis zu 50.000 Rubel sanktioniert werden. Manchmal unterlassen es Unternehmen zudem, die Compliance-Richtlinien ins Russische zu übersetzen, obwohl nur die russische Sprache in Russland rechtsverbindlich ist. Des Öfteren werden Compliance-Schulungen auch anhand von Fällen aus Deutschland oder anderen Ländern durchgeführt. Dabei werden Beispiele herangezogen oder Sachverhalte aufgegriffen, die sich in Russland nie ereignen könnten und daher von Mitarbeitern des Unternehmens oft nur belächelt werden.


Anpassung des Compliance-Systems

Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten sollte das Compliance-System und das Maß an Kontrolle in Russland angepasst und implementiert werden. Unternehmen, die ihre Compliance-Richtlinien und den Verhaltenskodex an das russische Recht und Gegebenheiten angepasst haben und regelmäßig Schulungen für Mitarbeiter durchführen, profitieren von einem gesteigerten Unrechtsbewusstsein der Mitarbeiter und einem sehr guten Arbeitsklima. Solche Unternehmen vermitteln Mitarbeitern in Russland die Bedeutung und Vorteile von gesetzes- und unternehmenstreuen Verhalten. Insbesondere ist die Aufklärung und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit sog. Interessenkonflikten von Bedeutung. Oft sind die Mitarbeiter über­rascht, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, das Verwandten gehört, möglich bleibt, sofern es wirtschaftlich angezeigt und der Interessenskonflikt gegenüber den Vorgesetzten offenbart wird. Auch die regelmäßige Betonung, dass Bestechung und Bestechlichkeit nicht zu Unter­nehmensgrundwerten gehören und für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sogar schädlich sind, hat eine positive Wirkung. V.a. den Vertriebsmitarbeitern wird der Druck genommen, die Vertriebsziele mit allen Mitteln zu erreichen. In der Folge wird den Mitarbeitern der Gedanke einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit vermittelt.


Fehlende Härte

Negativ fällt auf, dass westliche Unternehmen keine ausgewogenen bzw. klaren Handlungsrichtlinien haben oder nicht nach internen Richtlinien handeln wollen, wenn sie mit illegalen Handlungen, insbesondere dem Abverlangen von Schmiergeldern seitens der Geschäftspartner in Russland, konfrontiert werden. Anstatt eine Strafanzeige zu erstatten und den Sachverhalt den Compliance-Beauftragten der Geschäftspartner zu melden, versucht man auf Zeit zu spielen oder sogar die Erpresser zu besänftigen. Dabei wäre die Erstattung einer Strafanzeige die Lösung für alle Probleme des Unternehmens.

Im russischen Rechtssystem hat sich in den letzten Jahren vieles getan, um die Korruption u.a. bei unter­nehmerischen Tätigkeiten zu bekämpfen. Die Wirtschaftspolizei und die Staatsanwaltschaft konnten bei der Bekämpfung der Bestechlichkeit und Wirtschaftskriminalität – speziell im Bereich Einkauf bei privaten und staatlichen Unternehmen – mehrere Erfolge verzeichnen.


Fazit

Wenn ein deutsches Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Russland betreibt, muss es das Compliance- und Controlling-System an das russische Recht und lokale Gegebenheiten entsprechend anpassen. Mitarbeiter sollten regelmäßig und ggf. öfter als in Deutschland in Sachen Compliance – am besten auf Russisch, mit Beispielen aus der russischen Rechtspraxis und anhand russischer Normen – geschult werden. Ist das Unternehmen von rechtswidrigem Verhalten der Geschäftspartner betroffen, sollte stringent nach internen Regelungen gehandelt und ggf. – ohne langes Überlegen und Zögern – Strafanzeige erstattet werden.


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Alexey Sapozhnikov

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