Auswirkungen von Corona auf IP-Rechte weltweit

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zuletzt aktualisiert am 29. Mai 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

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​Das Coronavirus hat uns derzeit fest im Griff. Um auch im Bereich des geistigen Eigentums weiterhin handlungsfähig zu sein, haben mehrere Ämter Mitteilungen veröffentlicht, wie sie mit den auferlegten Einschränkungen umgehen und welche Auswirkungen diese auf die laufenden Verfahren haben.

  

  

Der Übersicht können Sie Informationen über aktuelle Verfahrensabläufe und Fristen entnehmen.

 

Bitte beachten Sie, dass diese Liste nur eine Orientierungshilfe darstellen soll. Aufgrund der raschen Entwicklung des Virus und der Maßnahmen dagegen, kann es sein, dass sich bereits Neuerungen ergeben haben, die noch nicht in der Übersicht enthalten sind.

 

Wir werden die Situation und die weiteren Entwicklungen beobachten und die Übersicht aktualisieren, sobald weitere Informationen verfügbar sind.

 

Länder/Behörde Maßnahmen
​Afghanistan

Der Betrieb des afghanischen Patent- und Markenamtes wurde bis zum 9. Mai 2020 ausgesetzt und alle Fristen sind bis zu diesem Datum verlängert. Das Büro ist mittlerweile wieder geöffnet und bietet wie gewohnt Dienstleistungen für Anmeldungen und andere Aktivitäten an.

​Ägypten​Die Arbeit des Patentamtes ist bis zum 26. Mai 2020 ausgesetzt. Fristen für Patente werden bis zum 26. Mai 2020 verlängert. Das Markenamt hat dagegen am 27. April begonnen, teilweise mit begrenzter Arbeitszeit und reduzierter Mitarbeiter­zahl zu arbeiten. Es ist also möglich, Dokumente in Markensachen einzureichen. Es ist jedoch mit einer Verzögerung zu rechnen.
​Argentinien ​Das Markenamt bleibt geöffnet, ist jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich. Für allen anderen Angelegenheiten gibt es das Web-Portal. Fristen sind bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands ausgesetzt.
​Benelux​Fristen vorübergehend ausgesetzt, bis die Einschränkungsmaßnahmen gelockert werden.
​Brasilien​Alle Fristen vom 16. März bis zum 31. Mai 2020 werden verschoben. Dennoch sollten Fristsachen, wenn möglich, im Voraus vorbereitet und online eingereicht werden. Fragen und/oder Klarstellungen müssen elektronisch eingereicht werden.
​China​Die nationale Verwaltung für geistiges Eigentum führt ihre Geschäfte normal aus. Wer aufgrund des Virus nicht in der Lage war, eine Frist einzuhalten, kann innerhalb von 2 Monaten ab Wegfall des Hinder­nisses einen begründeten Wieder­einsetzungsantrag stellen.
​DPMA

Das DPMA wird die aktuelle Situation angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Anträgen auf Fristverlängerungen. Die Verlängerungen müssen jedoch aktiv beantragt werden, eine weitere, „automatische“ Frist­verlängerung (wie zuvor bis zum 4. Mai) gibt es nicht.

 

Gesetzlich vorgesehene Fristen können durch das DPMA nicht verlängert werden. Es besteht aber evtl. die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 

Alle Anhörungen sind bis mindestens 30. Juni 2020 ausgesetzt.

​EUIPO Es gibt keine weitere, generelle Fristverlängerung. Ein erster Antrag wird regelmäßig gestattet. Eine zweite Fristverlängerung wird ebenfalls gewährt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besteht.  
​Indien

Die bisher vom Amt festgesetzte Fristverlängerung vom 18. Mai 2020 wurde gerichtlich ausgesetzt. Eine neue Frist ist bislang nicht bekannt.

 

Soweit möglich, soll versucht werden, Dokumente online mit entsprechender Begründung einzureichen (auch beglaubigte Originale), da Post- und Kuriersendungen während des Lockdowns nicht sicher zugestellt werden können.

​IrakDas Patent- und Markenamt hat den Betrieb am 27. April 2020 mit begrenzten Arbeitszeiten und reduziertem Personalbestand wieder aufgenommen. In Markenangelegenheiten sind alle Vorgänge verfügbar, mit Ausnahme der Markenrecherche und der Einreichung neuer Markenanmeldungen. Patenttransaktionen sind nicht verfügbar, außer in Fällen mit Fristen.
​Iran​Patent- und Markenamt hat mit verkürzten Arbeitszeiten (täglich bis 13 Uhr) bis auf weiteres geöffnet.
​Italien

Fristen im gewerblichen Rechtsschutz werden zwischen dem 23. Februar und dem 15. Mai 2020 ausgesetzt. Ausnahmen: Widerspruchsfrist, Frist für die Einreichung von Begründungen, Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidungen des italienischen Patent- und Markenamts.

 

Jahresgebühren und Verlängerungen für Rechte, die in dieser Zeitspanne auslaufen würden, können bis zum 15. Juni 2020 eingezahlt werden.

​Kanada​Alle Fristen zwischen dem 1.April-31. Mai 2020 in Bezug auf geistiges Eigentum nach dem Patentgesetz, dem Markengesetz und dem Gesetz über gewerbliche Muster und Modelle, werden automatisch bis zum 1. Juni 2020 verlängert.
​Libyen

Patent- und Markenamt hat mit verkürzten Arbeitszeiten geöffnet. Bislang wurden noch keine Verlängerungen angekündigt.

​Malaysia

​Für die Zeit vom 18. März 2020 bis zum 19. Juni 2020 hat das MyIPO eine Mitteilung herausgegeben, wonach u.a. während der landesweiten erteilten Sperrzeit keine Unterlagen in physischer Form beim Amt eingereicht werden dürfen.

 

Alle Fristen, die in diesen Zeitraum fallen, werden auf den 16. Juni 2020 verlängert.

​Mexiko​Alle Fristen vom 24. März bis zum 30. Mai 2020 werden ausgesetzt und automatisch verlängert.
​OAPI (African Intellectual Property Organization) ​Fristen, die zwischen 1. Mai und 31. Mai 2020 ablaufen, werden bis zum 15. Juli 2020 verlängert.
​Österreich​Alle offenen Amtsfristen in Verfahren vor dem Patentamt werden bis zum 30. April 2020 ausgesetzt. Sie beginnen am 1. Mai 2020 neu zu laufen. Bisher keine neueren Ankündigungen.
​Pakistan

Die Ämter werden mit sofortiger Wirkung (25. März 2020) bis mindestens 9. Mai 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Alle Angelegenheiten, deren Fristen in diese Schließungsfrist fallen, werden nach Wiedereröffnung der Ämter eingereicht, d.h. sind derzeit ausgesetzt.

 

Alle Anhörungen in Marken- und Urheberrechts­angelegenheiten, die ab dem 25. März geplant sind, wurden vertagt. Diese Fälle werden zu gegebener Zeit neu angesetzt.

​Philippinen

​Das philippinische Patent- und Markenamt ist bis einschließlich 25. Mai 2020 für die Öffentlichkeit geschlossen. Ebenfalls werden Anhörungen vertagt. Ab dem 26. Mai 2020 geplante Anhörungen, einschließlich der Online-Mediation, werden fortgesetzt, sofern in dem Verfahren nichts anderes angegeben wird.

 

Alle Fristen, die zwischen 16. März 2020 und 30. Juni 2020 ablaufen, verlängern sich automatisch.

​Russland

​Das russische Patent- und Markenamt hat ab dem 30. März 2020 für eine Woche geschlossen. Ebenfalls werden Anhörungen vertagt. Ab dem 26. Mai 2020 geplante Anhörungen, einschließlich der Online-Mediation, werden fortgesetzt, sofern in dem Verfahren nichts anderes angegeben wird.

 

Fristen, die auf den Zeitraum zwischen dem 30. März 2020 und dem 5. Mai 2020 fallen, werden bis zum 6. Mai 2020 verlängert. Bislang gibt es keine neuere Ankündigung.

​Saudi ArabienDas saudische Markenamt hat den Betrieb ab dem 16. März bis auf weiteres eingestellt. Da die meisten Funktionen des Amtes für geistiges Eigentum online verfügbar sind, können alle Maßnahmen ergriffen werden. Es ist aber mit einer gewissen Verzögerung bei der Bearbeitung zu rechnen. Bis auf Weiteres ist die Einreichung einer einfach unterzeichneten Vollmacht ausreichend (keine Legalisierung notwendig).
​Spanien​Das spanische Patent- und Markenamt ist bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit geschlossen. Alle Fristen, die während diesem Zeitraum ablaufen, verlängern sich auf den ersten darauffolgenden Tag, an dem das Amt wieder geöffnet wird.
​Südafrika​Das südafrikanische Patent- und Markenamt ist bis zum 30. April geschlossen. Während dieser Zeit können keine Patent-, Marken- oder Design­anmeldungen eingereicht werden. Alle Fristen, die in diesen Zeitraum fallen, werden automatisch bis zum 4. Mai 2020 verlängert.
​Türkei

Alle gesetzlichen Fristen zwischen dem 13. März 2020 und dem 15. Juni 2020 werden ausgesetzt. Nach derzeitigem Stand beginnen die Fristen ab dem 15. Juni 2020 mit der ursprünglichen Dauer neu zu laufen.

 

Das gilt auch für Fristen im gewerblichen Rechtsschutz. Sollte der Ausbruch andauern, kann die Aussetzung für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten verlängert werden.

 

Alle Gerichtsverhandlungen sind verschoben (mindestens bis Mitte April).

 

Zollbeschlagnahmeverfahren laufen trotz Schließung der Grenzen weiter, da die Grenzschließungen nur für Personen gelten.

​USA

Das USPTO betrachtet die Auswirkungen des Coronavirus als eine "außergewöhnliche Situation" im Sinne von 37 CFR 1.183 und 37 CFR 2.146.

 

Für Fristen, die zwischen dem 27. März und 31. Mai 2020 ablaufen, wird eine Fristverlängerung bis 1. Juni 2020 gewährt. Voraussetzung ist eine Erklärung, dass man die ursprüngliche Frist aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht einhalten konnte.

​VAE​Der Betrieb des Markenamtes geht online weiter, die erforderlichen Dokumente können per E-Mail/Upload eingereicht werden. Eine Verlängerung von Fristen ist noch nicht angekündigt.
​WIPO

​Die WIPO teilt mit, dass das Amt seine Tätigkeit im Rahmen des Madrider Systems für die internationale Registrierung von Marken fortsetzt.

 

Die WIPO wird bis auf weiteres nur noch elektronische Versionen der folgenden Dokumente im PDF-Format liefern:

  • beglaubigte Kopien von Bescheinigungen über die internationale Eintragung und Verlängerung;
  • Bescheinigungen; und,
  • detaillierte beglaubigte Auszüge.

 

Papierkopien der oben genannten Dokumente werden so bald wie möglich versandt.

 

Aufgrund der vorübergehenden Schließung der damit verbundenen öffentlichen Dienste werden die folgenden Dienste bis auf weiteres ausgesetzt:

  • Ausstellung einfacher beglaubigter Auszüge;
  • Legalisierung von Dokumenten; und,
  • beschleunigte Dienstleistungen.

 

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