Philippinen – Aktuelle Lage zum Coronavirus (Update): Verlängerung der Quarantäne-Bestimmungen

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veröffentlicht am 30. März 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

  

Seit Beginn der sog. „Enhanced Community Quarantine“ (‚ECQ‘) am 15. März ist die Zahl der am Coronavirus erkrankten Personen von 110 auf 5.453 bestätigte Fällen signifikant angestiegen. Seit wenigen Tage haben die Philippinen damit die ungewollte Spitzenposition in ASEAN inne, dicht gefolgt von Indonesien (5.136), Malaysia (5.072) und Singapur (3.252).

 

  

  
 

Bei den Todesfällen betrug der Zuwachs im selben Zeitraum 341 (von ursprünglich 8). Mit Blick auf die oben aufgeführte Gegenüberstellung hat derzeit nur Indonesien mehr Fälle zu verzeichnen (469). Die philippinische Sterberate ist im Vergleich zu den bestätigten Fällen verhältnismäßig hoch, was allerdings u.a. damit zusammenhängt, dass zunächst nur eine beschränkte Anzahl an Laboreinrichtungen und -Testsets zur Verfügung standen. Erst am 14. April 2020 wurde damit begonnen, etwas umfassender zu testen. Andererseits ist die Zahl der Todesfälle fast ebenso hoch wie die der bestätigten Fälle, in denen Patienten sich von der Krankheit erholt haben. Die Mehrzahl der Fälle beschränkt sich im Wesentlichen auf die National Capital Region und Luzon. Zunehmend auch in der Region um Davao in Mindanao.

 
Die offiziellen Information des philippinischen Department of Health können unter www.ncovtracker.doh.gov.ph abgerufen werden.

 

Inhalt:

 

Enhanced Community Quarantine verlängert

Die Quarantänebestimmungen für die National Capital Region um Metro Manila und Luzon wurden jüngst um zwei Wochen bis zum 30. April 2020 verlängert.

 
Die wesentlichen Maßnahmen sind in unserem Bericht vom 13. März dargestellt.

 
In Ergänzung zum vorangegangenen Bericht haben einzelne Stadtteile teils strengere Auflagen erlassen (insbesondere was die Ausgangssperre und beispielsweise auch Alkoholkonsum anbelangt).
Zusätzlich haben sich nach und nach auch mehrere Provinzen, Städte und Bezirke, teils mit eigenen Bestimmungen, über die Philippinen verteilt den Maßnahmen der Inter-Agency Task Force for the Management of Emerging Infectious Disease angeschlossen.

 
In der mittlerweile fünften Woche der ECQ konnten anfängliche Anwendungs- und Auslegungsfragen zu einem großen Teil nach und nach geklärt werden. Auch mehrere leichte Anpassungen des Regelwerks und angebotene Alternativlösungen wurden bereitgestellt. So gibt es bspw. weniger Herausforderungen an den Checkpoints, was den zulässigen Personen- und Warenverkehr anbelangt. Selbst für den zum Erliegen gekommenen öffentlichen Nahverkehr konnten Firmen und Behörden Ausnahmelösungen finden. Im Zweifelsfall muss zu Fuß (teils über größere Strecken) gegangen werden.

 

Reise-/Visabeschränkungen

Zusätzlich zu den bereits im März genannten Reisebeschränkungen steht mittlerweile nur noch ein deutlich eingeschränktes Angebot an Flügen nach oder aus den Philippinen zur Verfügung (insbesondere Metro Manila). Beispielsweise hat die nationale Fluggesellschaft Philippine Airlines bis auf Weiteres den regulären Flugbetrieb eingestellt. Einzelne „Sweeper“-Flüge werden derzeit noch von verschiedenen Nationen zur Rückholung von gestrandeten Urlaubern durchgeführt. Die deutsche Botschaft ist für den Publikumsverkehr geschlossen, ist aber in dringenden Fällen über die Notfallnummer zu erreichen. Insgesamt wurden von der deutschen Botschaft sieben Rückholflüge organisiert. Das Rückholprogramm ist inzwischen abgeschlossen.

 
Abgesehen von dem eingeschränkten Flugangebot ist ausländischen Staatangehörigen die Ausreise aus den Philippinen erlaubt. Seit dem 22. März 2020 ist die Ausstellung von Einreisevisa mit wenigen Ausnahmen eingestellt.

 
Für abgelaufene Visa und sonstige Aufenthaltsbestimmungen wurden Sonderregelungen erlassen.

 

Einreichungsfristen/Zahlungstermine

In einer Flut an Circulars, Advisories, Pressemeldungen etc. haben die einzelnen staatlichen Behörden neben Richtlinien zum Umgang mit der ECQ zahlreiche Regelungen erlassen, durch die viele Fristen zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen sowie Zahlungs- oder Fälligkeitstermine hinausgezögert werden.
In vielen Fällen lässt sich die Faustregel insofern zusammenfassen, als dass während der ECQ keine fristgemäßen Anträge gestellt werden oder fällige Zahlungen geleistet werden müssen. Dazu zählen insbesondere viele Steuerangelegenheiten und Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts sowie des „Handelsregisters“. In der Regel ist die Transaktion innerhalb von 30 Tagen nach der Aufhebung der ECQ (ohne Strafzahlungen oder Zinsen) nachzuholen. Wir empfehlen dennoch, dies für den jeweiligen Einzelfall abklären zu lassen.

 
Insbesondere die Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger empfehlen – sofern möglich – die Transaktionen dennoch (online) durchzuführen. Bei Rödl & Partner sind wir durch unseren Fokus auf die Digitalisierung der Arbeitswelt weitestgehend gut darauf vorbereitet, und versuchen in Absprache mit den Mandanten alle möglichen Transaktionen, unter Einhaltung der ECQ Bestimmungen, weitestgehend nach dem Motto „business as usual“ durchzuführen. Wir rechnen damit, dass nach der Rücknahme der ECQ die Behörden mit über die ECQ aufgelaufenen Transaktionen gut ausgelastet sein werden. Insofern folgen wir dem Rat vieler Behörden und empfehlen auch den Mandanten die (noch) nicht von uns betreut werden es uns gleich zu tun. Im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen wir Sie auch gerne dabei.

 

Staatliche Hilfsmaßnahmen

Der Senat der Philippinen gewährte in einer Sondersitzung am 24. März 2020 zusätzliche Befugnisse des Präsident Duterte, ergänzende Notfallmaßnahmen zu erlassen. Nach dem Gesetz hat der Präsident wöchentlich dem Senat über den Fortschritt und die ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Andererseits ermöglichen die Vorschriften dem Präsidenten unterer anderen, nunmehr umfassende steuerliche Hilfspakete im Kampf gegen den Corona-Virus zu schnüren sowie Konjunkturprogramme einzurichten. Die aktuelle Version der Hilfsmaßnahmen umfasst ein Finanzvolumen von umgerechnet ca. 21 Mrd. Euro. Dies entspricht 7 Prozent des philippinischen Bruttoinlandsprodukts. Der Betrag lässt sich in drei wesentliche Säulen aufteilen: (1) Soforthilfen zur Bekämpfung des Coronavirus (ca. 645 Mio. Euro); (2) Soforthilfen während der ECQ für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (ca. 5,5 Mrd. Euro) (3) Konjunkturpaket zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der philippinischen Wirtschaft.

 

Ausblick

Während zu Beginn der ECQ Analysten noch von einem Wirtschaftswachstum in 2020 von 5 bis 6 Prozent ausgingen, tendieren die jüngsten Schätzungen nunmehr deutlich pessimistischer zu einem Ergebnis zwischen einem negative Wachstum und einem Plus von maximal 3 Prozent. Wobei die Philippinen im internationalen und direkt asiatischen Vergleich dann immer noch verhältnismäßig gut abschneiden würden.

 
Einige Analysten vertreten auch die These, dass ASEAN insgesamt als auch die Philippinen sich im internationalen Vergleich verhältnismäßig rasch erholen könnten. Gestützt wird dies unter anderem  durch den starken regionalen Handel und Konsum, die Erfahrungen von SARS und der Finanzkrise sowie die junge Arbeitsbevölkerung, was insbesondere auf die Philippinen zutrifft. Letztere Bevölkerungsschicht habe eine stärkere Tendenz den Konsum anzukurbeln und sei in Zeiten des „New Normal“ vermutlich besser gewappnet, um sich an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Erneut trifft dieses Attribut besonders auf die Philippinen zu, die aufgrund politischer Kapriolen in der längeren Vergangenheit, einer bedauerliche Vielzahl an Naturkatastrophen etc. gelernt habe sich an sozioökonomische Veränderungen und Einschnitte anzupassen. Außerdem habe sich an den exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von vor der Krise nichts geändert [großer Binnenmarkt; Ressourcenreichtum; junge, engagierte, gut ausgebildete und englischsprachige Arbeitsbevölkerung bei einer gewissen kulturellen Nähe zu „westlichen Werten“].

 
Die Philippinen haben jedoch durchaus mit ihren eigenen Herausforderungen zu kämpfen. Allerdings zeigt ein Blick auf vergangene globalen Krisenzeiten auch, dass die Philippinen solche Stresssituationen bisher immer verhältnismäßig gut gemeistert haben. Dies zeigt sich auch im derzeitigen Alltag wieder. Trotz eines nunmehr 5-wöchigen strikten „Lock Downs“, politischer Unstimmigkeiten, einem bescheidenen Gesundheitssystem, logistischen Herausforderungen, Arbeitnehmern die aufgrund der Schließung von Firmen ihre Familien kaum ernähren können etc., reagieren die Filipinos verhältnismäßig gelassen und machen (erneut) das Beste aus der Situation.

 
Weiterhin gilt es, die Situation genau zu beobachten. Insbesondere, da die Fallzahlen weiter steigen. Ob die ECQ über den 30. April hinaus verlängert wird oder evtl. (frühzeitig) auf gelockerte Quarantänebestimmungen umgestellt wird, muss sich zeigen.

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