Russland: Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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veröffentlicht am 7. April 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

Am 1. April 2020 wurden Gesetze zur Einbringung von Änderungen in das russische Ordnungswidrigkeiten­gesetzbuch (im Folgenden „OWiG RF“; Nr. 99-FZ vom 1. April 2020) und das russische Strafgesetzbuch (im Folgenden „StrafGB RF“, Nr. 100-FZ vom 1. April 2020) verabschiedet.

  

  

I. Änderungen im OWiG RF

Eingebracht wurde die Belangung für die Nichteinhaltung der Verhaltensregeln unter dem erhöhten Bereitschaftszustand in einem Gebiet, in dem eine Gefahr des Eintretens eines Notstands besteht, oder in einem Notstandsgebiet. Das betreffende Bußgeld für natürliche Personen kann zwischen 1.000 und 30.000 Rubel liegen und für juristische Personen bis zu 30.000 Rubel betragen. Wenn der Verstoß gegen die Verhaltensregeln zur Schädigung der Gesundheit von Personen oder von Vermögen führte, beläuft sich das Bußgeld für juristische Personen auf bis zu eine Million Rubel, ihre Tätigkeit kann für bis zu 90 Tage eingestellt werden.

 

In Artikel 6.3. OWiG RF wurden folgende Änderungen eingebracht: die ordnungsrechtliche Belangung erfolgt bei Verstoß gegen die Gesetze im Bereich der Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung in folgenden Fällen:

  • während einer Notstandssituation oder
  • bei Gefahr der Verbreitung einer Krankheit, die für die Umgebung gefährlich ist, oder
  • während der Geltung von Einschränkungsmaßnahmen (Quarantäne) im entsprechenden Gebiet, oder
  • bei Nichteinhaltung der Vorgaben staatlicher Behörden über die Durchführung von sanitär-epidemiologischen (prophylaktischen) Maßnahmen.

II. Änderungen im StrafGB RF

Eingeführt wurde die Belangung für die öffentliche Verbreitung von wissentlichen Falschmeldungen über Umstände, die eine Gefahr für Leben und Sicherheit von Bürgern darstellen, und/oder über zu ergreifende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, sowie über Maßnahmen und Ansätze zum Schutz vor derartigen Umständen. Das maximale Strafmaß für eine solche öffentliche Verbreitung besteht in der Freiheitseinschränkung für bis zu drei Jahre.

 
Falls die Verbreitung falscher Informationen aufgrund von Fahrlässigkeit zur Schädigung der Gesundheit von Personen führte, ist die Belangung strenger – bis hin zum Freiheitsentzug für bis zu drei Jahre.

Die Änderungen im Strafgesetzbuch (Artikel 236) sind außerdem nicht nur auf die Verschärfung des Strafmaßes ausgerichtet, sondern auch auf die Ausweitung der Möglichkeiten einer Belangung im Zusammenhang mit Verstößen gegen sanitär-epidemiologische Vorschriften.

 
Eine strafrechtliche Belangung für Verstöße gegen sanitär-epidemiologische Vorschriften ist nun auch dann möglich, wenn dies durch Fahrlässigkeit nicht nur zu 1) einer Massenerkrankung oder 2) Vergiftung von Personen geführt hat, sondern auch dann, wenn die betreffenden Handlungen 3) zur Gefahr des Eintretens derartiger Folgen geführt haben.

 
Der Gesetzgeber hat also neben den beiden bestehenden, mehr oder weniger konkreten Tatbeständen eine uneindeutige Formulierung hinzugefügt: „... was zur Gefahr des Eintretens derartiger Folgen geführt hat“.  Vorhandensein oder Fehlen derartiger Verstoßes, der eine Gefahr hervorgerufen hat, wird im Endeffekt vom Gericht auf Grundlage der gerichtlichen Würdigung festgestellt.

 
Gemäß Teil 1, Artikel 236 StrafGB RF ist ein Strafmaß in Höhe von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug vorgesehen.

 
In Artikel 236 StrafGB RF wurde Teil 3 aufgenommen, der die Belangung für Verstöße gegen sanitär-epidemiologische Vorschriften vorsieht, wenn dies durch Fahrlässigkeit zum Tod von zwei oder mehr Personen geführt hat.  In der Vergangenheit existierte diese Klausel nicht.

 
Für eine derartige Straftat ist Freiheitsentzug für bis zu 7 Jahre vorgesehen.

 

Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Lage im Zusammenhang mit der Verbreitung der Coronavirus-Infektion im Lande ist eindeutig zu konstatieren, dass diese Änderungen zur Verschärfung der Strafen und zur Ausweitung der Möglichkeiten zur ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Belangung für Verstöße im Bereich der Gewährleistung des sanitär-epidemiologischen Wohlergehens der Bevölkerung sowie für Verstöße gegen sanitär-epidemiologische Vorschriften dienen sollen.  

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