Russland: Muss die Beschäftigungsbehörde über Telearbeit benachrichtigt werden?

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veröffentlicht am 6. Mai 2020 | Lesedauer ca. 1 Minute

  

Am 24. März 2020 veröffentlichte das russische Arbeitsministerium die Anordnung Nr. 152, die das Formblatt Nr. 1-MW „Angaben über die Kündigung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Liquidation einer Organisation oder der Verringerung der Beschäftigtenzahl oder des Stellenabbaus, sowie der Kurzarbeit von Mitarbeitern“ ändert. Das erfolgte, um Belastungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Ver­schlechter­ung der Lage im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit und Betriebs­stilllegungen wegen der Verbreitung der Coronavirus-Infektion zu vermeiden.

  

  

Das Formblatt wurde u.a. durch Angaben über die Zahl der Mitarbeiter ergänzt, die sich aufgrund der Einführung von Einschränkungen (Quarantäne) vorübergehend im Home Office befinden. 

 
Bedeutet das, dass die Arbeitgeber nun verpflichtet sind, die russische Beschäftigungsbehörde darüber zu benachrichtigen, dass Mitarbeiter in Telearbeit tätig sind?

 
Wir sind der Ansicht, dass dass nicht der Fall ist.


Gesetzlich ist die Benachrichtigungspflicht über den Wechsel ins vorübergehende Home Office nicht vorgesehen. Geändert wurden nur die Formblätter, die Arbeitgeber nur in drei Fällen einreichen müssen:

  • Kündigung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Liquidation einer Organisation;
  • Kündigung von Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Verringerung der Beschäftigtenzahl oder dem Stellenabbau;
  • Einführung der Kurzarbeit (Verringerung der Arbeitszeit auf Anweisung des Arbeitgebers oder bei vollständiger Betriebsstilllegung).

 
Das ergibt sich aus Art.  35 Abs. 2 Gesetz „Über die Beschäftigung der Bevölkerung in der Russischen Föderation“. Diese Norm wurde jedoch nicht geändert.

 
Daher müssen diese Formblätter wie bislang auch nur von jenen Organisationen ausgefüllt werden, die die Freisetzung von Mitarbeitern oder die Einführung der Kurzarbeit planen. Die für diese Organisationen erforderliche Berichterstattung wurde lediglich durch neue Punkte ergänzt. Unternehmen, die keine derartigen Maßnahmen planen, müssen diese Formblätter nicht einreichen.

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