Stabilität trotz Corona in Russland: Gesetz über Schutz und Förderung privater Investitionen

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veröffentlicht am 27. April 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten


Während zahlreiche Staaten, darunter auch Russland, Maßnahmen zur Rettung nationaler Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie durchführen, vergisst der russische Gesetzgeber auch die ausländischen Investoren nicht.

  

    

 

Am 1. April 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 69-FZ „Über Schutz und Förderung der Kapitalinvestitionen in der Russischen Föderation vom 1. April 2020 (im Folgenden „Gesetz“) in Kraft getreten, durch das ein neuer systemischer Ansatz zur rechtlichen Regelung der Investitionstätigkeit, sowie zum staatlichen und kommunalen Schutz von Kapitalinvestitionen eingeführt wird. Das Gesetz gestattet es Gesellschaften, die Investitionsprojekte umsetzen, die Stabilität der Regelung  sicherzustellen.
 

Regelungsbereich

Das Gesetz regelt die Beziehungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Investitionen auf Grundlage einer Vereinbarung über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen entstehen, die mit dem Staat abzuschließen ist und die Umsetzung eines neuen Investitionsprojekts in einem der Bereiche der russischen Wirtschaft vorsieht, jedoch mit Ausnahme der folgenden Bereiche:

  •  Glücksspielgeschäfte;
  • Herstellung von Tabakwaren, Alkoholika, Flüssigbrennstoff (die Einschränkung gilt nicht für Flüssigbrennstoff aus Kohle, sowie für Flüssigbrennstoff, der in Anlagen zur sekundären Verarbeitung von Erdölrohstoffen gemäß der durch die Regierung der Russischen Föderation bestätigten Liste hergestellt wird);
  • Gewinnung von Rohöl und Erdgas, darunter Begleitgas (die Einschränkung gilt nicht für Investitionsprojekte zur Verflüssigung von Erdgas);
  • Groß- und Einzelhandel;
  • Tätigkeit von Finanzunternehmen unter Aufsicht der Zentralbank der Russischen Föderation (die Einschränkung gilt nicht für die Fälle der Emission von Wertpapieren zur Finanzierung eines Investitionsprojekts);
  • Bau (Modernisierung, Rekonstruktion) von Verwaltungs- und Geschäftszentren, Einkaufszentren (Komplexen) sowie von Wohnhäusern.

 
Das erste, was auffällt, ist, dass der Bau von Produktionsobjekten in der Ausnahmeliste fehlt, was die Lokalisierung zusätzlich motivieren sollte. Durch das Gesetz wird ein ausführlicher Begriffsapparat eingeführt, insbesondere die Begriffe der staatlichen und kommunalen Unterstützung, Investitionen, Kapitalinvestitionen, Investitionsprojekt, Investor, Gesellschaften, die das Projekt umsetzen, Projektgesellschaften usw.
 
Der Investor ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein ausländischer Investor oder russische natürliche und juristische Personen (mehrere Personen). Dabei bleibt der Begriff „ausländischer Investor“ unverändert so, wie er im Föderalen Gesetz Nr. 160-FZ „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation“ vom 9. Juli 1999 unter Berücksichtigung der darin bereits bestehenden Ausnahmen bestimmt ist, was die Kontinuität der staatlichen Ausrichtung auf den Schutz ausländischer Investitionen gewährleisten soll.
 

Befugnisse der staatlichen Behörden und kommunalen Selbstverwaltungsbehörden

Durch das Gesetz werden die Befugnisse der staatlichen Behörden und der kommunalen Selbstverwaltungsbehörden im Bereich der Regelung der Beziehungen, die im Zusammenhang mit der Tätigung der Investitionen auf Grundlage einer Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen entstehen, bestimmt, und zwar:
 
Die Regierung der Russischen Föderation wird das Verfahren des Abschlusses der Vereinbarungen über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen bestimmen, die Standardform der Vereinbarung bestätigen, das Verfahren zur Durchführung der Überwachung der Etappen der Umsetzung eines Investitionsprojekts bestätigen, die Form der Erklärungen über die Umsetzung eines Investitionsprojekts bei der Erstellung einer öffentlichen Projektinitiative durch eine föderale Exekutivbehörde, die Methode zur Bestimmung der Höhe der der Entschädigung unterliegenden Verluste und des tatsächlichen Schadens usw. bestätigen;
 
Zur informationsbezogenen Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes wird eingeführt ein staatliches Informationssystem „Kapitalinvestitionen“ mit Informationen, die teilweise online zugänglich sein werden.
 
Offensichtlich, wird es möglich sein, eine Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen abzuschließen, nachdem die aufgeführten verschiedenen Akte verabschiedet werden. Jedoch gibt die hohe Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung der Russischen Föderation arbeitet, Anlass zur Hoffnung, dass dies ungeachtet der Coronavirus-Situation in Kürze geschieht.
 

Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen und Stabilisierungsklausel

  • Parteien

Der Abschluss einer Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen stellt die unmittelbare Grundlage zur Unterstützung und zum Schutz der Investitionen dar.
 
Die Parteien der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts — abhängig vom Investitionsvolumen, einerseits, eine russische Projektgesellschaft, die speziell für die Umsetzung des Investitionsprojekts gegründet wurde, (wobei das als Gegenstand ihrer Tätigkeit in deren Satzung aufgeführt ist), und deren Gesamteinkünfte zu mindestens 90 Prozent aus Einkünften bestehen, die aus der Umsetzung des Investitionsprojekts erhalten wurden, oder eine andere russische Gesellschaft, die das Projekt umsetzt — andererseits.
 

  • Stabilisierungsklausel

Der Gegenstand der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen ist die Pflicht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, gegenüber einer Gesellschaft, die ein Projekt umsetzt, sicherzustellen, dass in Bezug auf diese Gesellschaft Akte (Beschlüsse) der entsprechenden Behörden, die verabschiedet (gefasst) werden und die die Bedingungen der Ausübung der unternehmerischen und/oder anderen Tätigkeit verschlechtern, nicht angewendet werden:

  • über die Erhöhung der Sätze der Einfuhrzölle;
  • über die Einführung zusätzlicher Pflichten und Verringerung des Umfangs der Rechte der Eigentümer und Mieter/Pächter der Grundstücke;
  • über die Änderung des Verfahrens zur Bestimmung der Miete für ein öffentliches Grundstück;
  • über die Feststellung sonstiger zusätzlichen Anforderungen an Bodennutzung und Bebauung;
  • über die Änderung der Verfahren im Zusammenhang mit der städtebaulichen Tätigkeit usw.

 
Dem Unternehmen, das das Projekt umsetzt, wird das Recht gewährt, von der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Nichtanwendung solcher Akte (Beschlüsse) in Bezug auf das Unternehmen im Zuge der Umsetzung des Investitionsprojekts zu verlangen.
 
Das heißt, dass in Bezug auf Unternehmen, die ein Investitionsprojekt umsetzen, eine so genannte Stabilisierungsklausel gelten wird. Die Geltung einer solchen Klausel und die Frist ihrer Anwendung (mit möglicher Verlängerung) werden von der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Höhe der gesetzlich festgestellten Kapitalinvestitionen abhängen.
 
Durch das Gesetz wird auch die Liste der wesentlichen Bedingungen der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen festgestellt, die als Checkliste zur Prüfung der Standardformen der Vereinbarung dienen soll.

   

  • Fristen und Verfahren des Abschlusses und der Kündigung einer Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen, Streitigkeiten

Eine Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen wird nach den Ergebnissen der Durchführung der festgestellten Verfahren im Rahmen einer privaten Projektinitiative (im Antragsverfahren) erstellt oder im Ausschreibungsverfahren im Rahmen einer öffentlichen Projektinitiative (in Form einer Deklaration) abgeschlossen.
   
Eine Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen kann spätestens am 1. Januar 2030 abgeschlossen werden. Eine Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Investitionen gilt bis zur vollständigen Erfüllung der Pflichten daraus durch die Parteien, falls gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
  
Eine Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen, bei der  die Russische Föderation keine Partei ist oder bei der eine Partei eine Kommune ist, kann frühestens am 1. April 2021 abgeschlossen werden. Die Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen kann entweder im Einvernehmen der Parteien, oder auf Verlangen einer der Parteien gekündigt werden.
 
Streitigkeiten aus einer Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen können alternativ entweder durch ein staatliches Gericht der Russischen Föderation oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit Gerichtssitz in der Russischen Föderation (bei Abschluss einer Schiedsvereinbarung) verhandelt werden.

  

  • Maßnahmen der staatlichen Unterstützung 

Neben der aufgeführten Stabilisierungsklausel ist im Gesetz eine Reihe von Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung vorgesehen, zu deren Umsetzung die Einbringung von Änderungen in andere Normativakte erforderlich ist, darunter in die Haushalts- und Steuergesetzgebung, wobei ein Teil dieser Änderungen bereits verabschiedet wurde.
 
Das Gesetz nennt unter der Maßnahmen der staatlichen Unterstützung die Erstattung der Aufwendungen aus Mitteln des föderalen Haushalts und/oder aus Mitteln des Haushalts eines Subjekts der Russischen Föderation innerhalb der gesetzlich festgestellten Fristen und bei der Erfüllung bestimmter Bedingungen für Schaffung (Bau), Modernisierung und/oder Rekonstruktion der Objekte der Versorgungs- und/oder Begleitinfrastruktur, die zur Umsetzung des Investitionsprojekts erforderlich sind, darunter zur Rekonstruktion der Infrastrukturobjekte im staatlichen (kommunalen) Eigentum, zur Bezahlung der Zinsen aus Krediten und Darlehen usw.
 
Außer den aufgeführten Maßnahmen bestimmen die Vereinbarungen über den Schutz und die Förderung der Kapitalinvestitionen für die diese Vereinbarungen abschließenden Steuerzahler die Vorschriften zur Stabilisierung der Steuerbedingungen: sie erhalten für die durch die Vereinbarung oder gesetzliche Vorschriften festgestellte Dauer Schutz vor der Änderung bestimmter Steuervorschriften- unter der Voraussetzung der Führung der getrennten Rechnungslegung im Rahmen der Umsetzung des Investitionsprojekts.
 
Als Fazit empfehlen wir Investoren, die Bedingungen der Anwendung dieses Instrumentes bei der Umsetzung ihrer Projekte in Russland zu analysieren, um die durch den russischen Staat gewährten Vorteile in maximal möglichem Umfang zu erhalten.

 

 

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