Russland: Empfehlungen zur Organisation der Arbeit im Unternehmen – Ablauf des Arbeitsprozesses im Zeitraum vom 12.-31. Mai

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veröffentlicht am 13. Mai 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten

 

Am 7. Mai wurde die neue Verordnung Nr. 55-UM des Moskauer Bürgermeisters mit konkretisierten Vorschriften für den erhöhten Bereitschaftszustand im Zeitraum vom 12. bis 31. Mai veröffentlicht.  Nachstehend finden Sie eine Übersicht der wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Arbeitgeber.

  

  

Neuerungen in Kurzfassung

  • Die allgemeine „Quarantäne“ wurde bis zum 31. Mai verlängert.
  • Ein Teil der Unternehmen kann ab 12. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, jedoch müssen die Arbeitgeber Massentests ihrer Mitarbeiter auf eine Corona-Erkrankung durchführen.
  • Arbeitgeber dürfen Schwangere und Personen mit bestimmten Erkrankungen nicht zur Präsenzarbeit zulassen.
  • Arbeitgeber müssen Trennwände in den Räumen aufstellen, wenn es nicht möglich ist, die Anforderungen des Social Distancing zwischen den Arbeitnehmern einzuhalten.
  • Die Empfehlungen von Rospotrebnadsor wurden für obligatorisch zu befolgen erklärt.

 

Folgende Unternehmen können ab 12. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen

Die Einschränkungen wurden in erster Linie für Produktions- und Bauunternehmen aufgehoben.Insbesondere wurden aus der Liste der Unternehmen, die nicht besucht werden dürfen, folgende Branchen gestrichen:

  • Architektur und ingenieurtechnische Projektierung sowie technische Erprobung, Forschung und Analyse;
  • Produktion von Textilien, Kleidung, Lederwaren;
  • Herstellung von Gummi- und Plastikerzeugnissen; 
  • Möbelherstellung;
  • Reparatur und Wartung von Maschinen und Anlagen;
  • Errichtung von Gebäuden und ingenieurtechnischen Bauten;
  • Spezialisierte Bauarbeiten;
  • Herstellung von Papier und Papierwaren; 
  • Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse; 
  • Metallurgie;
  • Herstellung fertiger Metallerzeugnisse ausgenommen Maschinen und Anlagen;
  • Herstellung von Computern, elektronischen und optischen Erzeugnissen;
  • Herstellung von elektrischen Geräten;
  • Herstellung sonstiger Maschinen und Anlagen allgemeiner Bestimmung, die nicht in anderen Gruppen enthalten sind;
  • Herstellung sonstiger Textilwaren.

 

Ein vollständiges Verzeichnis der Tätigkeitsarten ist in Anlage Nr. 3 zur Verordnung aufgeführt.

 

Welche neuen Verpflichtungen wurden für Arbeitgeber eingeführt, deren Tätigkeit nicht eingestellt wurde bzw. deren Einstellung beendet wurde? Wie können diese Verpflichtungen erfüllt werden?

 

Verpflichtung I:

Arbeitgeber dürfen Schwangere und Personen mit bestimmten Erkrankungen (Diabetes, Fettleibigkeit, andere gemäß Punkt 1.1. Anlage Nr. 6 zur Verordnung) nicht zur Präsenzarbeit zulassen, dasselbe gilt, wenn die betreffende Person oder die mit ihr zusammenlebenden Personen Symptome von Atemwegserkrankungen aufweisen.  


Wie kann das umgesetzt werden?
Da Artikel 65 ArbGB die Erhebung derartiger Daten von Arbeitnehmern untersagt, ihr Vorhandensein für die Beschlussfassung jedoch erforderlich ist, sollte bei deren Anfrage darauf hingewiesen werden, dass die Übermittlung dieser Daten freiwillig ist, aber in der Bürgermeisterverordnung vorgesehen ist und der Gesundheit des Arbeitnehmers dient. Es ist ratsam die betreffenden Arbeitnehmer auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung ins Home-Office zu versetzen. Wenn Home-Office nicht möglich ist, ist es auf Antrag des Arbeitnehmers zulässig, den bezahlten Urlaub zu gewähren oder durch Anordnung des Geschäftsführers für die betreffenden Arbeitnehmer die „arbeitsfreien Tage“ anzuwenden.

 

Verpflichtung II:

Sicherstellung der Verwendung individueller Schutzmittel für Hände und Atemwege durch die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und dem Gelände des Arbeitgebers. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer in einem isolierten Raum tätig ist.

 

Wie kann das umgesetzt werden?
Durch Anordnung des Geschäftsführers ist der Einsatz der individuellen Schutzmittel vorzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass die Bürgermeisterverordnung befolgt werden muss. Es ist außerdem zu empfehlen, für Arbeitnehmer Masken und Handschuhe zur Verfügung zu stellen.

 

Verpflichtung III:

Im Zeitraum vom 12. Mai 2020 bis zum 31. Mai 2020 ist die Durchführung von Coronavirus-Tests für mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer sicherzustellen.

 

Wie kann das umgesetzt werden? 
Es ist anzunehmen, dass hier zehn Prozent der zur Präsenzarbeit eingesetzten Arbeitnehmer gemeint sind. Das Verfahren zur Durchführung der Tests muss auch durch eine Anordnung fixiert werden, die der Arbeitnehmer gegen Unterschrift zur Kenntnis nehmen muss. Die Liste der Labors, die zur Durchführung von Coronavirus-Tests zugelassen sind, ist auf der Seite von Rospotrebnadsor einsehbar.

 
Mit dem ausgewählten Labor ist ein Dienstleistungsvertrag zu schließen. Die Aufwendungen zur Durchführung der Tests sind vom Arbeitgeber zu tragen.

 

Verpflichtung IV:

„Sicherstellung der Blutentnahme für die Durchführung von Blutentnahmen bei Arbeitnehmern zur Durchführung von Antikörper-Labortests (IFA-Methode) auf das Vorhandensein einer Coronavirus-Infektion (2919-nCoV) und auf eine entsprechende Immunität in dem Verfahren und innerhalb der Fristen, die durch die Abteilung für Gesundheitswesen der Stadt Moskau vorgesehen sind“.

 

Wie kann das umgesetzt werden?
Es ist eine gesonderte Anordnung der Abteilung über die Zusammenarbeit von Unternehmen und medizinischen Einrichtungen zu erwarten. Zur Konkretisierung der Details ist es bereits jetzt zu empfehlen, sich direkt an die Abteilung für Gesundheitswesen zu wenden (Hotline: +7 499 2518 300). Arbeitgeber müssen Trennwände in den Räumen aufstellen, wenn es nicht möglich ist, die Anforderungen des Social Distancing zwischen den Arbeitnehmern einzuhalten.

 

Arbeitgeber müssen die Einhaltung der Empfehlungen von Rospotrebnadsor zur Vorbeugung der Verbreitung der Coronavirus-Infektion sicherstellen.

 
Aktuell sind auf der Webseite von Rospotrebnadsor Empfehlungen zur Organisation der Arbeit von Unternehmen aus den Branchen Bau, Dienstleistungen, Gastronomie, zur Organisation des Langzeitschichtbetriebs und andere Methoden veröffentlicht worden (https://www.rospotrebnadzor.ru/region/korono_virus/rek_ros.php).

 

Gelten die festgelegten Verpflichtungen nur für Organisationen, deren Tätigkeiten nicht in der Anlage Nr. 3 der Verordnung aufgeführt sind, oder für alle Arbeitgeber, die Mitarbeiter aufgrund deren Arbeitsfunktionen (Buchhaltung, IT-Spezialist) zur Präsenzarbeit heranziehen?

Bei buchstäblicher Auslegung gelten die Verpflichtungen nur für die Unternehmen, für die keine Tätigkeitsverbote oder -einschränkungen festgelegt wurden. Das Ziel der neuen Verpflichtungen ist es, im Zuge der massenweisen Rückkehr von Arbeitnehmern in Präsenzarbeit Infektionsausbrüche zu vermeiden.

 

Was muss noch berücksichtigt werden?

Die allgemeinen Empfehlungen zur Versetzung der Arbeitnehmer ins Home Office gelten weiter, auch wenn keine Tätigkeitseinschränkungen verhängt oder diese aufgehoben wurden. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, Angaben über die Anzahl der zur Präsenzarbeit herangezogenen und der ins Home Office versetzten Arbeitnehmer einzureichen (Formblatt gemäß Anlage Nr. 4 zur Verordnung).

 

Wie werden Entlassung, Personalkürzung, Betriebsunterbrechung während der „arbeitsfreien Tage“ reguliert?

Spezielle Vorschriften zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während des erhöhten Bereitschaftszustands werden in der Bürgermeisterverordnung nicht genannt. Zu diesem Thema hat sich jedoch das Arbeitsministerium in einer neuen Fassung seiner Fragen und Antworten geäußert: https://rosmintrud.ru/employment/54

 

Insbesondere wird dort ausgeführt, dass der Arbeitgeber nur dann eine Betriebsunterbrechung verkünden kann, wenn für das Unternehmen die „arbeitsfreien Tage“ nicht gelten. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Bürgermeisterverordnung über die Bewahrung des Gehalts während der „arbeitsfreien Tage“ vor.

 

Was Entlassungen betrifft, so ist generell in Unternehmen, für die die „arbeitsfreien Tage“ gelten, eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen nicht möglich. Gleichzeitig ist eine individuelle Regulierung von Fragen im Zusammenhang mit einer Entlassung möglich. Bei Entlassung im Zusammenhang mit einem Personalabbau oder einer Stellenkürzung erfolgt die Kündigung – wenn die Benachrichtigungsfrist während der „arbeitsfreien Tage“ abläuft – am nächsten Arbeitstag nach Ende der bezahlten „arbeitsfreien Tage“.

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