Russland: Maßnahmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie

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veröffentlicht am 15. Mai 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

  

  

  

Gewährung von Stundung und Ratenzahlung von Steuern

Am 24. April 2020 unterzeichnete der russische Ministerpräsident den Erlass Nr. 570, der die Liste der durch Erlass Nr. 409 vom 2. April 2020 vorgesehenen Antikrisenmaßnahmen erweitert, über die wir in unserem Alert berichtet hatten.

 
Insbesondere ist im Erlass Nr. 570 vorgesehen, dass seit 24. April 2020:

  • nicht nur Mikrounternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen aus den am stärksten betroffenen Branchen, die zum Stand am 1. März 2020 im Register der kleinen und mittelständischen Unternehmen registriert waren1 , die Versicherungsbeiträge sechs Monate später als vorgesehen zahlen können, und zwar in Bezug auf Auszahlungen zugunsten natürlicher Personen im Zeitraum von März bis Mai 2020, für Auszahlungen an natürliche Personen im Juni und Juli kann die Entrichtung der Versicherungsbeiträge vier Monate später erfolgen;
  • Steuern (Vorauszahlungen), Versicherungsbeiträge, für die durch Erlass Nr. 409 eine Stundung vorgesehen war, nicht in einer Summe bezahlt werden müssen – sondern in gleichen Teilen über die folgenden zwölf Monate.
  • Außerdem nimmt Erlass Nr. 570 erhebliche Änderungen in den durch Erlass Nr. 409 bestätigten Vorschriften für die Stundung (Ratenzahlung) von Steuern, Vorauszahlungen und Versicherungsbeiträgen (im Folgenden „Vorschriften“) vor. So werden die Vorschriften seit 24. April 2020 angewendet:
  1. bei Steuern (außer Verbrauchssteuern und Rohstoffabbausteuer), Vorauszahlungen darauf, Versicherungsbeiträge, deren Zahlungsfrist 2020 abläuft: für Unternehmen und Einzelunternehmer, die in den Branchen tätig sind, deren Liste durch die Anlage zu den Vorschriften bestätigt wurde, und die folgendes umfasst: Luft- und Straßenverkehr, Sport, Kultur, Erholung, Konferenzen und Messen, Reisebüros, Hotelgewerbe und Gastronomie, außerdem Tätigkeit zur Erbringung bestimmter Leistungen und zur Organisation von Weiterbildungen.2
     
    Im Vergleich zum Verzeichnis der am stärksten betroffenen Branchen gemäß Erlass Nr. 434 ist darin der Einzelhandel mit Waren, die keine Lebensmittel sind, nicht aufgeführt.  Somit ist dieser Bereich des Einzelhandels aktuell nicht von der Geltung dieses Punktes der Vorschrift umfasst und kann somit Stundungen oder Ratenzahlungen für die Umsatzsteuer nicht in Anspruch nehmen, was unserer Auffassung nach nicht logisch ist.  
  2. bei Steuern (Steuervorauszahlungen), ausgenommen Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer und Rohstoffabbausteuer, Steuer auf zusätzliche Einkünfte aus dem Abbau von Kohlenwasserstoffrohstoffen, die im Jahr 2020 fällig sind: für Unternehmen und Einzelunternehmer aus den am stärksten betroffenen Branchen, deren Liste durch den Regierungserlass Nr. 434 bestätigt wurde, sowie für strategische, systemrelevante und städtebildende Organisationen (im Folgenden „strategische Unternehmen“), die nicht zu den genannten Tätigkeitsbereichen gehören.

 

Der russische Präsident schlug in seiner Ansprache vom 25. März 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie vor, Einkünfte in Form von Dividenden und Zinsen, die auf ausländische Konten zugunsten von Personen gezahlt werden, die in Russland nicht steuerlich ansässig sind, zum Satz von 15 Prozent zu besteuern, unter Korrektur der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Der Präsident schlug vor, die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen, wenn keine Einigung erzielt wird.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt hat Russland entsprechende Vorschläge zur Änderung der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen unter Berücksichtigung der Vorschläge des russischen Präsidenten bereits an die Finanzministerien von Zypern, Malta und Luxemburg übermittelt. Das Verzeichnis der anderen Staaten, denen ähnliche Vorschläge unterbreitet werden, wird von der russischen Regierung bis zum 25. Dezember 2020 ausgearbeitet. Der Text der entsprechenden Anweisung wurde auf der Webseite des Kreml veröffentlicht5 .

 

Wir werden Sie außerdem zeitnah über weitere Änderungen der Steuergesetze informieren.

 

 

1Verzeichnis der Tätigkeitsarten der am stärksten betroffenen Branchen, gemäß Erlass Nr. 434 der russischen Regierung vom 3. April 2020 http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_349344/;  
2Verzeichnis der Tätigkeitsarten gemäß Erlass Nr. 570 vom 24. April 2020: http://www.consultant.ru/document/Cons_doc_LAW_351204/92d969e26a4326c5d02fa79b8f9cf4994ee5633b/;

3http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_351423/92d969e26a4326c5d02fa79b8f9cf4994ee5633b/;

4 http://prezident.org/articles/ukaz-prezidenta-rf-ot-28-aprelja-2020-goda-o-prodlenii-vyhodnyh-29-04-2020.html;
5http://kremlin.ru/acts/assignments/orders/63080

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