Russland: „Selbstisolierung” und „Quarantäne” aus Sicht der Gesetzgebung

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veröffentlicht am 6. April 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

In Moskau wurde eine strenge Selbstisolierung eingeführt. Dabei sprechen fast alle von einer Quarantäne. Im Folgenden beleuchten wir den Unterschied zwischen „Selbstisolierung” und „Quarantäne” aus Sicht der russischen Gesetzgebung.

  

  

Es gibt keinen Begriff wie „Selbstisolierung“ in der russischen Gesetzgebung. Die Selbstisolierung erschien am Anfang der Verbreitung der neuen Coronavirus-Infektion als empfohlene präventive Maßnahme für die Bevölkerung. Bisher gibt es keine Gesetzgebungsakte, die diesen Begriff regeln. Unter einer Quarantäne werden im Gesetz über das sanitär-epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung Einschränkungs-, administrative, medizinisch-sanitäre, veterinärmedizinische und sonstige Maßnahmen verstanden, die auf die Verhinderung der Verbreitung von Infektionskrankheiten ausgerichtet sind und ein spezielles Regime der Wirtschafts- und sonstigen Tätigkeit, die Einschränkung der Bewegungen der Bevölkerung, von Fahrzeugen, Fracht, Waren und Tieren vorsehen. Dabei kann eine Quarantäne durch Beschluss der Regierung der Russischen Föderation oder einer bevollmächtigen Behörde eines Föderationssubjekts eingeführt werden. Eine Person kann sich auch in Quarantäne befinden, z.B. in einem Infektionskrankenhaus, falls eine entsprechende Anordnung des Hygienearzts darüber vorliegt.

 
Derzeit wurde in Moskau und vielen anderen Regionen Russlands der „erhöhte Bereitschaftszustand“ eingeführt. In der Stadt Moskau wurde keine Quarantäne verhängt.

 

Kündigen die Behörden von Moskau an, im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften hohe Bußgelder zu verhängen?

Derzeit besteht weiter die Frage, für welche Tatbestände eine ordnungsrechtliche oder strafrechtliche Belangung für einen Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung des Moskauer Bürgermeisters möglich ist, offen. Die Rechtmäßigkeit und Verpflichtung zur Erfüllung dieser Verordnung sind in der Tat sehr zweifelhaft. Jedoch kann vermutet werden, dass geltende Tatbestände in Kürze nachgearbeitet werden oder Normativakte eingeführt werden, die die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung gesetzeskonform einschränken. In diesem Fall wird eine Belangung begründet sein. Die Höhe des Bußgeldes wird davon abhängen, von welcher Art der Gesetzesverstoß war und zu welchen Konsequenzen er geführt hat.

 
Wichtig zu verstehen ist, dass Personen, die bestimmte Vorschriften des Hygienearztes über die Einhaltung der Quarantäne verletzen, z.B. in einem Infektionskrankenhaus, schon jetzt belangt werden können. Die ist bspw. bei Verstoß gegen die sanitär-epidemiologischen Vorschriften der Fall.

 
Derzeit wurde die Haftung für Verstöße gegen die sanitär-epidemiologischen Vorschriften und Quarantänemaßnahmen verschärft. So beträgt das Bußgeld für einen Verstoß gegen die Quarantäne­maßnahmen gemäß den Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation, falls eine Person dadurch infiziert wurde und verstorben ist, 150.000 bis 300.000 Rubel für natürliche Personen, 300.000 bis 500.000 Rubel für verantwortliche Personen und 500.000 bis 1 Million Rubel für juristische Personen oder ordnungsrechtliche Stilllegung der Tätigkeit für bis zu 90 Tagen. Gegen Personen, deren Handlungen während der Quarantäne für andere gefährlich sind, kann ein Bußgeld in Höhe von 15.000 bis 40.000 Rubel verhängt werden. Für verantwortliche Personen beträgt ein solches Bußgeld 50.000 bis 150.000 Rubel und von 200.000 bis 500.000 oder ordnungsrechtliche Stilllegung der Tätigkeit für bis zu 90 Tagen für juristische Personen.

 
Die Änderungen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation sehen sieben Jahre Freiheitsentzug für einen Verstoß gegen die Quarantäne vor, falls diese Handlungen zum Tod von mindestens zwei Personen geführt haben.

 

Die Staatsduma hat es der russischen Regierung erlaubt, einen Notstand auszurufen. Worin unterscheidet sich der Notstand vom Ausnahmezustand?

Der Hauptunterschied zwischen dem Notstand und Ausnahmezustand liegt im Grad deren Härte und Grundlagen für ihre Ausrufung.

 
Ein Notstand ist eine Situation auf einem bestimmten Territorium, die im Ergebnis einer Katastrophe oder von Ereignissen entstanden ist, die zu Opfern unter der Bevölkerung, Schäden für Gesundheit von Personen, wesentlichen materiellen Verlusten und Beeinträchtigungen der Bedingungen des Lebens von Menschen geführt hat oder führen kann.

 
Tatsächlich ist die Erklärung eines Notstands die Anerkennung ernsthafter Probleme natürlicher oder technogener Art. Ein Ausnahmezustand ist eine Reaktion auf einen Notstand, ein besonderes Rechtsregime der Tätigkeit der Behörden und Unternehmen. Gerade bei der Erklärung des Ausnahmezustands werden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Personen zulässig (darunter Entzug der Bewegungsfreiheit). Solange der Ausnahmezustand nicht eingeführt ist, bleibt die erforderliche Erfüllung der durch verantwortliche Personen der Föderationssubjekte bereits eingeführten Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit strittig.

 

In Moskau könnte eine Ausgangssperre eingeführt werden. Ist das möglich?

Eine Ausgangssperre ist ein Verbot, sich ohne speziell ausgestellte Genehmigungen und Personalausweise während einer bestimmten Tageszeit auf der Straße und sonstigen öffentlichen Stellen aufzuhalten.

 
Gemäß der geltenden Gesetzgebung ist die Einführung einer Ausgangssperre nur im Falle der Einführung des Ausnahmezustands bei Vorhandensein bestimmter im Gesetz aufgeführter Umstände möglich. Eine Epidemie gehört nicht zur Liste der Umstände, bei denen die Einführung einer Ausgangssperre zulässig ist. 

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