Russland: Corona-Krise und Steuern – Was bedeuten die Ankündigungen und Beschlüsse für ausländische Unternehmen?

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veröffentlicht am 30. März 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

In den letzten Tagen ist eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt und/oder verabschiedet worden. Zuletzt hat am 25. März 2020 Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache weitere angekündigt. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Maßnahmen im steuerrechtlichen Bereich in einer Übersicht. Leider sind bislang nur wenige echte Erleichterungen für Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen dabei. Aus unserer Sicht sollte jedoch geprüft werden, ob die russische Tochter­gesellschaft nicht als KMU eingestuft werden kann und von den Präferenzen profitieren kann. Ferner sollte bei Zins- und Dividendenausschüttungen sichergestellt sein, dass Nachweise über den Nutzungsberechtigten vorliegen. Änderungen und Verschärfungen in diesem Bereich sind nicht auszuschließen.

 

 

Zahlungsaufschub für Steuern und Sozialabgaben, Aussetzung von Außenprüfungen

Am 18. März 2020 hat die Regierung beschlossen, der Luftverkehrs- und Tourismusbranche durch die Gewährung eines Zahlungsaufschubs für Steuern und Sozialabgaben bis zum 1. Mai 2020 zu helfen. Bereits einen Tag später wurde diese Maßnahme auf Unternehmen in den Bereichen Sport, Kunst, Kultur und Kino erweitert. Eine Ausweitung auf andere Branchen wurde offen gehalten. Ebenso sind bis zum 1. Mai 2020 Außenprüfungen, Kassenprüfungen, devisenrechtliche Prüfungen, sowie alle Maßnahmen, bei denen ein persönlicher Kontakt mit Steuerzahlern erfolgt, auszusetzen. Nicht ausgesetzt werden jedoch bislang Anfragen auf Vorlage von Dokumenten und Informationen durch die Steuerbehörden. Da in Home Office-Zeiten die Vorlage entsprechender Dokumente teilweise erschwert ist, haben AHK und AEB in Schreiben an die Regierung u.a. auch einen Stop entsprechender Auskunftsverlagen gefordert. Eine Reaktion darauf steht bislang aus.

 

Steuerbehörde Nr. 1 in Moskau: Zentraler Ansprechpartner für Unternehmen

Am 23. März 2020 wurde bei der Steuerbehörde Nr. 1 in Moskau ein Zentrum geschaffen, an das sich Unternehmen mit wirtschaftlichen, sozialen Problemen oder Problemen mit Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Krise, wenden können. Die erhaltenen Informationen werden analysiert und über den Föderalen Steuerdienst an die Regierung weitergeleitet. Es ist erreichbar per E-Mail sc.r9971@nalog.ru, sowie per Telefon (+7 495 9130 878). Stellvertretende Leiterin des Zentrums ist Svetlana Sergeevna Khromova: +7 495 9131 041, s.xramova.r9971@nalog.ru.

 

Steuererleichterungen in Sankt Petersburg

Ebenfalls am 23. März 2020 hat der Gouverneur von Sankt Petersburg u.a. eine Reduzierung des Steuersatzes für Steuerzahler, die das vereinfachte Besteuerungssystem anwenden, von 6 auf 1 Prozent beschlossen. Diese Steuererleichterung gilt für Unternehmen im Bereich Tourismus, Freizeit, Catering und Haushaltsdienst­leistungen. Das vereinfachte Besteuerungssystem ist jedoch nur von Unternehmen anwendbar, an denen andere Unternehmen mit nicht mehr als 25 Prozent beteiligt sind.

 

Moskau: Vermögens- und Bodensteuer, Handelsabgabe

Am 24. März 2020 hat die Moskauer Stadtregierung beschlossen, die Zahlungsfrist für die Vorauszahlungen auf die Vermögens- und Bodensteuer für das 1. Quartal 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verschieben. Dieser Zahlungsaufschub gilt jedoch nur für Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gaststätten, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit. Ebenso ist geplant, dass die Fälligkeit der Handelsabgabe bis zum 31. Dezember 2020 herausgeschoben wird.


Zoll: Zollfreie Einfuhr von Waren zur Bekämpfung der Epidemie

Der Rat der eurasischen Wirtschaftskommission hat am 16. März 2020 Zollbefreiungen für die Einfuhr von Waren zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie beschlossen. Zu den betroffenen Waren gehören u.a. persönliche Schutzausrüstung, Impfstoffe, Laborreagenzien, Transportkisten, Bluttransfusionssysteme, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel. Die Zollbefreiung gilt für den Import zwischen 16. März und 30. September 2020.

 

Was ist noch zu erwarten?

Diskutiert wird derzeit eine Verschiebung der Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung (derzeit: 30. April 2020). Sie würde insbesondere Ausländern helfen, die aktuell nicht nach Russland einreisen können, um die Steuererklärung abzugeben. Allerdings ist die Abgabe auch in elektronischer Form möglich, sofern ein entsprechender Zugang vorliegt. Ebenso kann eine Abgabe durch bevollmächtigte Personen erfolgen.

 

Ansprache des Präsidenten

Gestern, am 25. März, wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin mit einer Ansprache im Zusammenhang mit der Verschärfung der Corona-Krise an die Bevölkerung. Der Präsident verkündete eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Wirtschaft und Gesundheitswesen. Zu den Maßnahmen gehören sowohl Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, als auch Maßnahmen zur Senkung der Abgabenbelastung.

 

Zinszahlungen und Dividendenausschüttungen ins Ausland

Für Einkünfte in Form von Zinsen und Dividenden, die auf ausländische Konten überwiesen werden, soll eine „adäquate“ Besteuerung sichergestellt werden. Insbesondere sollen Dividenden, die in Steueroasen eingehen, mit 15 Prozent besteuert werden. Die Regierung wurde angewiesen, wo erforderlich die Arbeit zur Änderung der entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Der Präsident betonte, dass im Falle von Konflikten mit den jeweiligen Parteien der Doppelbesteuerungsabkommen Russland eigenständig eine Entscheidung über die einseitige Kündigung der betreffenden Abkommen treffen kann.

 

Gemäß inzwischen veröffentlichten Kommentaren des russischen Finanzministeriums betreffen die Änderungen nur Zwischengesellschaften, die zum Ziel der Ausnutzung von verringerten Steuersätzen in DBAs genutzt werden. Die angesprochenen Änderungen betreffen nicht Zinsen bei Eurobonds, Obligationen russischer Gesellschaften und Darlehen, die von ausländischen Banken gewährt werden.

 

Es ist geplant, dass die genannten Änderungen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und nicht sich rückwirkend auf Zahlungen aus der Russischen Föderation im Jahr 2020 beziehen.

 

Welche konkreten steuerlichen Änderungen diese Ankündigung zur Folge hat, ist jedoch offen. So sind in Russland bereits seit einigen Jahren Anti-Treaty-Shopping-Regelungen in Kraft, mit denen die Anweisung an die Regierung bereits umgesetzt wird. Wenn der tatsächliche Nutzungsberechtigte von Dividenden nicht die die Dividenden empfangende Gesellschaft im Ausland, sondern – wie von Präsident Wladimir Putin angedeutet – eine natürliche Person in Russland ist, gelten die DBA-Privilegien nicht. Aufgrund der Anweisung des Präsidenten ist aus unserer Sicht mit einer weiteren Verschärfung der Verfolgung solcher Fälle zu rechnen. Das gilt umso mehr, als dass erfahrungsgemäß die Änderung von DBAs ein sehr langwieriger Prozess ist, eine Verschärfung der Verwaltungspraxis jedoch schnell umzusetzen ist. Daher ist nachdrücklich zu empfehlen, die Regelungen zum Nachweis des Nutzungsberechtigten ernst zu nehmen und entsprechende Bestätigungen vorzubereiten.

 

Sozialabgaben für KMUs

Für Arbeitnehmer kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU), deren Gehalt den Mindestlohn (12.130 Rubel pro Monat) überschreitet, schlägt der Präsident eine Minderung der Höhe der Sozialabgaben von 30 auf 15 Prozent vor. Der verringerte Satz soll für einen längeren Zeitraum gelten, also über die Dauer der Krisenbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hinaus.

 

Die Maßnahme wäre eine echte Erleichterung für Unternehmen. Allerdings liegt der Sozialabgabensatz nach Erreichung der Bemessungsgrenzen bereits jetzt bei 15,1 Prozent. Somit eine Entlastung von Unternehmen mit höher bezahlten Arbeitnehmern nur dann zu erreichen, wenn diese Maßnahme schnell umgesetzt wird.

 

Zinsen

Außerdem wurde vorgeschlagen, für Personen, deren Bankeinlagen oder Investitionen in langfristige Schuldtitel sich auf über eine Million Rubel belaufen, eine Steuer auf Zinseinkünfte in Höhe von 13 Prozent einzuführen.

 

Moratorium für Insolvenzanträge

Es wird außerdem geplant, ein sechsmonatiges Moratorium für die Einreichung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger sowie für die Beitreibung von Schulden und Vertragsstrafen einzuführen. Diese Maßnahmen werden für Unternehmen in Branchen gelten, die durch die eingeführten Einschränkungen am verwundbarsten sind. Die Liste der jeweiligen Branchen ist nicht abschließend, die Regierung wurde angewiesen, eine konstante Überwachung der Lage sicherzustellen und die Liste der Branchen, die Unterstützung benötigen, falls erforderlich auszuweiten oder zu korrigieren.

 

Steuerstundung für KMUs

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können für die kommenden sechs Monate eine Stundung sämtlicher Steuern (ausgenommen der Umsatzsteuer) in Anspruch nehmen. Sie betrifft also z.B. die Gewinnsteuer, Vermögenssteuer, Bodensteuer und KFZ-Steuer. Mikrounternehmen wird zusätzliche eine Stundung der Sozialabgaben gewährt.

 

Wir erinnern daran, dass als kleine und mittelständische Unternehmen Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Partnerschaften gelten, die folgenden Kriterien entsprechen:

  • Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl belief sich im vorangegangenen Kalenderjahr  auf bis zu 100 Personen für Kleinunternehmen (bis zu 15 Personen für Mikrounternehmen) sowie auf bis zu 250 Personen für mittelständische Unternehmen; 
  • die Einkünfte aus der unternehmerischen Tätigkeit beliefen sich im vorangegangenen Kalenderjahr auf bis zu 120 Millionen Rubel für Mikrounternehmen, auf bis zu 800 Millionen Rubel für kleine Unternehmen und auf bis zu 2 Milliarden Rubel für mittelständische Unternehmen.

 
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen können nur dann als kleine und mittelständische Unternehmen anerkannt werden, wenn die ausländische Muttergesellschaft selbst den oben genannten Anforderungen entspricht oder wenn ihre Beteiligung die Schwelle von 49 Prozent nicht überschreitet.

 

Sämtliche kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in einem speziellen Register auf der Webseite der russischen Steuerbehörde FNS aufgeführt (https://rmsp.nalog.ru/).

 

Falls Ihr Unternehmen nicht im FNS-Register aufgeführt ist, unterstützen wir Sie gern bei der Analyse der Einhaltung der KMU-Kriterien sowie bei der Vorbereitung der notwendigen Dokumente und der Einreichung eines Antrags auf Aufnahme in besagtes Register.   

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Kontakt

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Helge Masannek

Rechtsanwalt, Steuerberater, Leiter Steuerberatung Russland

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